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Panama im Fokus der Globalisierung

kohta Stefan Reith

Gemeinsame Herausforderungen und Perspektiven einer strategischen Zusammenarbeit

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland besuchte der Präsident der Republik Panama, Juan Carlos Varela, mit Teilen seines Regierungskabinetts auch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und hielt am 19. Oktober in der Akademie der KAS eine Rede, in deren Mittelpunkt das Thema „Panama im Fokus der Globalisierung – Gemeinsame Herausforderungen und Perspektiven einer strategischen Zusammenarbeit“ stand.

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Vor mehr als 250 Repräsentanten aus dem politischen Berlin, aus Wirtschaftsverbänden, dem Privatsektor, dem diplomatischen Corps, Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie der interessierten Zivilgesellschaft beschrieb Präsident Varela die Rolle seines Landes als eine Brücke zwischen Europa und Lateinamerika.

Er verwies auf die Bedeutung, die Panama aufgrund seiner geostrategisch günstigen Lage und des Panama-Kanals für den Welthandel besitzt. Doch auch darüber hinaus biete sich Panama aufgrund der modernen Infrastruktur, der Funktion als internationales Flugdrehkreuz, des hoch entwickelten Dienstleistungs- und Finanzsektors sowie wirtschaftlich und politisch stabiler Rahmenbedingungen als Handels- und Investitionsstandort für europäische Unternehmen an, so der Präsident. Varela warb zudem eindrücklich für eine Politik, in dessen Zentrum der Mensch stehen müsse. Seine Regierung habe in Panama große Anstrengungen im Sozial- und Bildungssektor unternommen, auch wenn noch nicht alle Herausforderungen bewältigt seien. Auch bei der Gestaltung der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, transnationale Kriminalität und Sicherheit etc. müssten die Interessen der Staaten in allererster Linie von den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger geleitet werden. Dazu zähle auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit; letztere stelle gerade in Lateinamerika eine besondere Herausforderung dar. Varela machte deutlich, dass diese Herausforderungen einer engen internationalen Kooperation bedürfen, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen müsse. In diesem Sinne verstehe sich Panama als Brücke der transatlantischen Wertegemeinschaft.

Nach seiner Rede stellte sich Präsident Varela den Fragen des Publikums und nahm dabei u.a. auch Stellung zu kritischen Nachfragen zu den sogen. „Panama-Papers“. Er verwies auf Anstrengungen und konkrete Gesetzesprojekte seiner Regierung, um den Informationsaustausch mit anderen Staaten zu verbessern, Steuerflucht einzuschränken und die Transparenz internationaler Finanzströme zu erhöhen. Die sogen. „Panama-Papers“ seien von der internationalen Press so genannt worden, weil die Kanzlei Mossack Fonseca ihren Sitz in Panama habe. Tatsächlich seien Steuerflucht und Geldwäsche aber globale Probleme, in deren Zusammenhang Panama und seine internationalen Partner Teil des Problems und der Lösung zugleich seien. Als globales Finanzzentrum und Investitionsstandort habe Panama ein großes Eigeninteresse an klaren und transparenten Regeln, und werde gemeinsam mit internationalen Partnern auf die Implementierung internationaler Bestimmungen und Regelungen im Finanzsektor hinarbeiten, machte Präsident Varela klar.

Die anschließende Diskussionsrunde war hochranging besetzt. Nach dem Präsidenten stellten sich auch die Vizepräsidentin und Außenministerin Isabel de Saint Malo de Alvarado, der Industrie- und Handelsminister Augusto Arosemena, der Minister des Präsidialamts Milton Henríquez sowie der Tourismusminister Gustavo Him den neugierigen Fragen des Publikums. Unter Moderation von Dr. Werner Böhler, Repräsentant der KAS für Panama und Costa Rica beleuchteten die Minister verschiedene Aspekte der von Präsident Varela angesprochenen Herausforderungen und Chancen Panamas in einer globalisierten Welt.

Der Reputationsverlust des Landes durch die sogenannten Panama-Papers und entsprechende Gegenmaßnahmen der Regierung wurden dabei mehrfach thematisiert. Während der für Fragen der inneren Sicherheit zuständige Minister Milton Henríquez sich auch zu Maßnahmen gegen Bandenkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel äußerte, konzentrierte sich Außenministerin Isabel de Saint Malo de Alvarado auf die außenpolitische Rolle Panamas in der Region, in der man aufgrund des eigenen Entwicklungsstands sowie stabiler politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mehr Verantwortung übernehmen könne. Der Industrie- und Handelsminister verwies mit Blick auf die aktuellen Debatten um Freihandelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks auf Panamas Interesse als Händlernation und internationalem Handels- und Logistikzentrum, welches selbstverständlich in offenen Märkten bestehen müsse. Er nutze die Gelegenheit, um zugleich für die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit dem zentralamerikanischen Staatenbündnis SICA zu werben. Tourismusminister Gustavo Him unterstrich die touristischen Vorzüge seines Landes, deren Potential noch viel stärker für die weitere, nachhaltige Entwicklung des Landes nutzbar gemacht werden könne als bisher.

Nach zwei Stunden intensiven Austauschs zu verschiedenen Aspekten des Themas dankte der Moderator den hochrangigen Gästen aus Panama für Ihre Bereitschaft, sich den Fragen des Publikums zu stellen und lud alle Anwesenden zu einem Empfang ein, in dessen Rahmen die Gespräche anschließend bilateral fortgesetzt wurden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Botschaft der Republik Panama danken allen, die zum Gelingen der gemeinsamen Diskussionsveranstaltung beigetragen haben.

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