Schlussempfehlung der Konferenz „Democracy in Cuba“

Die Teilnehmer der Konferenz „Democracy in Cuba“ haben folgende Schlussempfehlung abgegeben:

Die jüngsten Entwicklungen auf Kuba zeigen, dass das Regime im Falle des Todes von Fidel Castro keinen Machtverlust zu befürchten hat. Die Europäische Union sollte klare Signale an die politische, militärische und ökonomische Elite in Havanna senden, dass Sie ein Fortsetzen der Politik Castros nicht tolerieren wird und eine Kooperation mit dem Nachfolgeregime nicht möglich ist, solange keine Änderungen hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemacht worden sind.

1. Maßnahmen gegen die kubanische Regierung

Die EU sollte

a) weiterhin auf eine Freilassung aller politisch Gefangenen und auf eine Einhaltung der Menschenrechte pochen.

b) darauf bestehen, dass ein Vertreter für Menschenrechte nach Kuba einreisen darf.

c) auf freie und faire Wahlen mit der Anwesenheit von internationalen Wahlbeobachtern bestehen.

d) keine Visa an Offizielle ausstellen, die für die Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind.

2.Unterstützung der unabhängigen Zivilgesellschaft

Die EU sollte

e) die Projekte und Organisationen der unabhängigen Zivilgesellschaft unterstützen.

f) einen Abgesandten für die Übergangszeit und Demokratie bestimmen.

g) Informationen über den demokratischen Wandel in EU-Staaten verbreiten.

h) Den Zugang zu freien Informationen verbessern.

i) Die Delegation der Europäischen Kommission in Havanna stärken.

j) Sicherstellen, dass die EU-Richtlinien bzgl. der Menschenrechte von allen Organisationen vor Ort einheitlich umgesetzt werden.

k) ihre Symbolpolitik ausbauen, z.B. Vertreter der kubanischen Opposition stärker einbinden.

3. Auf internationaler Bühne sollte die EU

l) mit anderen internationalen Akteuren eine gemeinsame Kuba-Politik entwickeln.