Schweden

Politische Mehrheitsbildung für einen NATO-Beitritt im schwedischen Parlament

Bereits im Dezember 2020 hatte eine Mehrheit im schwedischen Riksdag dafür gestimmt, eine NATO-Beitrittsoption vorzubereiten.

Bisher sind die politischen Parteien des „bürgerlichen Blocks“ (die konservativen Moderaten, Christdemokraten, Liberale und Zentrumspartei) für eine Mitgliedschaft in der NATO. An diesem Wochenende ist auch durchgesickert, dass die rechtsnationalen Schwedendemokraten sich den Konservativen in dieser Frage wohl anschließen werden, eine offizielle Verlautbarung stand am Dienstag aber noch aus. Zuvor hatten bereits interne Umfragen ergeben, dass eine Mehrheit der Wähler der Schwedendemokraten dafür wäre. Theoretisch gäbe es dann eine parlamentarische Mehrheit für den Beitritt. Dem gegenüber steht bisher das Nein der regierenden Sozialdemokraten sowie der Linken, obwohl Premierministerin Magdalena Andersson der vom russischen Außenministerium seit Ende letzten Jahres mehrfach vorgebrachten Forderung nach einer Neutralität Schwedens eine klare Absage erteilt hat. Man entscheide selbst, mit wem man kooperieren wolle.

Viel Kritik erhielt die Premierministerin daher am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Parteien im Parlament, als sie sagte, dass ein Beitritt zur NATO „Nordeuropa destabilisieren würde“.

Eindeutige Unterstützung der Ukraine auch mit Abwehrwaffen

Laut Verteidigungsminister Peter Hultqvist muss sich Schweden der veränderten Lage anpassen, wenn Russland militärische Mittel zur Erreichung politischer Ziele einsetzt. Bereits vor zwei Jahren wurde daher vereinbart, den Verteidigungshaushalt bis 2025 um 40% anzuheben, gegenüber dem Niveau von 2014 sogar um 85%. Derzeit gibt Schweden 1,5% seines BIP für Verteidigung aus. Armee und Luftwaffe sollen mit neuen Waffensystemen ausgestattet und die Verteidigung von Gotland verbessert werden, welches eine Schlüsselstellung in der Ostsee hat. Russland könnte bei einem Angriff von Gotland aus die Zugänge zum südlichen Ostseeraum kontrollieren. Erst letzte Woche waren vier russische Kampfflugzeuge in den schwedischen Luftraum nahe Gotlands eingedrungen, als die Verteidigungsminister Schwedens und Finnlands dort ein Manöver verfolgten.

Jeder dritte Schwede ist besorgt, dass Schweden von Russland militärisch angegriffen werden könnte. Die Katastrophenschutzbehörde hat bereits das System der Zivilverteidigung auf einer höheren Bereitschaftsstufe aktiviert und sich auf mögliche „radiologische Vorfälle“ vorbereitet. Premierministerin Andersson hat darauf hingewiesen, dass Schweden erstmals seit 1939, als es Finnland im Winterkrieg gegen Russland mit Waffen versorgte, wieder Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert hat, und zwar in erheblichem Ausmaß. Sämtliche Parteien im schwedischen Riksdag mit Ausnahme der Linken hatten dafür gestimmt. Mittlerweile hat sich aber auch die Linke bereit erklärt, weitere Lieferungen von Abwehrwaffen an die Ukraine unterstützen zu wollen.

Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten im Krisenmodus sind mit 32% auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren. Zum Vergleich: die konservativen Moderaten liegen derzeit bei 21,2% und die Schwedendemokraten bei 19,4%. 

Finnland

In seiner vielbeachteten Neujahrsansprache 2022 hatte der finnische Präsident Niinistö an Finnlands „Freiheit der Wahl“ mit Blick auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft erinnert. Ein finnisches „Modell“ in Form einer freiwilligen Einschränkung seiner Souveränität, auch „Finnlandisierung“ genannt, gebe es so nicht. Letzte Woche Donnerstag gab Niinistö dann nach intensiven Gesprächen mit den Vorsitzenden der politischen Parteien über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die finnische Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung ab, demzufolge sich das Sicherheitsumfeld Finnlands in einem „schnellen und dramatischen Wandel“ befinde. Bereits Anfang letzter Woche hatte die finnische Regierung beschlossen Abwehrwaffen an die Ukraine zu schicken.

