Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Europa-Besuch von US-Präsident Bush und der EU-Russland-Gipfel aus russischer Sicht

Der Besuch von George W. Bush in Russland fand unter für die USA günstigen Rahmenbedingungen statt.Dieser Bericht versucht, zwei Wochen Gipfelmarathon vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Russland einerseits und den USA beziehungsweise Europa andererseits zu beleuchten.

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Europas Blick auf Asien

Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

Europawahl in Portugal

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

Mit rund 45 Prozent ist die Sozialistische Partei (PS) klarer Gewinner der Europawahl. Sie konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren geringfügig verbessern und wird mit 12 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

Europawahlen 2004 - Frankreich

Das Ergebnis der Europawahlen ist äußerst mager ausgefallen. Wenn es auch nicht zu der befürchteten „Katastrophe“ gekommen ist, so bedeutet das Ergebnis dennoch einen Tiefpunkt in der Wählergunst für die UMP und damit auch für die Regierung Raffarin.

Europawahlen 2004 - Italien

Die Koalition um Premierminister Berlusconi (Casa delle Libertá) hat sich besser behauptet, als, vor allem wegen ihrer Haltung im Irak-Krieg, erwartet werden konnte.

Flickr.com/Travelling Pooh/CC BY-NC-ND 2.0

Europawahlen in Frankreich 2019

Programme und Kandidaten in Frankreich

34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament. Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains. Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen gilt in Frankreich die 5%-Hürde.

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

wikimedia/Mihai Petre

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

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