Russland: Mobilmachung, Scheinreferenden und atomare Bedrohung

Am 24. Februar 2022 ist Russlands Armee in die Ukraine einmarschiert. Den Ukrainern gelingt es bisher, Widerstand zu leisten. Mit nie dagewesenen Sanktionsmaßnahmen des Westens soll der Russischen Föderation die Möglichkeit zur effektiven Kriegsführung genommen werden. Die russische Armee musste Rückschläge erleiden, und der Druck nationalistischer Hardliner in Moskau, die ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine und darüber hinaus verlangen, wuchs. Eine Teilmobilmachung ruft jetzt 300.000 Reservisten zu den Waffen. Russische Militärkommentatoren gehen davon aus, dass in weiteren Etappen über zwei Million Menschen mobilisiert werden könnten. Zudem finden von 23. bis 27. September 2022 Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten statt. Die Bezirke Donezk, Lugansk sowie große Teile der Gebiete von Cherson und Saporoschje sollen noch im September an die Russische Föderation angegliedert werden. Immer wieder verweist Russland auf sein atomares Potential. Der russisch-ukrainische Krieg hat eine Phase erreicht, die ähnliche Gefahren in sich birgt wie die Kuba-Krise vor 60 Jahren. Das Eskalationspotential ist enorm.

Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Wahlen in Brasilien

Ausgangslage vor dem ersten Wahlgang

Der ehemalige Präsident Luiz Inácio „Lula“ Da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) und der aktuelle Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL) sind nach wie vor die Kandidaten mit den größten Gewinnaussichten bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober. Unklar ist, wie zuverlässig die aktuellen Umfragen das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegeln. Wirtschaftsthemen und Korruptionsvorwürfe dominieren den Wahlkampf, auch wenn Umweltfragen und die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Wahlkampf ist durch eine polarisierte Stimmung und Angst vor Gewalt gekennzeichnet, die auf beiden Seiten durch die Hauptkontrahenten und ihre Anhänger geschürt wird. Die Anhänger Lulas rechnen mit einem Sieg im ersten Wahlgang, doch ein zweiter Wahlgang am 30. Oktober scheint wahrscheinlich.

Im Schatten des Krieges – die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Neue Herausforderungen könnten neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben.

Seit dem 20. September findet die 77. Generaldebatte in der UN-Vollversammlung statt. Nach zwei Jahren eines Austausches in virtuellen bzw. hybriden Formaten trafen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich aufeinander. Obgleich erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen diese Generaldebatte überschatten, wurde in den ersten drei Tagen deutlich, dass mit den neuen Herausforderungen sich auch neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben könnten.

Neue Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Was bedeutet die Auseinandersetzung für die Sicherheitsarchitektur im Südkaukasus?

Das Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, die 2020 einen 44 Tage langen Krieg führten, ist unerwartet, aber nicht unerklärlich. Eigentlich galt es als Erfolg, dass die Konfliktparteien im Frühjahr und Sommer auf verschiedenen Ebenen miteinander zu sprechen begonnen hatten: Noch im August trafen sich der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Premier Paschinjan in Brüssel und verständigten sich auf einen Fahrplan für Friedensverhandlungen sowie darauf, sich noch einmal im November zu treffen. Ungeachtet dessen war die aserbaidschanische Rhetorik gegen Armenien fortgesetzt aggressiv geblieben, und der Verlauf des Krieges in der Ukraine hat offensichtlich die Autorität Russlands als Garant für die 2020 vereinbarte Waffenruhe bzw. für Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus nachhaltig geschwächt.

Robuste Klimaaußenpolitik im Zeitalter der Systemkonkurrenz

Neue Impulse für eine erfolgreiche Klimaaußenpolitik

Die ökologischen Entwicklungen und die Folgen des Klimawandels werden die Klimaaußenpolitik in den kommenden Jahren hinreichend herausfordern. Doch auch innerhalb des systemischen Wettbewerbs der Großmächte wird die internationale Klimapolitik zum Gegenstand außen- und sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen. Was macht eine robuste Klimaaußenpolitik im systemischen Wettbewerb aus? In welchen Bereichen müssen die EU und Deutschland ihre Wirkpotenziale noch besser nutzen?

Inflation: Ein ordnungspolitischer Zwischenruf

Einordnung aktueller Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur sozialen Abfederung

Das Thema Inflation ist überall präsent: in den Nachrichten, in Talk-Shows, aber vor allem beim Einkaufen. Aktuell werden verschiedenste Maßnahmen diskutiert, um die Inflation einzudämmen oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Wie sind diese Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten? Dämmen sie wirklich die Inflation ein oder befeuern sie diese sogar? Handelt die Europäische Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung konsequent genug? Wenn nicht, was sind die Gründe?

Globale Gesundheit vor dem Abstieg in die Zweitklassigkeit?

Nachlassende Aufmerksamkeit, starke Konkurrenz und begrenzte Mittel addieren sich zu ernsten Sorgen vor der neuen (Haushalts-)saison

Deutschland hat sich insbesondere im Bereich der Globalen Gesundheit eine hervorragende Reputation erarbeitet, die durch die Arbeit des neuen Unterausschusses für Globale Gesundheit weiter gewährleistet werden soll. Diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, wird allerdings schwierig. Aktuelle internationale Entwicklungen wie auch eine geringere finanzielle Ausstattung der entsprechenden Ministerien (BMG, BMZ, AA) sorgen für eine schwindende Aufmerksamkeit für das Themenfeld.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos

Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022

Der kenianische Supreme Court hat am 5. September 2022 einstimmig alle Petitionen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2022 abgelehnt. Damit ist der bisherige Vizepräsident William Ruto mit der notwendigen Stimmenzahl (50 Prozent plus 1 Stimme) zum fünften Präsidenten Kenias gewählt. Er wird am Dienstag, den 13. September, in seinem Amt vereidigt werden.

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.