Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

US Campaign 2008: Topthema Immigration

Seit dem Scheitern von Präsident Bushs nationaler Einwanderungsreform hat sich die Reformdiskussion hauptsächlich in die US-Bundesstaaten und Kommunen verlagert, aber die Debatte über die Zukunft einer landesweiten Reform flammt immer wieder im Präsidentschaftswahlkampf auf. Vor dem Hintergrund einer teilweise vergifteten "anti-immigration"-Rhetorik suchen die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien auf einer Gratwanderung zwischen ihrer Basis und den hispanischen Wählern einen Mittelweg entlang ihrer parteipolitischen Grundsätze.

Kommunalwahlen in Albanien

Die Ergebnisse vom 08. Mai 2011

Alle Wahlbeobachter waren sich einig: Es gab einen ausgeprägten Wettbewerb um die Stimmen, in einem Klima großer politischer Polarisierung und tief verankertem Misstrauen zwischen den Regierungsparteien (Demokratische Partei, DP, Sozialistische Bewegung für Integration, LSI, Republikanische Partei, PR) und den Oppositionsparteien (angeführt von der Sozialistischen Partei, SP). Wie in Albanien üblich, zweifelt der Wahlverlierer meist die Ergebnisse an. Von der Sozialistischen Partei SP, wurden die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament von 2009 bis heute nicht anerkannt.

Slowakischer Monatsbericht, Novembre 2007,

herausgegeben in Zusammenarbeit mit MESA 10

Monatsbericht zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation in der Slowakei

Eine Abfuhr für den Cavaliere

Zweite Runde der Provinz- und Kommunalwahlen in Italien

Bei den Stichwahlen am 29. und 30. Mai 2011 zu den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen hat die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi eine schwere Niederlage erlitten: Sieben von elf Großstädten werden ab sofort von der Opposition regiert, darunter die wichtigen Metropolen Mailand und Neapel.

Unterzeichnung des Memorendum of Understanding

Am 03.06.2011 fand die Lizenzübergabe an das KAS Auslandsbüro Vietnam im Rahmen einer feierlichen Übergabe zwischen Herrn Amos R. Helms, Leiter des KAS-Büros Vietnam, und Herrn Nguyen Ngoe Hung, Vize-Generaldirektor der PACCOM, statt. Mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding zwischen der KAS und der PACCOM sichert sich die Konrad-Adenauer-Stiftung die Fortführung ihrer langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit mit Vietnamesischen Partnern für die nächsten drei Jahre.

Regionalwahlen 2011 in Indien

Trends für die politische Zukunft des Landes?

Vom 13. April bis 10. Mai 2011 waren mehr als 140 Millionen registrierte Wähler aus vier indischen Bundesstaaten – Assam, Kerala, Tamil Nadu und Westbengalen – sowie aus dem Unionsterritorium Puducherry aufgerufen, über die politische Zukunft ihrer Parlamente abzustimmen. Die Wahlen waren laut der indischen Medien und Analysten die erste größere Bewährungsprobe für die Kongresspartei im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2014.

Der Tuareg-Konflikt in Mali und Niger

Banditentum oder politische Rebellion

In Mali und Niger flammen derzeit die Tuareg-rebellionen wieder auf, die Anfang der 1990er Jahre beide Länder an den Rand eines Bürgerkrieges führten. Die Sicherheitslage ist im Norden beider Länder extrem angespannt.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Staatssicherheitsakten von polnischen EU-Parlamentariern

Von vier Abgeordneten wurden Akten veröffentlicht

Das Institut für Nationales Gedenken IPN in Polen (www.ipn.gov.pl, polnisch, englisch), vergleichbar mit der Stasiunterlagenbehörde in Deutschland, hat in dieser Woche einen Teil seiner Archive im Internet veröffentlicht. Zugänglich gemacht wurden auch die Akten von folgenden Mitgliedern des EU-Parlaments von den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, „Bündnis der Linken Demokraten“ SLD, darunter der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati, und „Liga der Polnischen Familien“ LPR:

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