Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Islamismus gegen Pluralismus: Das Pornografie-Gesetz in Indonesien

Nach jahrelanger Debatte hat das indonesische Parlament am 30. Oktober 2008 trotz massiver Proteste das „Gesetz über Pornografie“ verabschiedet.

Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen in Israel

Heute gab Tzipi Livni an Präsident Shimon Peres das Mandat zurück, eine Regierung zu bilden. Sie hatte das Mandat erhalten, nachdem sie am 17. September 2008 erfolgreich aus den Kadimainternen Vorwahlen hervorgegangen war und Ministerpräsident Olmert seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. In den anstehenden Wahlkampf und in die vorgezogenen Wahlen (wahrscheinlich Mitte Februar 2009), geht die Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni nun etwas angeschlagen. Ehud Olmert regiert dagegen weiter.

Parteienentwicklung in Uganda

In der Republik Uganda wurde 2005 per Referendum die Mehrparteiendemokratie eingeführt. Es löste das System der Einheitsbewegung (National Resistance Movement, NRM) ab, das nach der Machtergreifung Musevenis 1986 etabliert wurde. Dieses System basierte auf der Idee einer kollektiven Beteiligung aller Ugander an den Belangen des Staates unter einer Volksbewegung. Daneben unterlagen andere Parteien umfangreichen Einschränkungen. Das soll Grund genug sein, nach drei Jahren den Stand der Entwicklung des ugandischen Parteiensystems zu beleuchten.

Wohin mit der Tafel?

Die neuwertige Schreibtafel in der Bibliothek im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Johannesburg kam praktisch nicht mehr zum Einsatz. Sie stand eher im Weg und nahm in der ohnehin beengten Bibliothek, die auch als Raum für Praktianten und als Projektarchiv genutzt wird, wertvollen Platz weg. Wohin sinnvoll entsorgen, war die Frage. Ein Gespräch am Rande der Alumni Fair im Goethe Institut im Oktober 2008 mit Erika und Dieter Jacob erbrachte eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

DIE WAHL BARACK OBAMAS

Berichte aus dem US-Präsidentenwahlkampf 2008

In den zurückliegenden Monaten war die Weltöffentlichkeit Zeuge einesspannenden politischen Wettbewerbs um die Nachfolge von US-PräsidentGeorge W. Bush. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten traten zu den Wahlenweder ein amtierender Präsident noch ein amtierender Vizepräsident an.Sowohl Republikaner als auch Demokraten mussten auf einen potentiellenAmtsbonus verzichten...

„Europa geht auf den Osten zu“

Das Konzept der „östlichen Partnerschaft“ konkretisiert sich

Als „enormen Erfolg“ bezeichnete der polnische Außenminister Radek Sikorski, das am 3. Dezember 2008 von der Europäischen Kommission präsentierte Konzept der „östlichen Partnerschaft“ (Eastern Partnership), welches auf eine polnisch-schwedische Initiative vom Mai 2008 zurückgeht.

„Die Führung ist nervös“ - Interview mit Wolfgang Meyer

Interview mit Wolfgang Meyer

Die Volksrepublik China ist jahrzehntelanges hohes Wachstum gewöhnt, das vor allem von Exporten angetrieben wurde. Nun brechen die Ausfuhren wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Im Interview diskutiert Wolfgang Meyer vom Pekinger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung die aktuelle Haltung der Regierung in Peking.

Europäische Kommission entzieht Agenturen für EU-Gelder die Akkreditierung

Das Land verliert 220 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung bekanntgegeben, zwei Agenturen, die für die Verteilung der EU-Fördergeldern zuständig sind – die eine im Bauministerium, die andere im Finanzministerium angesiedelt – die Akkreditierung endgültig zu entziehen. Dadurch verliert Bulgarien zunächst unwiderruflich 220 Mio. Euro aus dem sogenannten PHARE-Programm für die Umstrukturierung der Wirtschaft.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Eine neue Phase in den deutsch-französischen Beziehungen?

„Jeden Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Mit diesem Zitat von Hermann Hesse kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Mai die jubelnde Menschenmenge, die sich anlässlich des Besuchs von Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt versammelte – allerdings nicht um gegen das neue französische Staatsoberhaupt zu demonstrieren, sondern um Unterstützung für seinen pro-europäischen Kurs zu zeigen. Macron hatte in seinem Wahlkampf intensiv für eine engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland geworben.

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