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Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

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IMAGO / Xinhua

Wahlen in Panama: Der neue Präsident heißt José Mulino

Kandidat der Partei Realzando Metas siegt mit über 34 Prozent

Am 5. Mai waren drei Millionen Panamaer aufgerufen, den nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten, 71 Abgeordnete für die Nationalversammlung (Asamblea Nacional - AN), 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen), 81 Bürgermeister, 701 Vertreter der Regierungsdistrikte und 11 Beiräte von Panama-Stadt sowie ihre jeweiligen Stellvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Acht Kandidaten wurden vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Electoral - TE) für den Präsidentschaftswahlkampf zugelassen und kämpften seit dem 3. Februar 2024 um die Wählergunst. Schlussendlich konnte sich José Raúl Mulino Quintero von der Partei Realizando Metas am 5. Mai mit 34,36 Prozent deutlich gegenüber den Mitbewerbern durchsetzen und wird am 4. Juli dieses Jahres die Präsidentschaft Panamas übernehmen.

Winfried Weck, Alejandro Marin
esmaspäev, 6. mai 2024. a
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Imago / ZUMA Wire

Roms Perspektive auf den Gaza-Krieg

Diplomatischer Drahtseilakt diesseits und jenseits des Tibers

Der Gaza-Krieg stellt in Rom zwei Machtzentren vor ein Dilemma: Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni befindet sich mit ihrer eindeutigen Parteinahme für Israel erstmals seit Amtsantritt nicht im Einklang mit der Mehrheit der Gesellschaft. Dort wachsen, je länger die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen fortdauern und sich die humanitäre Lage weiter verschärft, die Sympathien für die palästinensische Seite. Der Heilige Stuhl, der sich traditionell als Schutzherr der arabischen Christen und Hüter der biblischen Stätten versteht, geht hingegen immer mehr auf Distanz zur Regierung Netanjahu. Das allerdings hat tiefere Gründe. Die schwierige Gemengelage im Heiligen Land stellt beide Seiten vor Herausforderungen. Eine Analyse.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
reede, 3. mai 2024. a
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KAS

Tschad wählt

Der Präsidentensohn greift nach der Macht

Im Sahelstaat Tschad will sich Militärmachthaber Mahamat („Kaka“) Déby am 6. Mai zum Präsidenten und damit zum Nachfolger seines verstorbenen Vaters und Langzeitherrschers Idriss wählen lassen. Das Wahlergebnis soll erst einen Monat später verkündet werden – einer der vielen Gründe, warum die Opposition die Wahl bereits jetzt als Farce bezeichnet. Die Europäische Union kofinanziert die Wahlen trotzdem – zu groß ist die Sorge, dass noch ein Sahelstaat auseinanderbricht. Mehr als eine Million Menschen aus dem Sudan haben im Osten Tschads Zuflucht gefunden, und noch mehr werden kommen.

Anna Wasserfall
neljapäev, 2. mai 2024. a
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IMAGO / ZUMA Wire

Guatemala: 100 Tage Regierung Arévalo

Von den Mühen der Ebene

Der Wahlsieg von Bernardo Arévalo waren für ihn, seine Partei „Semilla“ und Guatemala eine absolute Überraschung. Trotz massiver Widerstände bis zur buchstäblich letzten Minute konnte er am 15. Januar 2024 sein Amt antreten. Getragen wurde er dabei auch von Menschen und Gruppierungen, die ihn nicht gewählt hatten, die aber die guatemaltekische Demokratie retten wollten. Nach den ersten 100 Tagen verbreitet sich aber der Eindruck, dass Arévalo und seine Regierung noch immer im Überraschungsmoment gefangen und für die berühmten „Mühen der Ebene“ nicht vorbereitet sind.

Prof. Dr. Stefan Jost
esmaspäev, 29. aprill 2024. a
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IMAGO / Xinhua

UN-Zukunftsgipfel

Ernüchterung statt Aufbruchsstimmung

Das multilaterale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum befindet sich in einer Vertrauenskrise. Eine tiefgreifende Reform ist notwendig, jedoch stehen die Chancen in einer zunehmend polarisierten Weltordnung schlecht. Deutschland kommt in der Vorbereitung des UN-Zukunftsgipfels eine besondere Rolle zu.

Thomas Tödtling
neljapäev, 25. aprill 2024. a
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IMAGO / Newscom / Yonhap News

Spezialität des Hauses: Lahme Ente?

Ergebnisse der südkoreanischen Parlamentswahl

Südkorea hat am 10. April ein neues Parlament gewählt. Die Zahlen bleiben weitgehend unverändert: Die Regierungspartei scheitert mit ihrer Hoffnung auf neue Verhältnisse, die Opposition holt eine quali-fizierte Mehrheit zur Beschleunigung eigener Gesetze. Trotz vereinten Kräften verfehlt sie allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Regierung geht das Stühlerücken weiter, der Präsident ist geschwächt und kämpft schon drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gegen das Image einer „lame duck“.

Thomas Yoshimura
neljapäev, 18. aprill 2024. a
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De-Risking, but where to?

The Emerging ASEAN countries as an alternative to China

The German economy should become more diversified. However, how and where such de-risking shall be implemented remains unclear. In search of suitable partners, both politics and business often turn their attention to the emerging economies of Southeast Asia. The dynamic growth of the so-called Emerging ASEAN (Indonesia, Malaysia, Thailand, the Philippines, and Vietnam) offers a seemingly promising alternative to the large neighbour China. However, a look at the economic data shows that the diversification potential in terms of Southeast Asia’s emerging markets is limited.

Dr. Denis Suarsana
neljapäev, 18. aprill 2024. a
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IMAGO / ITAR-TASS

Georgisches Eigentor

Jährlich grüßt das Agentengesetz: Im zweiten Anlauf soll ein umstrittenes Vorhaben im georgischen Parlament verabschiedet werden

Im März hatte die historische Qualifikation der georgischen Fußballnationalmannschaft für die Europameisterschaft in Deutschland für einen kurzen Moment die tiefen Gräben vergessen lassen, die die politische Landschaft in Georgien seit Jahren durchziehen. Als die Regierungspartei des Georgischen Traums dann aber Anfang April ein Agentengesetz aus der Schublade hervorholte, das noch im letzten Jahr nach massiven Protesten zurückgezogen werden musste, sind die Gräben wieder da, und sie scheinen tiefer denn je. Auf den ersten Blick mutet die erratische Initiative, wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Georgien, wie ein klassisches Eigentor an.

Stephan Malerius
kolmapäev, 17. aprill 2024. a
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IMAGO / Forum

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
teisipäev, 16. aprill 2024. a
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IMAGO / Hindustan Times

Indiens Parlamentswahlen 2024

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

Elias Marini Schäfer
teisipäev, 16. aprill 2024. a
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