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Indien nach dem Regierungswechsel

Experten diskutierten über die Wahl in Indien und deren Herausforderungen für den neuen Premierminister Narendra Modi

Bei den Wahlen in Indien zur 16. Lok Sabha gelang es der hindu-nationalistischen Partei Bharatiya Janata Partei (BJP) die absolute Mehrheit zu erlangen. Die Erwartungen an Indiens neuen Premierminister Narendra Modi sind riesig. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent so hoch wie nie zuvor in Indien. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der indischen Botschaft diskutierten Experten aus Politik und Wissenschaft nun über den Wahlkampf und die Herausforderungen des Subkontinents.

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Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Indiz dafür, dass viele Inder den starken Wunsch nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen haben, meinte Thomas Matussek, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Indien und heute Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft. Premierminister Modi berief vor kurzem sein Kabinett ein und kündigte sein Reformprogramm an. Zu seinen wichtigsten Vorhaben zählen unter anderem die Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Infrastruktur, Armutsbekämpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hoch gesteckte Ziele, wie Matussek zu bedenken gab, an denen sich Modi mittelfristig messen lassen müsse. „Die Menschen in Indien werden in den nächsten Jahren nicht nach dem Reformprogramm fragen, sondern nach den Resultaten“, sagte der ehemalige Botschafter. Er empfahl, dass Indiens Premierminister Prioritäten setzen sollte. Als einen entschiedenen Faktor für die Belebung des Wirtschaftswachstums seien junge Arbeitskräfte. „Indien hat ein großes Potential, aber dafür müssen die Bildungschancen für Jugendliche verbessert werden, um ihnen den Weg in den Beruf zu erleichtern“, sagte Matussek.

Angesprochen auf das Wahlprogramm Narendra Modis stimmte Dr. Christian Wagner, Forschungsgruppenleiter Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Thomas Matussek zu. Die gesetzten Ziele seien sehr ambitioniert, jedoch habe es Modi im Wahlkampf verstanden, sich als neuen starken Anführer zu präsentieren. Traditionell seien Programme im indischen Wahlkampf aber nicht so entscheidend wie Personen. „Wichtig für die Zukunft wird der Balanceakt zwischen einerseits pro-liberalen und pro-marktwirtschaftlichen Reformen und andererseits der Umgang mit den gesellschaftlichen, religiösen und ethnischen Minderheiten im Land sein.“ Wagner erwähnte, dass es gemessen an der Bevölkerungszahl jedoch nach wie vor ein Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften vorherrsche.

Derzeit haben Modi und seine BJP im Oberhaus des indischen Parlaments keine Mehrheit. Wahlen stehen hierfür noch aus. Mit dem nun erfolgten Regierungswechsel verlagere sich auch die Zielführung, sagte Prof. Raja Mohan von der Observer Research Foundation in Neu-Delhi. „Das hindu-muslimische Problem ist nach wie vor nicht gelöst“, so der Wissenschaftler. Indien sei ein Land der Minderheiten. Modi täte gut daran, auf alle gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen einen Schritt zuzugehen. Dennoch war die Stimmung geradezu euphorisch nach der Verkündung des Wahlergebnisses, so der indische Experte. Die Einladung aller Staats- und Regierungschefs der südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC) zu Modis Amtseinführung kann als positives Zeichen verstanden werden. Damit verfolge Modi eine andere politische Strategie als die Vorgängerregierung.

Benedict Pöttering, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union, ermutigte die neue indische Regierung dazu, in der Weltpolitik eine offensivere und stärkere Rolle einzunehmen, gerade auch in Bezug auf Deutschland: „Beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten sind regelmäßig die Zeitungen voll mit Berichten. Beim Besuch des indischen Premierministers hingegen vernimmt man kaum Impulse.“

Heike Dettmann, kommissarische Leiterin des Südasienreferats im Auswärtigen Amt, zeigte sich nur teilweise überrascht, was das Wahlergebnis angeht. Der Wahlsieg an sich sei keine große Überraschung gewesen, wohl jedoch die absolute Mehrheit der BJP. Bei der Antwort auf die Frage, ob aus dem Wahlergebnis Entwicklungen für das deutsch-indische Verhältnis abzulesen seien, betonte sie, dass bei dieser Abstimmung nicht Deutschland, sondern Indien im Mittelpunkt stünde. „Sofern der bereits eingeschlagene Weg weiter verfolgt wird, wird sich das bilaterale Verhältnis kontinuierlich verbessern.“

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