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"Abkommen ist für beide Seiten ein Erfolg"

Nahostexperte Dr. Oliver Ernst im Interview mit RBB-inforadio

Nach rund zehn Jahren meist ergebnisloser Gespräche haben sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Teheran auf ein vorläufiges Abkommen über dessen umstrittenes Atomprogramm geeinigt. Das beinhaltet gravierende Einschnitte bei der Uran-Anreicherung im Iran sowie weitreichende Kontrollbefugnisse der Internationalen Atomenergie-Behörde. Über Erfolgsaussichten und Auswirkungen auf die Region sprach Dr. Oliver Ernst im Interview mit inforadio.

Iran und der Westen seien in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen, das gegenseitige Misstrauen soweit abzubauen, dass es zu einem Verhandlungserfolg hätte kommen können, erklärt Dr. Oliver Ernst. Erst der neue Präsident Hassan Rohani habe das ermöglicht, denn er sei schon mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, eine außen- und sicherheitspolitische Annäherung mit dem Westen zu initiieren, so der Nahostexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das Abkommen ist für beide Seiten ein Erfolg, weil wir nun eine Basis haben, in den Nuklearverhandlungen voranzukommen.“

Für die kritische Haltung Israels habe er jedoch Verständnis, denn beide Länder hätten sich in den letzten zehn Jahren fast schon an der Grenze zu einem Krieg bewegt. „Für Israel ist es viel schwieriger, als für die europäischen Länder, mit Iran einen Verhandlungserfolg zu erzielen, denn dort wird befürchtet, der Iran spielt weiterhin auf Zeit und betreibt das Atomprogramm wie in den letzten zehn Jahren weiter.“ Er glaube jedoch, dass US-Außenminister John Kerry und die anderen Verhandlungspartner Israels Sicherheitsinteressen zu keinem Zeitpunkt im Abkommen vernachlässigt hätten und Israels Sicherheit durch das Abkommen eher gestärkt wurde.

Die entscheidende Frage sei, warum es zu diesem Zeitpunkt zu einem Abkommen kam, so Ernst. Er glaube, dass vor allem Amerikaner und Russen die iranische Rolle als destruktiver Akteur in den letzten 30 Jahren nicht weiter akzeptieren wollten. „Das heißt jedoch, dass man Iran einbinden muss, weil er eine wichtige Rolle als Gestaltungsmacht in der Region hat, wie wir in der aktuellen Syrienkrise sehen, aber auch vorher im Irak und Afghanistan erlebt haben.“ Somit sei Iran als konstruktiver Akteur, mit dem man ein vertrauensvolles Verhältnis hat, wichtig. Dazu gehöre ein erster und wichtiger Schritt in der Nuklearfrage, um Vertrauen herstellen zu können.

Das jetzt beschlossene Interims-Abkommen sei klug konzipiert, findet Ernst. In den ersten drei Monaten der sechsmonatigen Laufzeit solle Iran sein komplettes Nuklearprogramm umfassend transparent machen, von den Uranminen angefangen, bis hin zur Anreicherungsstätte in Fordo. Zudem sei eine gemeinsame Kommission der sechs Verhandlungspartner China, Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit Iran vorgesehen, die den gesamten Prozess begleitet und mit der Internationalen Atomenergiebehörde eventuell auftauchende Probleme besprechen soll. Aber auch die Anreizpolitik der internationalen Gemeinschaft dürfte locken. "Für Iran ist ein Erfolg des Abkommens wichtig, damit die Wirtschaftssanktionen dauerhaft beendet werden können. Denn sollte sich Iran in den nächsten sechs Monaten nicht an das Abkommen halten, sollen die Sanktionen nicht nur wieder in Kraft treten sondern verschärft werden." Das könne sich die iranische Führung nicht leisten, weil das Land bereits heute wirtschaftlich stark unter dem Sanktionsregime leide.

Mit freundlicher Genehmigung von RBB-inforadio

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Berlin Deutschland