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Die Finalität der Europäischen Union vor dem Hintergrund ihrer Erweiterung, 19./20.11.2004

kohta Rolf Kuypers †

IX. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung

Am 19. und 20. November 2004 hat im Bildungszentrum Eichholz bei Bonn die IX. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden. Die jährliche „Rechtspolitische Konferenz“ ist bevorzugter Begegnungsort zwischen höherer deutscher Justiz, Universität, Verwaltung und Politik.

Auch in diesem Jahr nahmen wieder mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Richter anderer höchster Gerichte des Bundes und 70 weitere Juristen aus Bund und Ländern an der Konferenz teil. Geleitet wurde die Tagung von dem früheren Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Hans Hugo Klein und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen.

Thema der Rechtspolitischen Konferenz war in diesem Jahr „Die Finalität der Europäischen Union vor dem Hintergrund ihrer Erweiterung“.

In ihren Einführungsvorträgen wiesen sowohl der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, als auch Professor Dr. Hans Hugo Klein darauf hin, dass oberstes Ziel aller Überlegungen zur Erweiterung der Europäischen Union der Erhalt ihrer Handlungsfähigkeit sein müsse.

Folgerichtig befassten sich die anschließenden Beiträge von Professor Dr. Christine Langenfeld von der Universität Göttingen, dem früheren Außenstellenleiter der KAS in der Türkei, Dr. Wulf Schönbohm, und dem Außenpolitiker Ruprecht Polenz MdB, vor allem mit der Frage, inwieweit bei einem Beitritt der Türkei zur EU deren kulturelle Identität und demokratische Legitimität gewahrt, andererseits der Durchsetzung der Menschenrechte und der Demokratisierungsprozeß in der Türkei gefördert werden könnten, beziehungsweise ob diesen Forderungen nicht schon die von der CDU/CSU propagierte „priviligierte Mitgliedschaft“ gerecht werden würde.

Besonders eindringlich plädierte der außenpolitische Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Cüneyd Zapsu, für den Beitritt der Türkei zur EU.

Wesentlich zurückhaltender, skeptisch, bisweilen rundheraus ablehnend waren hingegen die Stellungnahmen aus den Reihen der Teilnehmer, die wohl die Meinung der Mehrheit der Anwesenden widerspiegeln dürften.

Gleichwohl bezeichneten die Konferenzteilnehmer die Tagung als eine der interessantesten, an der sie in letzter Zeit teilgenommen hätten.

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erscheinungsort

Wesseling/Eichholz Deutschland