Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Parteitag der Christdemokraten

Newsletter aus Prag

Neue Gesichter in der Parteiführung. Umstrittener Lokalpolitiker Čunek neuer Parteivorsitzender.Weiterhin Unklarheit über Verlauf der Regierungsbildung.

Manuel Espino (PAN-Mexiko) zum neuen Vorsitzenden der ODCA gewählt

Vorgezogene Parlamentswahl in Thailand

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

Alle sind Sieger

Dennoch wird Uruguays neuer Präsident erst im zweiten Wahlgang bestimmt

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uruguay hat nach den vom uruguayischen Wahlgericht bekannt gegebenen Ergebnissen keine politische Kraft die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 29. November 2009 erforderlich, um den neuen Staatspräsidenten zu bestimmen. Ein Plebiszit zur Annullierung des Amnestiegesetzes, das Verbrechen von Militär und Polizei während der Militärdiktatur (1973-1985) straflos stellt, sowie ein weiteres zur Einführung des Briefwahlrechts für im Ausland lebende Uruguayer scheiterten.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Im Vergleich zu ihren Erwartungen unmittelbar nach der Wahl Obamas zeigen sich zurzeit Israelis besorgter und die Palästinenser positiver über das Engagement der USA in der Region.

Meinungsumfrage August 2009

Popularitätszuwachs für Fatah und Einbußen für Hamas, Mehrheit der Palästinenser pessimistisch bezüglich der Wiederherstellung einer Einheit zwischen der West Bank und dem Gazastreifen

Grünes Signal für Visafreiheit

Am 15. Juli 2009 brachte die EU-Kommission die Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien auf den Weg. Die endgültige Entscheidung für visafreies Reisen ab dem 1. Januar 2010 für Bewohner dieser Länder muss noch auf dem zuständigen EU-Ministerrat Ende Oktober gefällt werden. Bei aller Freude in Serbien muss noch Nacharbeit geleistet werden. Ebenso gab es eine Reihe kritischer Stimmen – aus unterschiedlichen Motiven.

Die ersten 100 Tage der Regierung Zuma

Wären die Weltstars des Fußballs im Juni nicht zum Confederations-Cup nach Südafrika gereist, hätte die internationale Presse nicht viel aus dem Land am Kap der Guten Hoffnung zu berichten gehabt. Die Welle der Aufmerksamkeit, die im Frühjahr das Land überschwemmte, ist verebbt.

Neue Regierung mit großer Mehrheit gewählt

GERB bildet Minderheitskabinett mit Unterstützung weiterer drei Parteien

Das bulgarische Parlament wählte am 27. Juli mit der breiten Mehrheit von 162 Stimmen den informellem GERB-Leader Bojko Borissov und das von ihm vorgeschlagene Kabinett. Es gab 77 Gegenstimmen. Da GERB stärkste Fraktion ist, jedoch über keine absolute Mehrheit verfügt und Borissov eine Koalition ablehnt, ist es ein Minderheitskabinett, das sich auf die Unterstützung der radikalen Partei Ataka, der bürgerlichen Blauen Koalition sowie der Partei "Recht, Ordnung und Gerechtigkeit" (RZS) stützt.

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