5. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 6. Mai war es endlich soweit: Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der tschechische Senat dem Lissabonvertrag zugestimmt. Nun hängt alles von der Unterschrift Václav

Klaus` ab. Es wird sich zeigen, ob Klaus die „Bühne“ Europa für sich nutzen wird und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags weiter hinauszögern wird. Entscheidend wird dabei sein, wie sich der Übergangspremier Jan Fischer und seine Expertenregierung verhalten. Fischer selbst sieht sich nicht als Politiker, sondern als Verwalter, der einen reibungslosen Übergang zu den Neuwahlen im Oktober garantieren soll. Doch es ist fraglich, ob es in Zeiten der Wirtschaftskrise und in den letzten Wochen der EU-Ratspräsidentschaft bei reinen Verwaltungsaufgaben für Fischer bleiben wird. Die Europawahlen stehen vor der Tür und die Parteien kämpfen um jede Stimme. So wird es für

Fischer keine leichte Aufgabe sein, die Unterstützung aller Parteien zu gewinnen, obwohl die Expertenregierung das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der gestürzten

Regierung Topolánek und der Opposition ist.

Neben weiteren Informationen rund um Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft geben Interviews mit Dr. Tomáš Kraus, Vorstandsmitglied der Föderation der jüdischen Gemeinden

in Tschechien, und David Ondráčka, Direktor von Transparency International in Prag, Aufschluss über die aktuelle Extremismusdiskussion und den Kampf gegen die Korruption in Tschechien. Weitere Informationen über Tschechien finden Sie auf unserer Webseite unter www.kasprag.cz