Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kontroverse über die Benes-Dekrete

Auf einer Pressekonferenz am 3. Februar 2002 bezeichnete der österreichische Bundeskanzler die Benes-Dekrete als ein "totes Unrecht" und forderte zugleich, dass Tschechien und Österreich diese Tatsache in einer gemeinsamen Deklaration festschreiben sollten. Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Václav Klaus, wies in einem Interview für die österreichische Wochenzeitung "Profil" diese Forderung als unrealistisch zurück.

© berlinrider / Flickr / CC BY 2.0

Korea und die USA: Fortschritte in der Diplomatie zwischen Trump, Kim und Moon?

Was das Treffen zwischen den Staatschefs an der innerkoreanischen Grenze gebracht hat

Donald Trump und Kim Jong-un haben sich am 30. Juni 2019 zu einem historischen Gespräch an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea in der Demilitarisierten Zone (DMZ) getroffen. Zeitweise war auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in zugegen. Die Idee für ein trilaterales Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Süd- und Nordkorea ist nicht neu.

Korruption in der Türkei eine größere Gefahr als der Terrorismus

Die Aktion "Weiße Energie" hat nach Medienberichten massive Korruptionsausfälle im Bereich Energie offengelegt, in die Politiker, hohe Beamte und angesehene Wirtschaftsfirmen verwickelt sind. Dass über Korruptionsfälle in der Öffentlichkeit berichtet wird, ist ein Fortschritt. Aber jetzt sollten die Schuldigen auch verurteilt werden.

Korruption und Armut in Nicaragua

Aktuelle Umfragen führen zu dramatischen Ergebnissen

In der ersten April-Hälfte wurden in Managua vom Institut für Nikaragua-Studien (IEN) zwei Umfragen veröffentlicht, die den Themenkomplexen Korruption bzw. Armut gewidmet waren. Erstere wurde finanziert von der schwedischen Agentur für Entwicklung (ASDI). Die Ergebnisse verdeutlichen, warum die Wohlstandsschere in Nicaragua immer mehr auseinandergeht und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Sozialpolitik in Nicaragua bisher versagt hat.

Korruption und Lehrerstreik

Unruhige politische Zeiten in Peru

Peru kommt nicht zur Ruhe. Trotz makroökonomischer Stabilität leidet das Land unter politischen Turbulenzen und sozialen Unruhen. Gewaltsame Streiks, massive Korruptionsfälle, eine schwache Regierung und diskreditierte politische Parteien lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob der demokratische Neuanfang Bestand haben wird.

Korruptionsskandal gibt Bestrebungen für eine Verfassungsreform Auftrieb

Ein schwerer Korruptionsskandal hat das Vertrauen der kolumbianischen Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Kongresses erschüttert und zugleich den Bestrebungen für eine umfassende Reform der politischen Institutionen neuen Auftrieb gegeben.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Kostov in Washington

Registrierung der Bewegung von König Simeon II durch Gerichtsbeschluss verweigert / Ministerpräsident Iwan Kostov als erster führender Politiker Osteuropas in Washington

represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

Krise der deutsch-französischen Beziehungen belastet den Fortschritt der europäischen Integration

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte und ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität in Europa. Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten zunehmend den europäischen Einigungsprozess.

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