Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Kein Ende der wirtschaftlichen Stagnation in Sicht

Trotz 1,5% Wirtschaftswachstum verbucht Paraguay einen konstanten Konjunkturrückgang und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.Die andauernden Geldemissionen zur Stützung der einheimischen Guarani-Währung lassen die Devisenreserven rapide abnehmen. Auch auf dem politischen Sektor erholt sich die Traditionspartei mit ihren internen Fraktionskämpfen nicht. Eine grundsätzliche Erneuerung und Wachstumsimpulse müssen über ein konsolidiertes Parteiensystem und eine gute Regierungsführung erfolgen. Dies bleibt für den paraguayischen Caudillostaat weiterhin ein hochgestecktes Ziel.

Jordi Roca / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

Kein Weg zu weit ...

Fortbildungsreihe mit dem Jugendparlament von Mosambik

In der Fortbildungsreihe, die das Parlamento Juvenil und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar und März 2009 gemeinsam durchführten, wurden Vertreter des Parlaments und Nachwuchskräfte aus anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu effektiver Interessenvertretung, Möglichkeiten der politischen Partizipation und den Aufgaben des Nationalen Parlaments fortgebildet.

Keine Diskussion über Frauenquoten im indischen Parlament

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die innenpolitischen Debatten in Indien immer wieder von der Frage beherrscht, ob ein Mindestanteil weiblicher Vertreter in den legislativen Organen politisch durchsetzbar ist und gesetzlich verordnet werden kann. Gesetzesanträge, die eine Quote von 33% Frauen sowohl im nationalen als auch in den Länderparlamenten festschreiben sollten, sind bereits 1996 und 1998 gescheitert. Der jetzt seit acht Monaten zur Beratung vorliegende Antrag soll allerdings gar nicht erst diskutiert werden.

Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

Während die Mission des IWF für Paraguay erfolglos war und man sich bezüglich der Nationalen Entwicklungsbank nicht einigen konnte, traten soziale Unruhen im ländlichen Sektor auf, der die neuesten Preiserhöhungen für Diesel, Strom und Telefon nicht akzeptierte. Die rapide Zunahme der Kriminalität ist ein weiteres Indiz für die immer schlechtere soziale Entwicklung des Landes.

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

Keine Mehrheit in Sicht

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde

In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen.

Keine Spur von Sommerpause

Die Parteien mobilisieren für ein Wahljahr

Von einem "Weihnachtsgeschenk in Höhe von 39,7 Milliarden Dollar" für Argentinien spricht die Wirtschaftszeitschrift "Business Week" und meint die "Panzerung" (`blindaje´) durch ein Paket von Beistandkrediten, das das Land noch vor der Jahreswende mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Geldgebern unter Dach und Fach bringen konnte. Argentinien sicherte sich damit die Zahlungsfähigkeit für die Bedienung der beträchtlichen Auslandsschulden und zur Finanzierung eines veritablen Haushaltsdefizits, das 2001 rund 6,7 Milliarden Dollar erreichen soll. `Blindaje 2001´ ist seitdem das Leitmotiv, unter das die Regierung ihren Feldzug zur Wiedergewinnung öffentlichen Vertrauens gestellt hat. Plakate und Fernsehspots versuchen, den Bürgern die frohe Botschaft einzuhämmern: "Panzerung 2001: Argentinien wächst ohne Risiko".

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf

Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird.

Kenia ein Jahr vor den Wahlen

Ethnische Vielfalt als Bereicherung ansehen, nicht als Bedrohung

In etwa einem Jahr sind die Kenianer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Und mehr als das: Aufgrund des Dezentralisierungsprozesses des Landes werden seit 2013 in den 47 Counties (Bezirken) u.a. auch Gouverneure, Senatoren und County-Regierungen gewählt. Ein Superwahljahr steht Kenia bevor. Und diese Wahl wirft ihre Schatten voraus: Ein Ausblick.

su questa serie

La Fondazione Konrad Adenauer è presente con uffici propri in circa 70 Paesi dei cinque Continenti. I collaboratori presenti sul posto possono riferire direttamente su avvenimenti attuali e sviluppi nel lungo periodo nei Paesi in cui sono impegnati. Sotto "Notizie dai Paesi" mettono a disposizione degli utenti del sito web della Fondazione Konrad Adenauer analisi, informazioni di background e valutazioni esclusive.

informazioni per l'ordine

editore

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.