Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2013

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

kohta Denis Schrey

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

2013

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

kohta Hans Maria Heyn

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander
Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

2013

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

2013

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

kohta Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

2013

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf
Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

2013

Die Eurasische Union – eine eurasische EU?

In ihrem Länderbericht analysieren die Autoren die Zukunftsperspektiven der Eurasischen Union, deren Gründung 2011 vom damaligen Regierungschef Vladimir Putin angekündigt wurde, und für das Jahr 2015 geplant ist. Nicolas Sölter und Clemens Günther absolvierten 2013 ein Praktikum im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

2013

Krise der US-Regierung

kohta Lars Hänsel

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade
Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

2013

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

kohta Colin Dürkop, Suna Güzin Aydemir

Eine Nachlese aus türkischer Sicht
Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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kirjastaja

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.