Merkels Mission findet Beifall im Nahen und Mittleren Osten

Bestnoten – in Pflicht und Kür. Diese Bewertung kann eindeutig am Ende der Reise in den Nahen und Mittleren Osten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3. bis 6. Februar 2007 nach Ägypten und Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi und Dubai) sowie nach Kuwait gemacht werden. Als deutsche Regierungschefin und als derzeitige Ratspräsidentin der EU setzte die Reise einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und der Region, und dies zu einem Zeitpunkt, wo man sich der geschätzten Aufmerksamkeit sicher sein kann. Wer kommunikativ im politischen Nahost-Geflecht nicht nur überleben, sondern - mehr noch – überzeugen und Profil ablegen will, hat abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und zu welchem Thema er gehört und rezitiert werden will. Hier ist eine Punktlandung gelungen, für die Politik der Kanzlerin wie auch für die Schicksalsfragen der Region.

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Mazedonien im Januar 2007

Newsletter Nr. 16

Die Themen:Einführung der flat tax in Mazedonien – Invest in Macedonia!; DUI und PDP ziehen aus dem Parlament aus – Politischer Dialog erneut in der Krise oder nur Schau?; Das lange Tauziehen um den neuen Generalstaatsanwalt ist zu Ende; Knapp 500kg Kokain an der Grenze sichergestellt; Ahtisaaris Statusvorschlag für den Kosovo – Reaktionen aus Mazedonien; KURZNACHRICHTEN

Verdrehte Wege

Über die politische Brisanz historischer Betrachtungen und damit verbundene Fragen

Der Bericht fasst die Hauptthesen des Artikels "Verdrehte Wege" von Marek Cichocki und Dariusz Gawin ein, der Anfang November in der konservativen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita erschien ist und jetzt in einer deutschen Übersetzung vorliegt. Der Rz-Artikel setzt sich mit dem Umgang mit der Geschichte in Deutschland auseinander und begründet, warum "eine Teilnahme Polens an der Diskussion über Aussiedlungen gänzlich unmöglich ist". Da Cichocki der deutschlandpolitische Berater und Sherpa für die Konsultationen für den Europäischen Verfassungsvertrag des polnischen Staatspräsidenten ist, hat der Text eine politische Relevanz.

Dr. Marek A. Cichocki

Lebenslauf des polnischen Sherpas für die EU-Verfassung

Was lange währt, wird letztlich gut …?

Regierungsbildung in der DR Kongo findet ihren Abschluss

Erst nach der Besetzung aller prestigeträchtigen politischen Ämter im parlamentarischen Bereich (Bureau Definitif de l’Assemblé National, Senat) und der Gouverneurswahl, konnte der politische Kuchen schließlich weiter verteilt werden. Am 5. Februar gegen 21.00 h wurde das Geheimnis über die Zusammensetzung der Exekutive gelüftet.

Die aktuelle politische Lage in Kroatien

Ausblick auf das Wahljahr 2007

Voraussichtlich im November 2007 wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt. In der dann endenden vierjährigen Legislaturperiode ist das Land zu einem verlässlichen Partner der EU geworden, mit der es seit Oktober 2005 als Kandidat über den Beitritt verhandelt.

Die Klagen der "Preußischen Treuhand"

Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Die Klagen der sog. "Preußischen Treuhand" sorgen seit geraumer Zeit für Ungemach in den deutsch-polnischen Beziehungen. Der beiliegende Bericht geht auf die Reaktionen in Polen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems anhand der vorliegenden Rechtsgutachten. Am Ende werden einige politische Schlussfolgerungen gezogen.

Morales wechselt fast die Hälfte seines Kabinetts aus

Lang dementierter Personalwechsel wurde am 23.1. vollzogen / Indigene müssen „Technikern“ weichen / Grundlegender Politkwechsel jedoch nicht erkennbar

Aktuelle Entwicklungen in der türkischen Irak-Politik

Weitere Themen: Diskussionen um bevorstehende Präsidentschaftswahlen / Nach der Ermordung Hrant Dinks