Reportage sui paesi

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

di Stephan Rasche, Katrin Ridder-Strolis
Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

Bei der Wahl zum neuen finnischen Parlament traten insgesamt 16 Parteien an, von denen 9 Parteien mit Abgeordneten im Parlament vertreten sein werden. Damit ist mit der Åland-Koalition aus dem autonomen Åland eine Partei mehr vertreten als in der vorherigen Legislaturperiode. Trotz der angespannten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Situation in Finnland, lag die Wahlbeteiligung mit rund 70% geringfügig niedriger als bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren.

Wahlergebnisse

Der Gewinner der Wahl ist die Nationale Zentrumspartei. Sie erhielt 21,1% der Wählerstimmen und damit 49 der insgesamt 200 Sitze im finnischen Parlament (Eduskunta). Das sind 5,3% und 14 Sitze mehr als bei der letzten Wahl. Die Nationale Sammlungspartei um Ministerpräsident Stubb wurde drittstärkste Kraft in Finnland und kommt auf insgesamt 37 Sitze und 18,2%. Sie verliert im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 7 Sitze und 2,2%. Die Partei der Finnen (Perussuomalaiset) konnte ihr Wahlergebnis der Wahlen 2011 halten und erreicht 17,6% sowie 38 Sitze im neu gewählten Parlament. Damit hat die Nationale Sammlungspartei mehr Prozentpunkte als die Partei der Finnen, allerdings werden in Finnland die Stimmen innerhalb der 13 Wahlkreise in Mandate umgerechnet und nicht im Rahmen des gesamten Wahlgebietes. Daraus ergibt sich die unterschiedliche Mandatszahl kommen und die Partei der Finnen stellt so die zweitstärkste Kraft im Parlament. Der Parteivorsitzende Timo Soini zeigte sich allerdings mit Ergebnis zufrieden und strebt nun eine Regierungsbeteiligung an. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, meinte Soini und verwies auf das erneut hohe Wahlergebnis seiner Partei.

Der abgewählte Ministerpräsident Alexander Stubb führte seinen Wahlkampf mit einem ehrgeizigen Reformpaket. Doch die instabilen Verhältnisse der letzten Regierung und die wirtschaftliche Situation machten den Weg von vornherein schwer für eine erneute Regierungszeit Stubbs. „Auch wenn wir verloren haben, fühlen wir uns gut, weil wir alles gegeben haben“, so der Politiker. Stubb hatte innerhalb der Bevölkerung vor allem an Sympathie verloren, weil es seiner Regierung nicht gelang, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen. Seine Person war teilweise umstritten, vielen galt er als zu „unfinnisch“, zu pro-europäisch und durch seine extrovertierte Art erschien er für das Politikgeschäft nicht ernsthaft genug.

Juha Sipilä hingegen war als Unternehmer in der IT-Branche erfolgreich. Finnland möchte er jetzt ähnlich wie eines seiner Unternehmen führen. Die Finnen erhoffen sich dadurch, neue Impulse für die Wirtschaft und wirtschaftlichen Aufschwung. Damit bekommt ein Politiker den Auftrag eine stabile und mehrheitsfähige Koalition zu bilden, der 2011 erstmals als Abgeordneter ins Parlament gewählt worden war.

Im finnischen Parteiensystem sind Koalitionen aus mehreren Parteien und Minderheitsregierungen zwar nicht unüblich, doch die schwachen Mehrheitsverhältnisse der bisherigen Regierung unter Alexander Stubb war in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Die ursprüngliche Koalition, die aus der Wahl 2011 hervorgegangen war und aus der Nationalen Sammlungspartei, Sozialdemokraten (Suomen Sosialidemokraattinen Puolue), Linksbündnis (Vasemmistoliitto), Grünen (Vihreä Liitto), Schwedischer Volkspartei (Suomen Ruotsalainen Kansanpuolue) und Christdemokraten (Kristillisdemokraatit) bestand, verkleinerte sich im Laufe des Jahres 2014 um das Linksbündnis und die Grüne Partei und bildete daraufhin eine Minderheitsregierung, die im vergangenen Jahr drei Misstrauensvoten überstehen musste. „Niemand verteidigt die Regierung, nicht einmal die Koalitionsparteien selbst“, erklärte der finnische Politikwissenschaftler Ville Pitkänen. Entsprechend betonte Sipilä noch am Wahlabend wie wichtig es sei „Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu bilden“ und bereitet sich damit auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen vor. Noch am Wahlabend gab Stubb seinem Nachfolger den Rat: „Juha, mach Dich bereit, das ist kein einfacher Job“. Die Zentrumspartei übernimmt wieder den Auftrag zur Regierungsbildung, den sie 2011 an Kokoomus abgegeben mussten.

