Riikide raportid

Der Kampf um costaricanische Herzen

Das Referendum über den TLC

Costa Rica bewegt sich auf ein historisches Datum zu: Am 7. Oktober sind dessen Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Referendum in der Geschichte ihrer Republik abzugeben. Das Referendum über die Annahme oder die Ablehung des sogenannten Tratado de Libre Comercio (TLC) scheint das Land in zwei annähernd gleich starke Lager zu spalten, so dass die aktuellen Prognosen den endgültigen Ausgang der Volksabstimmung nicht vorherzusagen vermögen.

Rajoy will Alternative der politischen Mitte sein

Spitzenkandidat der spanischen Volkspartei erklärt seine Wahlkampfstrategie

Mariano Rajoy ergreift die Flucht nach vorn – jedenfalls in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „La Razón“. Der PP-Spitzenkandidat sieht in seiner Partei die „einzige Alternative“ zum für ihn gescheiterten Ministerpräsidenten Zapatero. Um dies zu vermitteln, analysiert er zum einen die politische Gesamtsituation Spaniens und beschäftigt sich andererseits auch mit dem Innenleben seiner Partei – und den Schultern, auf die er die Verantwortung einer möglichen PP-Regierung verteilen wird. An einem lässt er dabei keinen Zweifel: In einer Regierung Rajoy wird es Rajoy selbst sein, der den Ton angibt, allen Miss- und Zwischentönen der letzten Wochen zum Trotz.

Parlamentswahlen in Marokko

Hohe Wahlenthaltung und ein Überraschungssieger

Niedrige Wahlbeteiligung, eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Überraschungssieger. So lässt sich das Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen vom 7. September 2007 zusammenfassen.

Einsatz für den Frieden

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob in der Welt Krieg oderFrieden herrschen. Wenn ganze Regionen instabil werden, wirktdies auf uns zurück. Deshalb muss sich Deutschland engagieren– auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Möglichkeiten.

Aktuelle Entwicklung und die politische Lage in Ungarn

Überraschend deutlich hat der ungarische Staatspräsident László Sólyom in seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause die Lage im Land kritisiert. Der Präsident stellte fest, dass die Lage der Wirtschaft, des Haushaltes, ferner die Indizes im Bereich der Gesundheit und schließlich auch der Demografie „allesamt sehr schlecht sind“.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken.

Die aktuelle politische Lage

Länderbericht von Dr. Lars Hänsel, 31. August 2007

Das Hauptthema im Nahen Osten ist aktuell das geplante Treffen, zu welchem Präsident Bush für November nach Washington einladen möchte. Bislang gibt es noch kein festes Datum, auch die Teilnehmer stehen noch nicht fest. Neben Israel und Vertretern der Palästinenser ist vor allem die Frage, welche arabischen Staaten zusagen werden. Davon wird wohl ein großer Teil des Erfolges der Konferenz abhängen.

Situation nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hat sich die Lage in der West Bank entspannt. Während die Regierung von Präsident Abbas immer enger mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeitet und es zunehmend Hoffnung auf einen Neustart im Friedensprozess gibt, verschlechtert sich im von der Außenwelt isolierten Gaza-Streifen die wirtschaftliche und humanitäre Situation zunehmend.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Les Forces Armées et de Sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie

Publication d'ouvrage

L'ouvrage "Les Forces Armées et de sécurité dans la prévention et le règlement des conflits en démocratie" nous retrace en quelques pages, les multiples difficultés auxquelles sont confrontées les Forces Armées dans ce processus. Il constitue aussi une compilation de communications qui ont animé un séminaire sous régional sur la question à Ouaga (Burkina Faso), du 27 au 29 juillet 2006.