Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

"Kataloniens Wahlsieger ist der Wahlverlierer". Zum Ausgang der Regionalwahlen in Katalonien

Inhalt: "Alles wie gehabt." So lautet das Ergebnis der vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien bereits wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen am Allerheiligenfeiertag. Die liberalkonservative Convergència i Unió (CiU) ging abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervor, aber die "Tripartido"-Regierung von Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen stellt erneut die Regierung; dieses Mal jedoch unter einem neuen Regionalpräsidenten: José Montilla, der unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Industrieminister war und seinen Regierungsposten aufgegeben hatte, um Spitzenkandidat der katalanischen Sozialisten (PSC) zu werden.

Danke, Berlusconi?!

Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ran - Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen in letzter Sekunde den bislang vergeblichen Tanz um eine Regierungsbildung zum endgültigen Finale führen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi, der bislang die Kür im Paarlauf verhindert hat, macht einen „Schritt zur Seite“ und gibt damit den Weg frei.

Le jeu est ouvert! Kein Aufatmen, sondern weiterhin gespannte Stimmung

Offizielle Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo

Am Sonntag, den 20. August wurden offiziell durch die unabhängige Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 30. Juli bekanntgegeben. Demnach gelang es Präsident Kabila nicht die notwendige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zu erringen (44.81% der abgegebenen Stimmen). Als stärkster Gegner Kabilas setzte sich Jean-Pierre Bemba mit 20.03% der Stimmen durch und qualifizierte sich damit als Herausforderer Kabilas für den zweiten Wahlgang.

"So weit weg von Gott, und so nah an den USA"

Politisches Erdbeben nach Trump-Besuch in Mexiko

Der Besuch von Donald Trump in Mexiko auf Einladung der Regierung hat zu einem politischen Erdbeben geführt: Staatspräsident Peña Nieto verliert seinen engsten Kabinettsverbündeten und das Ansehen der Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Aussichten für die letzten beiden Amtsjahre der PRI-Regierung sind düster.

Erwartungen erfüllt – Duma-Wahlen in Russland 2016

Am 18. September 2016 fanden in Russland die um drei Monate vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit Abstand stärkste Partei und wird in verfassungsändernder Stärke in der neuen Duma vertreten sein. Die niedrige Wahlbeteiligung war ebenfalls erwartet worden.

Umstrittene Medien- und Informationsgesetze in Tansania schränken die Meinungsfreiheit ein

Die Einführung des sogenannten “Cybercrimes Act”, und des “Statistics Act” sowie der Entwurf der “Media Services Bill” in Tansania wurden von der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Grund für die Kritik sind deren restriktive Vorschriften, die fundamentale Menschenrechte einschränken und die Entwicklung einer unabhängigeren Zivilgesellschaft behindern können.

Vorwahlen bei den „Républicains“

Profile und Programme der Kandidaten bestimmen die künftige politische Ausrichtung der bürgerlich-konservativen Partei

Am 20. und 27. November finden die Vorwahlen (primaires) zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ statt. Bis zum 9. September konnten die Bewerbungen eingereicht werden. Parteiintern war zuvor festgelegt worden, dass diese Bewerber die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten, 250 Amts- und Mandatsträgern (aus mindestens 30 verschiedenen Departements) sowie 2500 Parteimitgliedern nachweisen müssen, um antreten zu dürfen.

Wir dürfen nicht von Amerika abrücken - wir müssen die Zeit des unkultivierten Umgangs überstehen

Friedbert Pflüger über Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Rolle

Friedbert Pflüger, Professor am King's College in London und Non-Resident Fellow beim Atlantic Coucil, sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washington D.C. mit Nico Lange im #AdenauerInterview über Donald Trumps Außenpolitik, die NATO und Angela Merkels Politik gegenüber den USA.

Brexit – What happened?!

Eine Übersicht der letzten Ereignisse

Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.

„Auf null gestellt“

Politischer Neuanfang nach dem Machtwechsel in Südkorea

Auf die sonst übliche rund zweimonatige Übergangsphase zwischen Wahltag und Amtsübernahme musste der frisch gewählte Präsident Moon Jae-in verzichten. Seine Vorgängerin, die die Amtsgeschäfte hätte führen können, war schlichtweg nicht mehr da. Seit Park Geun Hye im März ihres Amtes enthoben worden war, war der Posten an der Spitze des Staates vakant. Schon in den Monaten zuvor, seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgängerin, lag der Skandal wie ein bleierner Ballast auf Präsidialadministration und Regierung. Zahlreiche Beobachter werten die Wahl Moons als Zäsur.

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