Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2016

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

kohta Walter Glos, Evelyn Klöss

Anspruchsvolle Justizreform angeregt
Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

2018

Unter erhöhtem Reformdruck

Der Libanon vor den kommenden internationalen Geber- und Investorenkonferenzen
In den kommenden Wochen werden drei internationale Geber- und Investorenkon-ferenzen zur Unterstützung des Libanon stattfinden: Die Rom II-Konferenz, die für den 15. März 2018 angesetzt ist, dient der Unterstützung der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die Paris IV- (CEDRE ) am 6. April 2018 dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur und die Brüssel II-Konferenz, anberaumt für den 24./25. April 2018, dient der Unterstützung des Landes im Rahmen der seit 2011 anhaltenden Flüchtlingskrise.

2016

Geht ein Rechtsruck durchs Land?

kohta Michael Borchard, Anna Jandrey

Israels Regierung erweitert sich
Es mag wie eine banale Weisheit klingen, aber im Nahen Osten ist es ein gefährliches Unterfangen, Prognosen über die Zukunft zu stellen. Das Risiko schon am nächsten Tag durch die Realität widerlegt zu werden, ist eminent groß. Wie zutreffend dieser Verdacht ist, hat sich abermals in den vergangenen Tagen gezeigt, als sich das politische Karussell der israelischen Regierungskoalition plötzlich neu zu drehen begann. Die entscheidende Frage ist, ob der israelische Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eher der Antrieb dieses Karussells ist oder vielleicht eher der Getriebene.

2018

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

Quarter 4 - 2017
Die vietnamesische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2017 um beeindruckende 7,65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit trug das Quartal entscheidend zum durchschnittlichen Wirtschaftswachstum des Jahres 2017 von 6,81 Prozent bei, das somit die Zielvergabe der Nationalversammlung von 6,7 Prozent überstieg. Insbesondere die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und der Dienstleistungssektor konnten im Vergleich zu den Vorjahren zulegen. Zudem besuchten knapp 13 Millionen ausländische Besucher das Land. Auch der Produktionssektor erlebte ein gewaltiges Wachstum von 14,4 Prozent.

2016

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

kohta Andrea Kolb (in Elternzeit)

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

2016

Gespielte Wahlen auf Sansibar

kohta Daniel El-Noshokaty

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

2017

Evaluation of the Law on Public Debt Management of Vietnam and some Policy Implications

In Vietnam, the scale of public debt tends to increase dramatically and has approached the limit set by the National Assembly. This fact indicates the need to enhance the effectiveness of public debt management. Meanwhile, the Law on Public Debt Management in 2009, after eight years of implementation, has revealed some shortcomings that need to be amended and supplemented. In such context, the draft revision of the Law on Public Debt Management has been developed and is expected to be passed at the fourth session of the 14th National Assembly in October - November this year.

2016

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

kohta Kristin Wesemann

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens
Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

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