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Országbeszámolók

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Martin Sieg

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Die letzte Parlamentswahl hatte im Februar 2019 noch unter dem Regime des früheren Machthabers Plahotniuc stattgefunden, unter dem sich eine oligarchische Kaperung des Staates vollzogen hatte. Die Umstände dieser Wahl hatten die Legitimität des Parlaments von vornherein in Frage gestellt. Plahotniuc hatte nicht nur ein neues und die demokratische Opposition benachteiligendes Wahlrecht eingeführt, sondern auch die Massenmedien weitgehend monopolisiert. Der Wahlkampf war durch Diskreditierungs- und Einschüchterungskampagnen sowie von einer extremen Ungleichheit der eingesetzten Mittel geprägt, die Wahl selbst zudem von der Mobilisierung administrativer Ressourcen für das Regime. Mit seiner Demokratischen Partei (PDM), der Shor-Partei als faktischer Proxy-Partei und abhängigen „Unabhängigen“ konnte sich Plahotniuc noch etwa 40 von 101 Mandaten sichern, obwohl er in allen seriösen Umfragen die höchsten Misstrauenswerte unter allen Politikern des Landes aufwies.

Das bezeichnendste Beispiel dieser Zustände ist die Shor-Partei. Gegründet und geleitet wurde und wird sie von Ilan Shor, nach internationalen Untersuchungen und einer erstinstanzlichen Verurteilung Organisator des „Milliardenraubes“ aus dem moldauischen Bankensystem 2013-14. Das Geschäftsmodell der Partei beschränkt sich darauf, sich mittels eines dafür aufgebauten Netzes sogenannter „Sozialgeschäfte“ durch materielle Zuwendungen an arme Wähler deren Stimmen zu sichern. Durch die Wählerklientel, die sich die Shor-Partei mit dieser Methode an sich gebunden hat, verfügt sie durchaus über eine Chance, bei der kommenden Wahl die fünf-Prozent Hürde zu überwinden und wieder im Parlament vertreten zu sein. Dass die PDM bzw. von ihr mittlerweile abgespaltene Parteien in Umfragen seit Plahotniucs Sturz marginalisiert sind, deutet auch nur darauf hin, dass sich Wahlergebnisse unter den geschilderten Umständen auch nicht weniger beeinflussen lassen als durch eine massive direkte Fälschung.

Plahotniucs Regime war im Juni 2019 durch eine Zusammenarbeit zwischen der demokratischen und pro-europäischen Opposition einerseits und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des damaligen Präsidenten Igor Dodon gestürzt worden. Plahotniuc und Shor flohen damals aus dem Land. Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS) und zusammen mit Andrei Nastase, dem Vorsitzenden der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), eine der beiden Führungsfiguren der bisherigen Opposition, wurde daraufhin Premierministerin. Dass Dodon die Zusammenarbeit mit Sandu und Nastase bereits nach wenigen Monaten zugunsten eines Bündnisses mit der PDM aufgab, ermöglichte ihm zwar, selbst die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen, diskreditiere ihn aber zugleich stark und war ein entscheidender Faktor, warum er die Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen Sandu verlor.

Sandu wurde am 15. November 2020 mit fast 58 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Dodon zur Präsidentin gewählt. Sandu gewann die Wahl, weil sie weniger den etablierten geopolitischen Trennlinien der moldauischen Politik folgte, sondern Veränderung, echte Reformen und Korruptionsbekämpfung versprach. Sandu verkörpert glaubwürdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende. Der Kontrast zu den zuvor etablierten Kräften, zu Plahotniuc, aber auch zur PSRM und Dodon ist entsprechend stark. In ihrer Wahl drückte sich eine Hoffnung auf substanziellen Wandel aus. Eine Neuwahl auch des Parlaments war dafür Voraussetzung und von Anfang an Teil ihrer Agenda. Im bisherigen Parlament vertritt eine breite Mehrheit der Abgeordneten Status-Quo-Interessen, die bei Veränderungen nicht nur den eigenen Machtverlust fürchten. Viele davon dürften Sandus Agenda zu Rechtstaat und Korruptionsbekämpfung als direkte Bedrohung wahrnehmen.