Finnland verfügt über eine starke Landesverteidigung

Finnland hat im Unterschied zu Schweden die allgemeine Wehrpflicht nie abgeschafft (Schweden hatte die Wehrpflicht vor fünf Jahren wiedereingeführt) und setzt auf eine starke Landesverteidigung mit einer Truppenstärke von bis zu 280 000 im Kriegsfall (Schweden kommt im Vergleich mit doppelt so vielen Einwohnern derzeit auf eine Truppenstärke von 60 000). Noch im Dezember 2021 beschloss die finnische Regierung 64 F-35 Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen. In den russischen Medien wurde diese Entscheidung umgehend als „unfreundliche Aktion gegenüber Russland“ bezeichnet. Im Norden führen auch Dänemark und Norwegen F-35 Kampfflugzeuge ein.
 

Zunehmende politische Zustimmung zur NATO auch im finnischen Parlament

Finnland hat sich die NATO-Option bereits vor Jahren vom Parlament absichern lassen. Die konservative Partei Kokoomus und die liberale schwedische Volkspartei treten traditionell für einen Beitritt Finnlands ein. Sehr wahrscheinlich ist ein schnelles Umdenken bei weiteren Parteien und somit eine parlamentarische Mehrheit in der Frage, da die Debatten weiter an Fahrt aufnehmen. Drei nationale Bürgerinitiativen für eine aktive NATO-Debatte hatten binnen weniger Tage jeweils die notwendigen 50 000 Stimmen gesammelt, die eine parlamentarische Befassung erforderlich machen.

Wie könnte es jetzt weitergehen? Es ist davon auszugehen, dass eine 2/3-Mehrheit im Parlament benötigt wird, da es bei einem NATO- Beitritt gemäß Verfassung um eine schwerwiegende Übertragung von Zuständigkeiten an eine internationale Organisation gehen würde. Auch der Staatspräsident müsste zustimmen. Ein Referendum ist nach finnischem Recht nicht unbedingt erforderlich.

Hohe Interoperabilität mit NATO-Strukturen

Finnland und Schweden haben bereits eine sehr hohe Interoperabilität mit NATO-Strukturen, die sich in den letzten zwei Wochen auf operativer Ebene noch verstärkt hat. Beide Länder haben immer wieder den Wunsch geäußert, dem Bündnis nur gemeinsam beitreten zu wollen und Alleingänge auszuschließen. Es ist, wenn die schwedischen Sozialdemokraten ihre derzeitige Position ändern, davon auszugehen, dass Schweden Finnland oder auch umgekehrt folgen wird. Aber auch bilaterale und andere multilaterale Abkommen mit den USA und Norwegen über Sicherheitsgarantien und Waffenlieferungen sind denkbar.

Bereits im November 2018 hatten alle fünf nordischen Länder ohnehin vereinbart sich stärker in der Nordischen Verteidigungskooperation NORDEFCO zu engagieren. Auch die Teilnahme an PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, bildet einen wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit.

Fazit

De facto haben Finnland und Schweden ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend an die NATO angepasst, dass ihr Beitritt fast nur noch eine Formsache wäre. Die Regierungen der beiden Länder müssen nun ihren Parlamenten einen Vorschlag unterbreiten und jene, wie beschrieben, zustimmen. Bis zur endgültigen Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedsländer könnte allerdings noch etwas Zeit vergehen, so dass bereits jetzt für diese Übergangszeit von Experten Vorschläge über weitreichende Sicherheitsgarantien unterbreitet werden. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat somit die sicherheitspolitische Balance im Norden, der den Ostseeraum wie die Arktis und den Nordatlantik umfasst, nachhaltig verändert. Gerade Finnland, aber auch Norwegen waren bislang als Nachbarstaaten auf pragmatische Kooperation mit Russland ausgerichtet und haben dies in der Vergangenheit auch immer wieder betont. Was über Jahrzehnte gültig war, ist in zwei Wochen vollständig revidiert worden.