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Tauber bekräftigt Notwendigkeit einer Parteireform

CDU muss jünger und attraktiver werden

Was haben die Digitale Agenda, die PKW-Maut, die Rente und eine Parteireform gemeinsam? Es sind alles Themen, die – mal mehr, mal weniger – große Herausforderungen darstellen und mit denen sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt eine Gruppe junger Erwachsener zusammen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber auseinandersetzte.

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Tauber, der jüngst in der Ice-Bucket-Challenge bewiesen hatte, dass er Herausforderungen jedweder Art gerne annimmt und souverän meistert, nutzte das Heimspiel im Konrad-Adenauer-Haus, um seine Zuhörer zur aktiven Mitarbeit zu ermutigen. Der Erfolg der CDU sei auch davon abhängig, ob es zukünftig gelinge, junge Menschen wieder mehr für Politik zu begeistern. „Leider“, so Tauber, „verkörpert ihr derzeit noch nicht das typische CDU-Mitglied“. Dessen Durchschnittsalter ist zwar niedriger als bei der SPD, mit 57 aber deutlich höher als das der deutschen Gesamtbevölkerung. Auch wenn Jungwähler die Minderheit darstellen, seien sie mitnichten weniger wichtig.

Wie bereits beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung warb er zudem für eine neue moderne Erzählung der CDU. Es reiche nicht mehr aus, sich auf vergangene Leistungen der Partei wie zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, die Westbindung oder die europäische Einigung zu berufen. Vielmehr wolle er gemeinsam mit den Mitgliedern herausfinden, was der nächste Schritt sein könne und wo der „common sense“ sei. Notwendig sei eine Debatte über die Leitkultur, in der „wir uns über die Eckwerte verständigen und in der wir herausfinden, was uns attraktiver macht“, sagte Tauber. Dies geschehe nicht aus Selbstzweck, sondern damit die CDU erfolgreich bleiben könne.

Das Treffen mit Tauber stellte den Höhepunkt des insgesamt dreitägigen Seminars dar, bei dem die Teilnehmer in mehreren Arbeitsgruppen ihre Antworten auf wichtige Zukunftsfragen formulierten (s. Kasten). Dazu tauschten sie sich mit hochkarätigen Experten aus, wie zum Beispiel dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und dem Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges. Beide formulierten den Wunsch an eine zukünftige Politik, Weltzusammenhänge besser zu erläutern und dabei Gründe und Erklärungen anzubieten. Laschet nannte als Beispiele die Themen Finanzpolitik, Europa- und Außenpolitik sowie Digitalisierung. Diese müssten nicht nur kommuniziert und an der Oberfläche diskutiert, sondern auch im Kleinen angepackt werden.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Gruppe 1: Bildung

Die Welt benötigt Reformen, um gemeinsame Standards zu entwickeln - sei es in der Schulbildung oder bei einheitlichen Lehrplänen.

Gruppe 2: Netzausbau

Netzausbau und Breitbandversorgung für Firmen und Endkunden, sowie eine gerechte Aufteilung des Netzes für Kleinunternehmen sind wichtige Eckpunkte der Digitalisierung. Im Bereich des Datenschutzes muss aufgeklärt werden. Auch die ältere Generation soll beispielsweise durch Seminare den Umgang mit neuen Medien erlernen. Prinzipiell sollte die Digitale Aufklärung bereits in den Grundschulen beginnen.

Gruppe 3: Wirtschaft

Um Deutschlands Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, muss unternehmerisches Denken frühzeitig gefördert werden. Lehrpläne über Beruf, Selbständigkeit und Unternehmensgründung müssen dazu erstellt werden. Die Gesellschaft muss mobiler und flexibler werden, Beschäftigungsverhältnisse müssen sich dem anpassen. Unbedingt müssen Innovations- und Technologiezentren und vor allem internationale Beziehungen stärker ausgebaut werden, um am weltweiten Wettbewerb zu bestehen.

Gruppe 4: Parteireform

Die allgemeine Politk-, Politikerverdrossenheit kann zukünftig nur verringert werden, indem neue Mitglieder gewonnen werden. Hierbei muss es gelingen, einzubeziehen und zu begeistern. Das Portal CDU-Plus ist ein guter Anfang, muss jedoch ausgebaut werden. Parteieigene Apps müssten angeboten werden, um der Gesellschaft mehr Informationen über die Arbeit der Fraktionen und Verbände geben zu können.

Gruppe 5: Europa

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann eine neue Struktur für die Zukunft bringen. Die verschieden Interessen sollten dabei nicht vernachlässigt, vielmehr ausbalanciert werden. Es braucht eine Gesamtagentur für Arbeit in der Eurozone, inklusive eines riesigen Such- und Hilfsportals für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zudem muss eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik Strukturen harmonisieren und Spezialisierung herbeiführen.

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Andreas Kleine-Kraneburg

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