Allerdings hatte sich auch Dodon vor den Präsidentschaftswahlen immer wieder für schnelle Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Seine Haltung dazu änderte sich erst und in dem Maße, indem nach Sandus Amtsantritt die Unterstützung für sie und PAS in Umfragen zunahm, während die PSRM zurückfiel. Nach seiner Wahlniederlage bildete Dodon eine parlamentarische Mehrheit zusammen mit der Shor-Partei, mit der er die neue Präsidentin zunächst zu marginalisieren, ihr u.a. die Kontrolle über die Nachrichtendienste zu entziehen versuchte, immer entschiedener aber auch Neuwahlen zu blockieren beabsichtigte. Zugleich diskreditierte ihn die Zusammenarbeit mit der Shor-Partei aber nur weiter.

Nach der Verfassung kann eine Neuwahl nur stattfinden, wenn nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum bzw. einem Rücktritt der Regierung zwei Versuche der Präsidentin scheitern, eine neue Regierung zu bilden, die von ihr vorgeschlagenen Premierminister somit kein Vertrauensvotum im Parlament erlangen. Einen ersten Rückschlag erlitten PSRM und Dodon, als der von ihm ernannte Regierungschef Ion Chicu nach dem Amtsantritt von Sandu auf deren Ersuchen zurücktrat. Chicu wollte sich damit offenbar einer Situation entziehen, in der er nur noch als Blockadeinstrument von PSRM und Shor-Partei gegen die öffentliche Meinung wahrgenommen worden wäre. Sandu ernannte daraufhin Außenminister Aurel Ciocoi zum amtierenden Premier, der zwar auch von Dodon ernannt war, aber professioneller Karrierediplomat mit integrer Reputation ist, dessen Loyalität seinem Land mehr als einer politischen Partei gilt und der stets für eine europäische Ausrichtung der Moldau eingetreten ist.

Ende Januar nominierte Sandu Natalia Gavrilita, frühere Finanzministerin und enge politische Weggefährtin, als Premierministerin, die erwartungsgemäß kein Vertrauensvotum vom Parlament erlangte. Unmittelbar danach nominierte Sandu Gavrilita erneut, um den zweiten verfassungsmäßig vorgeschriebenen Versuch zur Regierungsbildung zu unternehmen. Zugleich hatte jedoch die parlamentarische Mehrheit von PSRM und Shor-Partei mit Mariana Durlesteanu, einer moldauisch-rumänischen Geschäftsfrau, eine eigene Kandidatin präsentiert. Unter Bezug darauf erklärte das Verfassungsgericht die erneute Nominierung von Gavrilita allerdings für nichtig, einem Präzedenzurteil aus der Zeit Plahotniucs folgend, nach der das Staatsoberhaupt einen Kandidaten als Premier nominieren müsse, der die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit hatte.

Das Verfassungsgericht selbst hat eine nicht unproblematische Geschichte. Unter Plahotniuc war es ein von ihm kontrolliertes Machtinstrument, das eine Reihe offensichtlich willkürlicher Entscheidungen traf. Mithilfe dieses Verfassungsgerichts hatte Plahotniuc im Juni 2019 noch einen Staatsstreich versucht, nach dessen Scheitern alle Richter zurücktreten mussten. Die neuen Richter des jetzigen Gerichts wurden daraufhin zwangsläufig aufgrund von Kompromissen teils von der PSRM, teils von PAS und PDA ausgewählt. Zwar sehen sich auch die neuen Richter, insbesondere der PSRM, Vorwürfen ausgesetzt, parteinah zu entscheiden, das Verfassungsgericht insgesamt steht seither aber jedenfalls nicht mehr unter der Kontrolle eines politischen Lagers und hat in einer Reihe von Entscheidungen sowohl für wie gegen Vorstellungen Dodons wie Sandus votiert.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts erklärte Sandu, aufgrund der gegen beteiligte Abgeordnete bestehenden Korruptionsvorwürfe keine Kandidatin einer Mehrheit von PSRM und Shor-Partei zu akzeptieren, konnte aber zunächst auch keine weitere Nominierung mehr vornehmen. In der Folge erwies sich allerdings die Nominierung von Durlesteanu als Fehlgriff für Dodon. Ihr Lebenslauf verweist auf enge Verbindungen u.a. zu führenden Figuren der Partei der Kommunisten, jetzt der PSRM. Sie war in den letzten Jahren aber insbesondere im Öl- und Gassektor in Rumänien tätig. Vermutlich sollte sie so als eine jedenfalls nicht einseitig pro-russische Kandidatin präsentabel sein. Unklar ist daran, wie vereinbar die damit verbundenen Geschäftsinteressen mit einer Kandidatur für die PSRM in der Moldau sind. Durlesteanu selbst zog aus der festgefahrenen Situation Mitte März die Konsequenzen, indem sie ihre Kandidatur überraschend zurückzog.

