Bestimmt, unbestimmter Aufschub – und was die EU sonst beschäftigt

Von einem “historischem Ereignis” sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rats am 21./22. März 2019. In den Tagen vor der Sitzung wurde klar, dass das Vereinigte Königreich dem Austrittsabkommen nicht rechtzeitig zustimmen würde. Ein ungeordneter Austritt stand unmittelbar bevor. Erneut überschattete somit der Brexit wichtige Diskussionen, beispielsweise über die Zukunft einer Europäischen Industrie-Politik und die Beziehungen zu China. In einer mehrstündigen Verhandlung einigten sich die EU-27 auf eine letzte Verlängerung bis zum 12. April, sollte das britische Parlament - wie erwartet - gegen das Abkommen stimmen. Eine Verlängerung über das Datum der Europawahlen hinaus, wie es die britische Premierministerin gefordert hatte, lehnte die EU-27 entschieden ab.