Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2004

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

kohta Stefan Hofmann

Präsident Fox zur Lage der Nation
„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.

2004

Setzt sich Bolivarianische Revolution erneut durch?

kohta Michael Lingenthal

Am 31. Oktober wird es zum nächsten Kräftemessen zwischen „Bolivarianischer Revolution“ und demokratischer Opposition kommen. An diesem Tag werden die 24 Gouverneurs- und die 300 Bürgermeisterposten neu besetzt. Präsident Chávez will an diesem Tag alle Gouverneur- und fast alle Bürgermeisterpositionen erobern. Die Opposition geht in ihrer Mehrheit weiter von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Referendum vom 15. August aus. Sie misstraut der Obersten Wahlbehörde und will substantielle Verbesserungen der Wahlverfahren, Transparenz und effektive Kontrolle durchsetzen. Was aber tun, wenn diese Forderungen abgelehnt werden? Teilnahme an den Wahlen unter schwersten Bedingungen oder Wahlverweigerung?

2004

Vertrauen in die Regierung erschüttert

kohta Frank Spengler, Dirk Tröndle

Unfallserie bringt trükische Öffentlichkeit gegen ihre Regierung auf.
Eisenbahnunglücke erschüttern Vertrauen in die türkische Re-gierung, Mafia-Skandal bringt türkischen Geheimdienst und Kassationshof in Erklärungsnöte, Mesut Yilmaz und fünf ehemalige Minister vor dem Staatsratsgericht, Info-Mail

2004

Gouverneurswahlen in Bangkok

kohta Beatrice Gorawantschy

Überwältigender Sieg für einen Kandidaten der Oppositionspartei - Indikator für die bevorstehenden Parlamentswahlen?
Am 29. August wurde Apirak Kosayodhin von der Democrat Partei mit einer Mehrheit von 38 % aller Stimmen zum neuen Gouverneur der Metropole Bangkok gewählt.Von insgesamt 21 zur Wahl stehenden Kandidaten und bei einer überaus hohen Wahlbeteiligung von 62.50% (entspricht ca. 2.4 Mio Wählern und ist damit die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Gouverneurswahlen in Bangkok) erreichte Apirak 911.441 Stimmen, gefolgt von der von der Regierungspartei favorisierten Kandidatin Pavena Hongsakul mit 619.039 Stimmen (26%) und an dritter Stelle dem politischen Aussenseiter und Besitzer diverser Bars und Massagesalons Chuwit Kamolvisit mit 334.168 (14%) Stimmen. In 42 von insgesamt 50 Stadtbezirken innerhalb Bangkoks war Apirak seinen Konkurrenten überlegen.

2004

Ferenc Gyurcsany zum ungarischen Regierungschef nominiert

kohta Klaus Weigelt

Die ungarischen Sozialisten haben den bisherigen Jugend- und Sportminister Ferenc Gyurcsany zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der erfolgreiche Geschäftsmann, dem man nachsagt, der politischen Mitte zuzuneigen, soll Peter Medgyessy ablösen, der am Mittwoch offiziell zurücktrat. Von 623 Delegierten der Regierungspartei MSzP votierten auf einem außerordentlichen Parteitag 453 für Gyurcsany. Sein linksgerichteter Gegenkandidat, der bisherige Chef des Ministerpräsidentenamtes Peter Kiss, erhielt lediglich 166 Stimmen.

2004

Opposition beharrt auf Vorwurf des Wahlbetrugs

kohta Michael Lingenthal

OAS und Carterzentrum bestätigen Ergebnis Referendum. Fünf Wochen bis zu den Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen - Opposition orientierungslos

2004

Joaquín Almunia

kohta Michael Däumer

Kurzportrait des spanischen EU-Kommissars für Wirtschaft und geldpolitische Angelegenheiten

2004

Referendum in Venezuela: Niederlage auch für die Medien

kohta Paul Linnarz

selle seeria kohta

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.