Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

2020

Sieg im Schlussspurt

kohta Radoslav Štefančík

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt
Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?
European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

2020

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

kohta Walter Glos, Friedrich Püttmann

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.
Flickr/Republic of Korea/CC BY-SA 2.0

2020

Paukenschlag auf den Philippinen - Staatspräsident kündigt Militärabkommen mit den USA

kohta Stefan Jost

Präsidentenentscheidung mit unabsehbaren langfristigen regionalen und geostrategischen Auswirkungen
Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist bekannt für seine äußerst kritische bis ablehnende Einstellung gegenüber dem „Westen“, die USA und die Europäische Union allen voran, vor allem dann, wenn er meint, dass diese sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten. Die Verweigerung eines Visums für den ehemaligen Chef der Nationalen Polizei und jetzigen, Duterte eng verbundenen Senator Ronald de la Rosa durch die USA führte zunächst zu einem öffentlichen Ultimatum an die USA, die Entscheidung rückgängig zu machen. Nach Ablauf dieses Ultimatums kündigte Duterte gegen vielfache Ratschläge, Kabinettsmitglieder eingeschlossen, eines der drei Militärabkommen mit den USA. Zum 8. August läuft damit dieses Abkommen aus. Diese einsame Entscheidung des Präsidenten hat zu anhaltenden und äußerst kritischen Diskussionen in den Philippinen geführt. Es geht dabei nicht nur um die finanziellen und politischen Folgen für die Philippinen selbst. Befürchtet werden vielmehr eine Schwächung der strategischen Position der USA in der konfliktiven Zone des Südchinesischen Meeres, in der China seit Jahren seinen nahezu das gesamte Gebiet umfassenden Souveränitätsanspruch zunehmend aggressiver geltend macht, und eine auch militärvertraglich signifikante Annäherung der Philippinen an China mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten Indo-Pazifischen Raum.
GovernmentZA / Flickr / CC BY-ND 2.0

2020

Südafrikas schwerer Reformweg

kohta Henning Suhr

Lage der Nation: kritisch
Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.
Conflict & Development at Texas A&M / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2020

Terrorismus und Gewalt in Nigeria besorgniserregend

kohta Vladimir Kreck

Die Sicherheitslage in Nigeria hat sich deutlich verschlechtert. Islamisten, Banditen und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria destabilisieren Nigeria zunehmend.
Nigerias Sicherheitslage ist besorgniserregend, denn sie verschlechtert sich zunehmend. Nicht nur die Islamisten im Nordosten des Landes tragen zu einer Destabilisierung bei. Bewaffnete Banditen im Nordwesten und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria sind nicht in den Griff zu kriegen. Die Gewaltkriminalität hat außerdem in vielen Landesteilen deutlich zugenommen. Regierung und Sicherheitsorgane haben keine Antwort auf die Sicherheitsprobleme. Die Bevölkerungszahl und die extreme Armut wachsen zudem rasant und die Wirtschaft entwickelt sich nur schleppend. Unter diesen Bedingungen wird sich die Sicherheitslage in Nigeria weiter verschlechtern.
United Nations Photo / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2020

Genfer Großwetterlage

kohta Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Rena Geis

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte November 2019 – Mitte Februar 2020
Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
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2020

Kommunalwahlen in Frankreich

kohta Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

Testlauf für die weitere Entwicklung der politischen Parteien
In den 34.968 Kommunen Frankreichs werden am 15. und 22. März 2020 Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeinderäte gewählt. Während sich die parteipolitische Landschaft auf nationaler Ebene seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 stark verändert hat, herrscht auf kommunaler Ebene Beständigkeit. Eine große Mehrheit der Franzosen ist mit der Arbeit ihrer Bürgermeister sehr zufrieden: 75 Prozent haben eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Meinung über die geleistete Arbeit ihrer Kommunalvertreter.
Reuters

2020

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

kohta Hartmut Rank, Norbert Beckmann-Dierkes, Yannik Kellmann

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften
Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

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