Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Politische Gewalt erreicht neuen Höchststand

Der seit Jahren zu verzeichnende Anstieg der politisch motivierten Gewalt in Kolumbien hielt auch im Jahr 2000 unvermindert an. In immer stärkerem Ausmaß wird die Zivilbevölkerung Opfer der von Guerrilla und paramilitärischen Gruppen verübten Terrorakte. Nach offiziellen Angaben wurden in den vergangenen 23 Monaten insgesamt 3.289 Morde an Zivilisten verzeichnet, von denen jeweils etwa die Hälfte von Guerrilla und Paramilitärs begangen wurden.

Politische Handlungsunfähigkeit, Ministerwechsel im Akkord, aufkommende soziale Unruhen und Putschgedanken

Ecuador hat sich in den letzten Jahren daran gewohnt, seine Präsidenten durch Putsch oder verfassungswidrig abzusetzen. Dabei waren immer die Massenmobilisierungen der indigenen und sozial marginalisierten Bevölkerung ausschlaggebend. Da diese nun aber offensichtlich nicht mehr zustande kommen - die Popularität von Präsident Gutiérrez ist inzwischen niedriger als die der beiden zuvor gestürzten Präsidenten - bedeutet dies, dass das Protestpotential bald in politische Gewalt umschlagen kann.

Politische Konsultationen zu Zentralasien

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

Politische Krise der Regierung Abel Pacheco

Durch den Rücktritt der Präsidialministerin Rina Contreras sowie des Finanzministers Walter Bolaños wurde die politische Krise, in der sich die Regierung unter Präsident Pacheco befindet offensichtlich. Während die mit der politischen Koordinierung beauftragte Präsidialministerin auf Druck des Parlaments zurücktrat, erklärte der Finanzminister seinen Rücktritt wegen des mangelnden Rückhaltes für seinen wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs.

CC by 2.0 Edilson Rodrigues/Agência Senado

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

Politische Krise in Chisinau

Die Entscheidung der moldawischen Regierung, in der Republik Moldau die russische Sprache als Pflichtfach in den Schulen einzuführen, hat in der Hauptstadt Chisinau eine Welle von Protesten ausgelöst.

Reuters

Politische Krise und der Einfluss der Militärs in der Regierung Bolsonaro

Über die aktuelle Rolle der Armee in Brasilien

Seit Beginn seiner Amtszeit setzt Staatspräsident Jair Bolsonaro, selbst ausgebildeter Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve der brasilianischen Streitkräfte, auf die Zusammenarbeit mit Militärs. Während Bolsonaro inmitten der verheerenden Corona-Pandemie massiv unter Druck steht und an verschiedenen politischen Fronten kämpft, scheint es, als ob der Einfluss der Uniformierten in zahlreichen Politikbereichen weiter zunehme. So lohnt es sich, auch angesichts anhaltender Gerüchte bezüglich einer potentiellen Machtübernahme einen differenzierten Blick auf die aktuelle Rolle der Militärs in Brasilien zu werfen.

Politische Stagnation in der Bundesrepublik Jugoslawien?

In der Tat hatte eigentlich niemand seriös daran gelaubt, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zur Wahl des serbischen Präsidenten über 50 % liegen würde. Nur 45 % der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Somit bleibt auch weiter nicht entschieden, wer serbischer Präsident werden wird. Diese Frage beschädigt das politische Bild des Reformprozesses momentan schwer.

La Moncloa / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Politische Ungewissheit nach gescheiterter Regierungsbildung in Spanien

Weil Pedro Sánchez eine Alleinregierung und keine Koalition will, erleidet er zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament beim Versuch seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Um Neuwahlen im November zu verhindern, muss bis zum 23. September der Ministerpräsident gewählt sein.

Politischer Auftakt für 2001

Vereinigung der linken Kräfte: Ein neues Bündnis bereitet sich auf die Parlamentswahlen vorSondersitzung des Parlaments wegen gesteigerter Kriminalität: Aufsehenerregende Kriminalfälle führen zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

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