Da damit keine parlamentarische Mehrheit für einen alternativen Kandidaten mehr bestand, nominierte Sandu daraufhin Igor Grosu, der ihr als Vorsitzender von PAS nachgefolgt war, als Premierminister. Erst in der Folge nominierten PSRM und Shor-Partei erneut einen Kandidaten, den von Dodon als Präsident ernannten Botschafter in Moskau und fochten Sandus Nominierung erneut vor dem Verfassungsgericht an. Während Grosu im Parlament erwartungsgemäß kein Vertrauensvotum erlangte, erklärte das Verfassungsgericht seine Nominierung ebenso erwartungsgemäß für verfassungsgemäß. Sandu ersuchte das Verfassungsgericht daraufhin um eine Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung des Parlaments damit gegeben seien. Am 15.4. entschied das Gericht, dass dies der Falls sei.

Zur gleichen Zeit nahmen die Versuche von PSRM und Shor-Partei, Neuwahlen zu verhindern, zunehmend verzweifelte und auch aggressivere Formen an. Am 31.3. beschloss die parlamentarische Mehrheit beider Parteien einen zweimonatigen Notstand; vorgeblich aufgrund der Covid-Krise – während Dodon gleichzeitig die Einführung von Sandu geforderter Restriktionen zur Covid-Prävention ablehnte. Tatsächlich darf während eines Notstandes das Parlament nicht aufgelöst werden.

Bereits nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 15.4. sprach Dodon von einem angeblichen „Staatsstreich“ des Gerichtes. Am 23.4. beschlossen PSRM und Shor-Partei im Parlament die Absetzung der Präsidentin des Verfassungsgerichts und „wählten“ an ihrer Stelle einen neuen Richter, offenkundig mit der Absicht, so die Mehrheitsverhältnisse im Gericht zu verändern und dessen bisherige Entscheidungen zu revidieren. Ebenso offensichtlich war dieses Vorgehen verfassungswidrig und seinerseits nur mittels eines Staatsstreiches umzusetzen. Nach einer scharfen Reaktion von Sandu, aber auch internationaler Partner wie der EU, der USA und des Europarates, schreckten PSRM und Shor-Partei vor den Konsequenzen ihres eigenen Handels zurück und machten einen Rückzieher.

Aktuellen Umfragen zufolge führt PAS in der Wählergunst derzeit sehr deutlich mit 30-35 Prozent vor der PSRM, die um die 20 Prozent liegt (in moldauischen Meinungsumfragen werden Unentschiedene und Personen ohne Wahlabsicht gesondert ausgewiesen, sodass diesen Werten über 40 bzw. 25 Prozent in einem Wahlergebnis entsprechen). Zwei weitere Parteien haben recht gute Chancen für einen Einzug in Parlament. Das ist einerseits die Shor-Partei und andererseits die Partidul Nostru von Renato Usatii, dem Drittplatzierten bei der Präsidentschaftswahl, der sich vor allem als Anti-Establishment-Aktivist profiliert hat. Nur begrenzte Chancen dürfte auch die PDA von Sandus früheren Partner Andrei Nastase haben. Die PDA hatte aus der konsequenten Opposition gegen Plahotniuc ihre frühere Stärke bezogen, seit seinem Sturz aber nicht zu einer neuen und eigenen Agenda gefunden und ist so immer stärker hinter Sandu und PAS zurückgetreten.

Trotz der guten Ausgangsposition für PAS sind die Verhältnisse in der Moldau von gleichen und fairen Wahlkampfbedingungen zwar weniger als früher, aber immer noch weit entfernt. Die meisten Massenmedien werden weiterhin von der PSRM oder ihren Verbündeten kontrolliert. Einen erheblichen Teil der Wähler können Sandu und PAS daher nicht oder kaum erreichen. Die Vorgeschichte der Wahlen lässt einen stark polarisierenden, von Diskreditierungskampagnen geprägten Wahlkampf erwarten. Sandus politische Gegner kontrollieren auch weiterhin noch die meisten Ministerien und Behörden, sodass es zu weiteren Verzögerungs- oder Blockadeversuchen kommen könnte. Außerdem wird es, wie schon bei früheren Wahlen, ein großes Ungleichgewicht zwischen den verfügbaren und eingesetzten Finanzmitteln geben; und die Shor-Partei ist nur das extremste Beispiel, wie sich diese in Stimmen umsetzen lassen.

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