Syrien: Eskalation als Verhandlungsstrategie

Idlib: Ausgangslage – Interessen – Szenarien

Zu Jahresbeginn 2020 erreichten die Kämpfe um die syrische Provinz Idlib, die letzte Rebellen-Hochburg des Landes, einen neuen Höhepunkt. Infolge der Kämpfe flohen über eine Million Zivilisten, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, Richtung türkische Grenze. Es war die massivste Fluchtbewegung seit Ausbruch des Syrienkrieges 2011. Die Vereinten Nationen sprachen von „der größten humanitären Horror-Story des 21. Jahrhunderts“. In Idlib stehen sich syrische und russische Streitkräfte sowie Iran-nahe Milizen auf der einen und verschiedene Rebellengruppen, teils unterstützt von der türkischen Armee, auf der anderen Seite gegenüber. Kurzzeitig drohten die Kämpfe sogar in eine direkte Konfrontation zwischen Syrien, Russland und dem Nato-Mitglied Türkei umzuschlagen. Am 5. März 2020 verhandelten Moskau und Ankara eine Waffenruhe. Doch die Übereinkunft dürfte eine endgültige Entscheidung zur Zukunft Idlibs lediglich hinauszögern: Syrien und Russland sind entschlossen, die Herrschaft des Assad-Regimes im ganzen Land wiederherzustellen. Die Türkei hält indessen an der Unterstützung der Opposition in Idlib fest und verlegt weitere Truppen in die Provinz. Ein direkter Konflikt zwischen der Türkei und Russland um Idlib bleibt indessen unwahrscheinlich. Die Machtdemonstrationen scheinen vielmehr Verhandlungsstrategie für einen umfassenderen Kompromiss zu sein.

Sicherheit versus Demokratie – Senegal und Covid-19

Ausnahmezustand – aber das Leben geht weiter

Vor vier Wochen wurde das neuartige Virus SARS-CoV-2 erstmals im Senegal nachgewiesen: Bis zum heutigen Tag (Stand 02. April) gibt es 190 bestätigte Fälle, davon 145 aktive und mittlerweile wohl auch den ersten Todesfall durch das Virus (Quelle: WHO). Damit hat der Senegal nach Südafrika, Côte d’Ivoire und Burkina Faso die höchsten Fallanzahlen von Infektionen in ganz Subsahara-Afrika. Aber Statistiken sind in Afrika meist mit Vorsicht zu genießen - bis jetzt verfügen erst 36 der insgesamt 54 afrikanischen Länder überhaupt über verlässliche Ausrüstung, um Einwohner auf das Virus zu testen. Auch die Tatsache, dass die durch die Regierung erlassenen Notfallmaßnahmen bereits jetzt grundlegende demokratische Prinzipien betreffen und einschränken, sollte angesichts aller Notwendigkeit zur Eindämmung nicht untergehen.

Legal, nicht legitim

Wahlboykotte und eine angespannte Sicherheitslage überschatten die Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun konnte die Regierungspartei CPDM (Cameroon People’s Democratic Movement) ihre Dominanz festigen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in den anglophonen Provinzen des Landes sowie verschiedener Aufrufe zum Wahlboykott waren Teile der Bevölkerung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Die Legitimität der neu gewählten Assemblée Nationale und der Gemeinderäte kann daher in Frage gestellt werden. Trotzdem meldet die Regierung eine vermeintlich hohe Wahlbeteiligung, um zu beweisen, dass sich das Land auf dem Weg zurück zur Normalität befindet.

Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem Krisenmanagement

Wirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ Amtszeit

Die von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.

Nord Stream 2: Die letzte Phase

Nord Stream 2 war bis zur Corona-Krise eines der kontroversesten Themen der gegenwärtigen internationalen Politik, möglicherweise wird das Thema auch nach der Epidemie wieder dazu werden. Eine Bestandsaufnahme: Ökonomische und politische Interessen sind in den bestehenden Spannungen kaum auseinanderzuhalten. Während die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängte, kritisierte Deutschland ein solches Handeln als Eingriff auf Souveränitätsrechte. Auch wenn die Sanktionen die Fertigstellung des Projekts verlangsamen, bestehen sowohl aus deutscher wie auch aus russischer Sicht kaum Zweifel daran, dass es trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird.

Tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft Kenias?

Was verändern BBI und der Tod Mois?

Was verändern BBI und der Tod Mois? Am 4. Februar 2020 verstarb Kenias zweiter Präsident Daniel arap Moi. Durch sein Ableben ergeben sich neue politische Konstellationen, von denen besonders sein Sohn Gideon Moi zu profitieren scheint, der aktuelle Vorsitzende der KANU-Partei. Dies verstärkt eine Verschiebung politischer Konstellationen, welche ohnehin schon durch die Building Bridges Initiative (BBI) befeuert wird, durch welche eine Verfassungsreform vorbereitet wird.

Das Coronavirus erschüttert Spanien

Spanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.

„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten

Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.