Erster Test für die Regierung Raffarin

kohta Norbert Wagner

Regionalwahlen in Frankreich

Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

kohta Sabrina Hackel

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

Tote und Verletzte nach friedlichen Protesten und harter Reaktion der Sicherheitskräfte

kohta Michael Lingenthal

Politische Lösung des Konflikts mit der Wahlbehörde in letzter Minute?

Venezuela ist von Protesten gegen Präsident Chávez gekennzeichnet. Die Opposition drängt auf die verfassungsmäßige Lösung der Krise über das Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Sie hat für die nächsten Tage Dauerproteste angekündigt, die in den Nachtstunden des 27./28. Februar begonnen haben. Die „Bolivarianische Revolution“ ruft für den 29. Februar ihre Anhänger auf die Straße, um gegen die Einmischung der USA zu protestieren. Venezuela steht vor einem weiteren „politisch heißen“ Wochenende.

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

kohta Michael Lingenthal

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

Wahlkampf 2004 in Südafrika

kohta Thomas S. Knirsch, Peter Fray

Wettrennen mit bekanntem Sieger

Zehn Jahre ist es her, da in Südafrika am 27.04.1994 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben. Während die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu diesem historischem Datum auf Hochtouren laufen, werden am 14. April 2004 die dritten demokratischen Wahlen stattfinden.

Außenpolitischer Exkurs eines Katalanen mit Ambitionen.

kohta Michael Däumer, Stefan Reith

Duran i Lleida schlägt versöhnlichen Ton an

Am 17. Februar 2004 hielt Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der katalanischen Christdemokraten (UDC) und Generalsekretär des Parteienbündnisses Convergencia i Unió (CiU), in der Niederlassung der Europäischen Kommission in Madrid einen Vortrag zur spanischen Außenpolitik. Der Vortrag mit dem Titel „Katalonien in Madrid: Ein Kompromiβ mit Europa und zum Dialog“ bildete den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe des Real Instituto Elcano, in dessen Rahmen Vertreter verschiedener Parteien die auβenpolitischen Grundsätze ihrer Wahlprogramme vorstellen.

Venezuela: Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

kohta Michael Lingenthal

Erhöhter den Druck auf die privaten TV-Medien

Präsident Chávez beschuldigt die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und bezichtigt US-Regierungsvertreter der Lüge. Mit jedem Tag, an dem sich die Prüfung der Unterschriftenaktion der Opposition gegen ihn –wenn auch mit immer weiteren Verzögerungen und Regeländerungen – dem Ende zuneigt, verschärft sich sein Ton. Die Opposition sucht nach einem Konzept, um diesem fortwährenden Druck zu begegnen. Sie setzt weiter auf das verfassungsmäßige Instrument des Referendums.

Venezuela: Verbale Attacken Chávez’ gegen die USA verschärft

kohta Michael Lingenthal

Während Präsident Chávez seine Verbalattacken verschärft gegen die USA weiterführt, bittet die Oberste Wahlbehörde um „Amtshilfe“. Mit Hilfe der Banken will man überprüfen, ob die Fingerabdrücke derjenigen korrekt sind, die vom 28.11. bis 1.12.2003 gegen Präsident Chávez unterschrieben.