Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2012

Regionalwahlen 2012 in Indien

kohta Beatrice Gorawantschy, Mareen Haring

Kongresspartei auf dem Prüfstand
Vom 28. Januar bis 06. März waren mehr als 154 Millionen Wahlberechtigte in fünf indischen Bundesstaaten – Manipur, Uttarakhand, Punjab, Uttar Pradesh und Goa – aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die künftige Zusammensetzung ihrer Parlamente und deren politische Ausrichtung zu bestimmen.

2009

Als guter Hirte bei seiner Herde

kohta Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Papst Benedikt XVI. stärkt bei seinem Jordanienbesuch den Christen in der arabischen Welt den Rücken
Den ersten Teil seiner Nahostreise hat Papst Benedikt XVI. erfolgreich abgeschlossen. In Jordanien fand der Papst die richtigen Worte – sowohl gegenüber den Moslems als auch zur Unterstützung der Christen in der arabischen Welt. Auch Jordanien kann die Papst-Visite für sich als Erfolg verbuchen. Dem Land, das immer wieder unter Identitätsproblemen leidet, ist es gelungen, sich der Weltöffentlichkeit in puncto Religionsfreiheit und Toleranz als Vorreiter in der Region und als Vermittler im Nahost-Friedensprozess zu präsentieren.

2019

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

kohta La Toya Waha

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind
Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

2019

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

kohta Deepica Sachdeva, Pankaj Madan

Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.
Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

2019

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft
Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

2019

Ein flexibler Kompromiss

kohta Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Kai Gläser

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

2009

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

kohta Wilhelm Staudacher

Eine Partei neuen Typs?
Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

2007

Prodis letzte Chance?

kohta Beatrice Gorawantschy, Stefan von Kempis

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

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