Europäische Klima- und Energieziele für 2030: Welches Signal sendet die EU weltweit?
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Für die Diskussion konnte die KAS Michael Hager (Kabinettschef von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie), Jennifer Morgan (Direktorin des Programms für Klima und Energie, World Resources Institute, Washington, USA), Jimin Zhao (Assoziierte Professorin, The Hong Kong University of Science and Technology, Hong Kong, China), Tatiana Mitrova (Leiterin der Abteilung Öl und Gas des Forschungsinstituts für Energie, Russian Academy of Sciences, Moskau, Russland) und Francisco Avendano (Senior Adviser, zuständig für die Peruvian Roadmap to 2021 der peruanischen Regierung, Lima, Peru) als internationale Experten gewinnen. Im Dialog mit vielen weiteren Experten aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Ministerien und Zivilgesellschaft wurde in drei Panels über die möglichen Konsequenzen auf der Ebene der Klima-, der Energiesicherheits- und der Wirtschaftspolitik für die EU-Außenbeziehungen diskutiert.
Ausgangssituation
Einleitend wurden die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rats, sowie der weitere europäische Fahrplan bis Paris 2015 als Ausgangspunkt für die anschließenden Paneldiskussionen vorgestellt.
Der EU-Gipfel brachte keine verbindlichen Ziele für eine europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 hervor. Stattdessen wurde ein Fahrplan beschlossen, der vorsieht, dass spätestens im Oktober dieses Jahres ein verbindlicher Politikrahmen in der EU-Klima- und Energiepolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorliegen soll. Eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent und ein Ausbau der erneuerbaren Energien um 27 Prozent gegenüber 1990 sind vorgeschlagen worden, für eine Steigerung der Energieeffizienz wurde jedoch kein Richtwert festgelegt. Die stark divergierenden Ansichten der einzelnen Mitgliedsstaaten über die Fortführung der EU Klima- und Energiepolitik erschwerten die Verhandlungen zusätzlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine hat sich die Diskussion um die EU Klima- und Energieziele deutlich in Richtung Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit verschoben.
Internationale Klimapolitik in der Sackgasse – Bleibt die Bekämpfung der globalen Erwärmung eine politische Priorität?
An die Berichterstattung über den EU-Gipfel anknüpfend, widmeten sich die Teilnehmer des ersten Panels vor allem den weiteren notwendigen Klimaschutzbemühungen auf dem Weg zu Paris 2015.
Die erfolgreiche Umsetzung einer internationalen Klimapolitik erscheint nur wahrscheinlich, wenn alle Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen und sich auf einen Kompromiss einigen. Die Wissenschaft liefert die für eine politische Entscheidungsfindung notwendigen Erklärungen und zeigt mögliche Folgen politischen Handelns auf. Die Entscheidung über den letztlichen Weg verbleibt jedoch einzig und allein bei der Politik. Die EU ist bestrebt, ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz weiter auszufüllen, doch muss sie ihre eigenen Ambitionen dazu aus internationaler Sicht noch verstärken. Für den Beschluss eines verbindlichen Klimaschutzabkommens 2015 in Paris ist sie jedoch auf die weltweite Unterstützung angewiesen, denn diese Entscheidung kann nur gemeinsam getroffen werden.
Auch außerhalb Europas sind Klimawandel und Klimaschutz inzwischen auf die politische Agenda gelangt. In Bezug auf die amerikanischen Bemühungen wurde insbesondere der von US-Präsident Obama ausgerufene „Climate Action Plan“ hervorgehoben. Bereits jetzt sind in den USA erste Auswirkungen extremer Wetterveränderungen festzustellen, sodass politische Maßnahmen wie z. B. die Festlegung von Emissionswerten für Kraftwerke diskutiert werden. Um diese Ansätze zukünftig weiter zu verfolgen, sind im Hinblick auf die Klimaverhandlungen in Paris 2015 vor allem ein klares Signal an Wirtschaft und Investoren, die Transparenz bei der Festlegung eines Maßnahmenkatalogs und Fairness im Rahmen von Vereinbarungen für die einzelnen Staaten im Blick zu behalten. In China ist ebenfalls ein gesteigertes Interesse am Klimawandel und dessen Folgenbekämpfung auszumachen, allerdings stellt die enorme Luftverschmutzung in China gegenwärtig ein akuteres Problem dar. Dessen ungeachtet werden mit Blick auf den Klimawandel bereits umfassende Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen ergriffen und der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Blick genommen. China ist bereit, seine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel auch auf internationaler Ebene zu übernehmen und will auf den folgenden Weltklimakonferenzen dazu beitragen, den Weg zu einem verbindlichen Abkommen zu ebnen.
