Reportage sui paesi

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

2019

Neue Regierung in Lettland

di Elisabeth Bauer, Daiga Krieva

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.
© Sandro Weltin / Council of Europe

2019

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

di Hartmut Rank, Mahir Muharemovic

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

di Henri Bohnet

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.
Urheber Max Hedrich

2019

Krise in Venezuela

Für Venezuela beginnen die entscheidendsten 72 Stunden seiner Geschichte
Die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt kaum noch über finanzielle Mittel, um sich mit dem Grundbedarf an Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dies führt dazu, dass die schon jetzt riesige Auswanderungswelle anhält und sich weiter verstärkt.
© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

2019

Revolution der Gelbwesten?

di Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“
Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.
© Andrej Below / pixelio.de

2019

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

di Gabriele Baumann

Eine Entscheidung für Jahrhunderte
Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.
Patrik M. Leoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Thailand im Wahljahr 2019

di Georg Gafron

Gedämpfte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie
Als am 12. Dezember 2018 die Militärregierung Thailands nach fünf Verschiebungen endlich einen konkreten Termin für demokratische Wahlen Ende Februar verkündete, konnten es viele Thailänder kaum glauben. Spätestens seit die NPCO (National Council of Peace and Order) genannte Militärjunta im Mai 2014 die Vorgängerregierung stürzte, wartet eine Mehrheit der Thailänder mit wachsender Ungeduld auf die ersten freien Parlamentswahlen seit 2011.
© Public Domain

2019

US-Abzug aus Syrien mischt Karten neu

di Gregor Jaecke, Sebastian Gerlach

Zu den Folgen eines reduzierten Engagements der USA in dem Konfliktland
Am 19. Dezember 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump per Twitter überraschend den sofortigen Beginn des Abzugs der etwa 2.000 US-Soldaten aus Nordsyrien. Seit Oktober 2015 befinden sich diese dort offiziell zur Ausbildung und Beratung syrischer Oppositionstruppen mit dem primären Ziel, deren Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Trumps Entscheidung löste große Kritik an der Bündnistreue der USA aus und führte unter anderem zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Obwohl die amerikanische Regierung den von Trump ursprünglich auf 30 Tage angesetzten Abzugszeitraum mittlerweile auf mehrere Monate ausgedehnt hat, sind die Folgen eines reduzierten US-Engagements in Syrien bereits jetzt absehbar. Ein Abzug der USA mischt die Karten in dem Konfliktland neu, vor allem zu Gunsten des IS und des Assad-Regimes.

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