Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Föderalismusdebatte in Spanien: Regionen fordern mehr Rechte gegenüber Madrid

Das Wahljahr 2004 in Spanien beginnt mit einer Debatte über die Erweiterung der Rechte der Autonomen Regionen gegenüber der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident José María Aznar. Sieben der insgesamt 17 autonomen Gebiete setzen sich zwischenzeitlich für Verhandlungen mit Madrid ein, um föderale Rechte durchzusetzen. Der Partido Popular (PP) hat sich in den vergangenen Jahren einer Debatte über weitere Autonomierechte widersetzt. Auch die für die nun ablaufende Legislaturperiode beabsichtigte Senatsreform ist nicht in Angriff genommen worden.

Führungswechsel und Namensänderung in der RS-AWS

Der IV. Parteitag der EVP-Partnerpartei RS-AWS am 27. April 2002 wählte den Senator Krzysztof Piesiewicz zum neuen Parteivorsitzenden und beschloss, den Parteinamen in "Ruch Spoleczne (RS), also "Gesellschaftliche Bewegung", abzukürzen.

Fünf entscheidende Wochen bis zu den Parlamentswahlen

Nur fünf Wochen liegen zwischen dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen (5. Mai) und der ersten Runde der Parlamentswahlen (9. Juni) und somit wenig Zeit für die neue Regierung Raffarin, um ihre neue Politik ins Werk zu setzen.

Fünf Fragen zur Zukunft Boliviens

Das Referendum zur Energiepolitik

Die Volksabstimmung zur Energiepolitik Boliviens, die Präsident Carlos Mesa kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte, wird Mitte diesen Jahres, am 18. Juli, stattfinden. Durch die Verfassungsreform vom Februar 2004 hat das Referendum eine verfassungsrechtliche Grundlage erhalten.

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

Für ein konservatives oder liberales Europa?

Obwohl erwartet wurde, dass der XVII. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Allianz, der am 2. September 2000 in Humpolec stattfand, reibungslos und ruhig verlaufen werde, kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch. Schon seit längerer Zeit gibt es ernsthafte Auseinandersetzung in der ODA darüber, ob sich die Partei den konservativen oder liberalen europäischen Organisation anschließen soll. Dieses Problem wurde aber erneut nicht gelöst, sondern nach einer langen Diskussion auf die lange Bank geschoben. Der Parteitag hat klar gezeigt, dass aus der Sicht der ODA die "Viererkoalition" weder mit der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) noch mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eng zusammenarbeiten sollte. Ferner haben die Parteitagsdelegierten die Politiker, die sich seinerzeit an der Spaltung des bürgerlichen Lagers beteiligten, aufgefordert, aus dem politischen Leben auszuscheiden und sich in keinem Fall an der künftigen Führung der "Viererkoalition" zu beteiligen.

reuters

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.

Geduldiges Papier, Zuckerbrot und Peitsche

Lateinamerika am diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)

Die Pressefreiheit in Lateinamerika wird heute weniger von staatlicher Zensur, als von ökonomischer und juristischer Gängelung bedroht. Aus wirtschaftlichen und politischen Interessen geben nicht selten aber auch die Medien ihre Unabhängigkeit preis. Journalisten, die sich nicht überzeugen lassen, müssen in vielen Provinzen um ihr Leben fürchten.

Gegenwind für die Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

Geheimdienstaffären und Verschwörungstheorien sorgen weiter für Verunsicherung

Nach einem langen Machtkampf gelang es Premierminister Mikuláš Dzurinda Anfang Oktober im zweiten Anlauf, Ján Mojžiš als Chef des "Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ) abzusetzen. Im Zuge einer undurchsichtigen Geheimdienstaffäre hatten sich Dzurinda und Mojžiš gegenseitig den Missbrauch von Geheimdienstinformationen vorgeworfen, ohne jeweils eindeutige Beweise vorlegen zu können. Dzurinda bezeichnete Mojžiš wiederholt als Kopf eines „Grüppchens", das systematisch den Geheimdienst SIS und die von Dzurinda geführte größte Regierungspartei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) international zu diffamieren versuche, um eigene, vor allem wirtschaftliche, Interessen durchzusetzen.

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