EU-Energiesicherheit im 21. Jahrhundert – Geopolitik zwischen Windkraft und Gas?
Im folgenden zweiten Panel standen die Fragen nach einer europäischen Energiesicherheit und damit einhergehend u.a. der Ausbau erneuerbarer Energien und eine zukünftige Gasversorgung im Mittelpunkt der Expertendiskussion.
Derzeit ist laut Expertenbericht ein Kristallisationspunkt erreicht. In Bezug auf die zukünftige Energieversorgung spielt die Geopolitik eine wachsende Rolle. Aus diesem Grund müssen Energiepartnerschaften auch in Zukunft hochgehalten werden, doch gilt es, sich dabei vermehrt nach neuen Partnerländern umzuschauen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Dafür ist es entscheidend, zeitnah ein verbindliches Regelwerk zu verabschieden, um den Investoren Planungssicherheit zu geben und eine Investition in erneuerbare Energien interessant zu machen. Derzeit basiert Europa noch zu stark auf fossilen Energieträger als dass hier signifikant auf Erneuerbare Energien gesetzt werden kann.
Dessen ungeachtet wird der europäische Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien als ein richtiger und sehr beeindruckender Schritt wahrgenommen. Jedoch wird diese Umstellung die Energieversorgung bzw. das Problem der Energiesicherheit in naher Zukunft nicht lösen, sodass eine Importabhängigkeit Europas insbesondere von Russland zunächst bestehen bleibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Energiepartnerschaften vor allem an den nationalen Märkten orientieren, hier bietet der asiatische Markt für Russland derzeit mehr Attraktivität als der europäische Markt. Die kurzfristige Reduktion der Energieimportabhängigkeit von Russland ist nahezu ausgeschlossen. Die Folgen wären massive Energiepreissteigerungen, die Erschließung neuer Energiepartnerschaften mit Ländern wie z. B. Iran oder Irak und im schlimmsten Fall sogar Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung.
In diesem Kontext wurde der Blick außerdem auf einen möglichen Beitrag Nordafrikas zur EU Energiesicherheit gerichtet. Aus dem stetig wachsenden Strombedarf Nordafrikas, den dortigen Gegebenheiten für eine Förderung erneuerbarer Energien und dem technischen Know-how Europas ergeben sich gute Chancen für eine Energiepartnerschaft, die einen wechselseitigen Stromfluss je nach Bedarf ermöglichen würde. Einschränkend ist dabei auch festzuhalten, dass sich politische Instabilitäten und der wachsende Eigenbedarf in dieser Region negativ auswirken könnten.
Die europäische „Low Carbon Economy“ – Exportmodell ohne Absatz?
Abschließend wurden im dritten Panel die Möglichkeiten der „Low Carbon Economy“ näher beleuchtet und von den Experten diskutiert.
Für die globale Verbreitung der europäischen „Low Carbon Economy“ gilt: Der erste Schritt ist die Etablierung eines europäischen Marktes, bevor über einen Absatz auf internationaler Ebene nachgedacht werden kann. Dazu ist entscheidend, dass Europa die Weiterentwicklung dieses Modells selbst intensiv verfolgt, denn andere Länder haben Europas Vorsprung zum Teil längst aufgeholt.
Die geplanten Klima- und Energieziele der EU sind sehr ambitioniert, sodass das Feld der Energieeffizienz als wesentlicher Bestandteil einer „Low Carbon Economy“ auch weiterhin oben auf der Agenda stehen muss. Gerade Staaten mit einem hohen Energiebedarf und gleichzeitig starkem Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung bilden für Klimainvestitionen und dem damit einhergehenden Technologietransfer aus den Industrieländern einen aufstrebenden Markt.
Gleichzeitig gilt es jedoch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation der Länder immer im Blick zu behalten, denn besteht von Seiten der Bevölkerung und der Wirtschaft keine Akzeptanz für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, werden sich auch die besten Technologien in diesen Ländern nicht etablieren. Ferner hemmt die starke Verengung des Diskurses auf die Preisentwicklung bei der Energieversorgung derzeit noch die Debatte und somit auch den Erfolg des Modells.
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