Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"

(K)ein Grund zur Sorge?

Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?

Die Ukraine sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen

Die Reform der ukrainischen Verfassung: eine endlose Geschichte?

Die Diskussion über die zukünftige Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament beherrscht seit dem Sommer des vergangenen Jahres die politische Diskussion in der Ukraine. Nachdem das Parlament in einer rechtlich umstrittenen Abstimmung am 3. Februar 2004 mit großer Mehrheit in erster Lesung den Weg zu einer Verlagerung der Machtbefugnisse vom Präsidenten auf die Regierung und das Parlament ebnete, wartete das politische Kiew mit Spannung auf die zweite und entscheidende Abstimmung am 8. April. Doch zu einer Änderung des politischen Systems von einer präsidentiell–parlamentarischen in eine parlamentarisch–präsidentielle Republik kam es nicht. Den präsidentiellen Kräften fehlten elf Stimmen. Ob damit der zehn Jahre dauernde Kampf um die Verteilung der Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament in der Ukraine beendet ist, ist jedoch ungewiss.

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

Bei seinem Besuch in der NATO-Zentrale am 29.-30. Mai informierte der ukrainische Außenminister Slenko Generalsekretär Robertson über die Zielsetzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSVR) in dessen Erklärung vom 23. Mai, dem Bündnis in absehbarer Zukunft beitreten zu wollen.

Die Ukraine setzt sich NATO-Beitritt zum Ziel

Ende der 'multivektoralen Politik'?

"Laut Präsident Kutschma ist diese Entscheidung für die Ukraine von epochaler Bedeutung. Damit verabschiedet sich das Land offiziell von seiner seit der Unabhängigkeit betriebenen außenpolitischen Neutralität und hebt die Zusammenarbeit mit der euro-atlantischen Sicherheitsorganisation - zumindest nominell - auf eine neue Ebene."

Oleksii Leznov

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

Die Ukraine vor einer Verfassungsreform

Schlägerei im Parlament

Wenn mehrere Dutzend Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament in Schlafsäcken und in Decken gehüllt sogar während der Nacht die Rednertribüne und den Präsidiumstisch besetzt halten, wenn am Morgen darauf die Emotionen überschwappen und die verfeindeten Fraktionen ihre politischen Argumente lautstark und in Form von Fausthieben und ringkampfähnlichen Aktionen austauschen, dann weiß der politische Beobachter in der Ukraine sogleich, dass eine wichtige parlamentarische Abstimmung unmittelbar bevorsteht und die Opposition sich nicht anders zu helfen weiß, als mit ungewöhnlichen Mitteln einen aus ihrer Sicht zweifelhaften Beschluß der Parlamentsmehrheit zu verhindern.

Die Ukraine: Ziel russischer Begehrlichkeit?

Das Ergebnis der Duma - Wahlen löst in der Ukraine Sorgen aus.

Die Wahlen in Russland wurden vom ukrainischen Nachbarn mit großem Interesse verfolgt. Dass die von Präsident Putin unterstützte Partei „Vereintes Russland“ als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen würde, war schon im Vorfeld absehbar. Aber das unerwartete Scheitern von „Jabloko“ und der „Union der rechten Kräfte“ an der 5%-Hürde und das Erstarken nationalistischer Kräfte wird von vielen ukrainischen Kommentatoren mit großer Sorge betrachtet.

Die UMP und die Türkei

Schon seit langem rumorte es im Lager der französischen Regierungsmehrheit, wenn des Thema eines möglichen Betritts der Türkei zur Europäischen Union aufkam. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Helsinki war das Grummeln der führenden UMP-Politiker aus Regierung und Fraktion kaum noch zu überhören. Kaum jemand wagte sich allerdings damals aus der Deckung, denn zu sehr fürchtete man den Bannstrahl von Präsident Jacques Chirac, der sich schon frühzeitig auf ein positives Votum betreffend einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei festgelegt hatte.

© Dennis Machwitz

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

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