Partei der Finnen zweitstärkste Kraft

Als möglicher Koalitionspartner könnte nun erstmals die „Partei der Finnen“ in Frage kommen. Juha Sipilä legte sich im Wahlkampf auf keine Partner fest, schloss jedoch eine Koalition mit der Partei der Finnen nicht aus. Der Parteivorsitzende Timo Soini würde selbst er gerne das Amt des Außen- oder Finanzministers übernehmen. Traditionell obliegt der zweitstärksten Koalitionspartei in Finnland der Posten des Finanzministers/in. Allerdings steht Soini für einen Zahlungsstopp an Griechenland und vertritt eine äußerst EU kritische Position. Das Thema könnte daher zu heftigen Auseinandersetzungen führen falls eine Koalition zustande kommt, da Sipilä eine strikte pro-europäische Position einnimmt und auch Griechenland weiterhin Unterstützung zugesichert hat.

Die viertstärkste Partei ist die sozialdemokratische Partei geworden. Mit 16,5% der Stimmen erhält sie 34 Sitze und könnte damit zu einem weiteren Koalitionspartner der Nationalen Zentrumspartei werden. Die Partei verlor im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2,6% und 8 Sitze. Im Vorfeld der Wahlen wurde eine Koalition aus Nationaler Zentrumspartei, Partei der Finnen und der sozialdemokratischen Partei vonseiten der Presse als wahrscheinlichste Konstellation gehandelt. Sie würde mit insgesamt 121 Sitzen eine deutliche Mehrheit bilden.

Die Parteien, die nach der Parlamentswahl 2011 zur Regierung gehörten, schnitten bei der Wahl 2015 unterschiedlich ab. Die Grünen gewannen neben der Nationalen Zentrumspartei 1,3% und 5 Sitze mehr als 2011. Damit kommen sie auf 15 Sitze und 8,5% der Wählerstimmen. Das Linksbündnis verlor 2 Sitze und einen Prozentpunkt und kommt auf 12 Sitze und 7,1%. Die Schwedische Volkspartei bleibt bei 9 Sitzen. Die Christdemokraten verlieren 1 Sitz und 0,5% und sind mit 5 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Wirtschaft als zentrales Wahlkampfthema

Die Parlamentswahlen standen unter dem Zeichen der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Land. Finnlands Wirtschaft befindet sich derzeit in der größten Krise der letzten 25 Jahre. Vor allem der Abstieg des einstigen Mobilfunkgiganten Nokia und die zugespitzte Lage in der Papier- und Forstindustrie machen dem Land zu schaffen und ließen die Arbeitslosigkeit auf über 9% ansteigen - eine der höchsten Quoten seit vielen Jahren. Aber auch die Sanktionen der EU gegenüber Russland treffen das Land hart. Im Mittelpunkt standen des Weiteren sicherheitspolitische Themen im Zuge der Ukrainekrise, insbesondere die Diskussion über einen möglichen Beitritt Finnlands zur NATO und die demografische Entwicklung in Finnland.

In seinem Wahlprogramm hatte Sipilä unter anderem die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren angekündigt. Allerdings sollen auch viele Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die durch die vorherige Koalition nicht umgesetze Reform des Gesundheitssystems soll nun nachgeholt werden. In der Griechenland-Frage sieht er die Umsetzung der Reformen als notwendige Bedingung an, damit weitere Zahlungen erfolgen können. Den NATO-Beitritt Finnlands betrachtet Sipilä als zu diskutierendes Thema aufgrund der derzeitigen Problematik mit Russland. Allerdings möchte Sipilä dabei keine vorschnellen Entschlüsse fassen, da sich Russland durch diesen Schritt provoziert fühlen könnte. Ebenso solle der Beitritt zur NATO nicht ohne Schweden stattfinden. Eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und Schweden ist bereits umgesetzt worden. Kurz vor der Parlamentswahl wurde eine neue militärische Kooperation mit den fünf nordischen Ländern vereinbart, mit der die Zusammenarbeit intensiviert und die Verbindung zu den baltischen Staaten ausgebaut werden soll. Um einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen verspricht Sipilä die Steuern für Beschäftigte und Unternehmen zu senken sowie die bürokratischen Hürden für Unternehmen zu verringern.

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