Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

kremlin.ru/Wikimedia/CC BY 4.0

Innenpolitische Krise in Kirgisistan

Worum es beim Konflikt zwischen Präsident Dscheenbekow und dessen Vorgänger geht

Vor unseren Augen spielt sich in Kirgisistan eine akute innenpolitische Krise ab. Auslöser dafür ist ein offener Konflikt zwischen dem amtierenden kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow und dem Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen sowohl persönliche Motive als auch ein seit langem schwelender Konflikt zweier politischer Lager, die sich für verschiedene Entwicklungsrichtungen des Landes einsetzen.

Innenpolitische Reaktionen auf die Ereignisse in Jugoslawien

Die Vorgänge im Nachbarstaat Jugoslawien wurden in Bulgarien verständlicherweise aufmerksam verfolgt und stießen auf sehr große innenpolitische Resonanz. Die Reaktionen der einzelnen politischen Kräfte fielen zunächst differenziert aus. Im weiteren Verlauf ist jedoch eine gemeinsame Position wahrscheinlich. Das Parlament beabsichtigt, am kommenden Mittwoch eine diesbezügliche Erklärung zu verabschieden.

public domain

Innenpolitischer Brandbeschleuniger: Corona in Armenien

War der Zeitpunkt Zufall oder ein kalkulierter Schritt? Am 01. Juni informierte der armenische Premierminister Nikol Paschinyan die Öffentlichkeit darüber, dass er selbst und die engsten Angehörigen seiner Familie, Ehefrau und drei Töchter, mit dem Corona-Virus infiziert seien. Für regierungskritische Teile der armenischen Gesellschaft war es schwer, diese Meldung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ohne gleichzeitig einen Zusammenhang zur innenpolitischen Situation herzustellen. Dass bereits eine Woche später bekanntgegeben wurde, die Familie des Premierministers und Paschinyan selbst seien wieder genesen, heizte zusätzlich Vermutungen an, bei der offiziell verkündeten Infektion habe es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt. Auch werden die offiziell zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Regierung, wie beispielsweise der am letzten Wochenende zum dritten Mal verlängerte Ausnahmezustand, überwiegend unter aktuellen politischen Vorzeichen interpretiert. Dabei scheint der Kreis der regierungskritischen Teile in der armenischen Gesellschaft von Tag zu Tag immer größer zu werden.

Innenpolitischer Druck auf Präsident Kutschma nimmt zu

Der auch 'Kutschma-Gate' genannte politische Skandal in der Ukraine hat sich in den letzten Wochen ausgeweitet. Der innenpolitische Druck auf Präsident Kutschma nimmt zu. Dabei geht es nicht mehr allein um den eigentlichen Auslöser der Krise – den mutmaßlichen Mord an dem regimekritischen Internet-Journalisten Gongadse und die Veröffentlichung von Kutschma kompromittierenden Tonbandaufnahmen durch den Sozialistenchef Olexander Moros. Die Fronten zwischen den Kutschma-Gegnern und seinen Gefolgsleuten verhärten sich.

Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Frankreich

Die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat auch in Frankreich dazu geführt, dass sich immer dringlicher die Frage stellt, ob die Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung in Frankreich noch ausreichend und effektiv sind. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte einige Ansätze unternommen, Kompetenzwirrwarr und Rivalität zwischen den verschiedenen Diensten abzubauen. Der große Durchbruch ist dabei allerdings nicht gelungen.Die folgende Darstellung beschreibt den aktuellen Stand der Zuständigkeiten zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in Frankreich.

Estonian Foreign Ministry / flickr / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Instabile politische Situation im Kosovo

Das Kosovo-Sondertribunal bestätigt die wichtigsten Anklagen

Am 5. November trat Hashim Thaçi, der Präsident der Republik Kosovo und ehemaliger politischer Kopf der UÇK (Kosovarische Befreiungsarmee), nach Bestätigung seiner Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, von seinem Amt als Staatspräsident zurück. In einer Pressekonferenz erklärte Thaçi, er lege sein Amt als Präsident zur Wahrung der Integrität des Kosovo nieder und werde sich nach Den Haag begeben. Wenige Stunden zuvor hatte Kadri Veseli, Vorsitzender der PDK (Demokratische Partei Kosovo, drittstärkste Partei bei den Wahlen 2019), ehemaliger Präsident des Parlaments und während des Krieges Chef des kosovarischen Geheimdienstes, erklärt, dass auch die Anklage gegen ihn in Den Haag bestätigt worden sei und dass er sich freiwillig dem Sondertribunal stellen werde.

Internationale Buchmesse in Kairo im Zeichen der Zensur

Die Internationale Buchmesse in Kairo wird wieder einmal von einer Zensur überschattet. Der Kulturminister wird sowohl von islamistiachen als auch von linken und liberalen Gruppierungen kritisiert.

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

Die Geldgeber werden nervös

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

kirjastaja

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.