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Bürokratieabbau mit guter Zwischenbilanz

Umweltminister Röttgen lobt die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats

Umweltminister Norbert Röttgen ist mit den Fortschritten beim Bürokratieabbau in Deutschland zufrieden. „Die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft konnten von Ende 2006 bis Mitte 2011 um 10,5 Milliarden Euro reduziert werden“, sagte er bei der „Fachtagung Bürokratieabbau“ in Berlin. Damit seien die Bürokratiekosten innerhalb von fünf Jahren um fast 25 Prozent gesenkt worden. Mit dieser Zielvorgabe hatte der Nationale Normenkontrollrat (NKR) im August 2006 seinen Kampf gegen unnötige bürokratische Hürden in Deutschland aufgenommen.

Röttgen gehört zu den Initiatoren dieses Kontrollrats. Er erinnerte daran, wie das Vorhaben in der Startphase noch vielfach belächelt worden sei. Doch die qualifizierte Besetzung des Gremiums und die gute Zusammenarbeit mit dem koordinierenden Kanzleramt hätten es ermöglicht, dass die angepeilte Kostensenkung um 25 Prozent bis Ende 2011 in Reichweite liege. „Die Hydra der Bürokratiekosten lebt noch, aber in den vergangenen fünf Jahren sind ihr Köpfe abgeschlagen worden, die nicht mehr nachgewachsen sind“, sagte er. Dies sei ein Novum.

Nach dieser Zwischenbilanz warf Röttgen einen Blick auf die zweite Mandatszeit des NKR, die seit September 2011 läuft und erneut fünf Jahre beträgt. In neuer personeller Besetzung will sich das zehnköpfige Gremium verstärkt mit der Nutzenmessung bei neuen Gesetzesvorlagen beschäftigen. Damit rücken neben den Folgekosten auch stärker die möglichen positiven Folgen eines Gesetzes ins Blickfeld.

Der Umweltminister betonte, dass dieser Nutzen eng mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden sein muss: „Die Gesellschaft ist weiterhin auf Wachstum angewiesen, aber dieses Wachstum darf nicht mehr an endliche Ressourcen gekoppelt sein.“ Das Gewinnstreben in der Gegenwart dürfe nicht länger die Perspektiven zukünftiger Generationen zerstören, so Röttgen.

Das zufriedene Zwischenfazit des Umweltministers teilte auch Eckart von Klaeden, der als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zugleich Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist. Er zitierte die OECD, die Deutschland „deutliche Fortschritte“ beim Bürokratieabbau bestätigte und dies unter anderem an den klar formulierten Zielen und der einheitlichen Methodik fest machte.

Von Klaeden sieht vor allem bei der Umsetzung von Normen und durch e-Government weiteres großes Sparpotential, auch wenn bei letzterem noch nicht unbedingt alles rund läuft. „Bei ELENA (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren, Anm. d. Red.) haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert. Das heißt aber nicht, dass wir dort aufgeben, sondern dass wir besser werden müssen“, sagte er. Die Einsparung von 11 Milliarden Euro Bürokratiekosten in fünf Jahren solle schließlich kein einmaliges Ereignis, sondern beständige Praxis sein.

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Matthias Schäfer

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neljapäev, 23. detsember 2010. a
Bericht von der 1. Fachtagung Bürokratieabbau

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