Wegen Aufrufs zur Wahl: Bürgermeisterwahl in Chisinau annulliert

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau kurzerhand annulliert worden. Nastase hatte die Wahl im zweiten Wahlgang am 3. Juni mit 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Am 19. Juni wurde die Wahl jedoch zunächst vom Amtsgericht in Chisinau überraschend für ungültig erklärt, eine Entscheidung, die am 21. Juni vom Appellationsgericht und am 25. Juni vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Simbabwe wählt

„We are operating on hope“

Sieben Monate nach der Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe steht Simbabwe am Scheideweg. Die Wahlen am 30. Juli 2018 werden determinieren, ob das Land einen Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Agonie findet.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Die NATO-Übung Saber Strike

Der Faktor Belarus

Anfang Juni fand in Estland, Lettland, Litauen und Polen die NATO-Verteidigungsübung Saber Strike mit 18.000 Soldaten statt. Die Übung zielte auf die Stärkung der Verteidigung in einer geographisch bedeutsamen Region: einem schmalen Landübergang zwischen den NATO-Mitgliedern Litauen und Polen, der westlich vom russischen Kaliningrad und östlich von der Republik Belarus begrenzt wird. Sie wurde entgegen vieler russischer Übungen angekündigt, überschritt entgegen russischer Praxis nicht die avisierte und reale Teilnehmerzahl und war vor allem kleiner als übliche Manöver der russischen Seite.

Die Grenze bleibt zu!

Wunsch und Wirklichkeit nach dem nordkoreanisch-amerikanischen Gipfeltreffen

Dass der Gipfeltag kein gewöhnlicher Tag werden würde, war selbst den jüngsten Südkoreanern schnell klar. Die so beliebten Zeichentrickserien, die sonst an jedem Morgen im Fernsehen laufen, fielen den Sondersendungen über das nordkoreanisch-amerikanische Gipfeltreffen zum Opfer. Südkorea blickte mit Hoffnung, gleichwohl nüchtern und fokussiert in Richtung Singapur.

Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Serbien ist fest entschlossen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die im Dezember 2015 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen verliehen Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess, indem sie das Land zur Verabschiedung und Implementierung von Reformen anhielten. Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt ferner die Stabilität innerhalb der gesamten Region und fördert den mühsam voranschreitenden Prozess der Überwindung ethnischer Konflikte der letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan.

Mexiko vor der Wahl

Fußball statt Politik?

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mexiko liegt der MORENA-Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador in allen Umfragen relativ klar vor dem zweitplatzierten Ricardo Anaya (PAN-PRD-MC), der wiederum deutlich vor dem drittplatzierten PRI-Kandidaten Jose Antonio Meade liegt. Das Rennen scheint gelaufen, aber in Mexiko hat es diesbezüglich schon hinreichend Überraschungen geben. Nach dem 1:0-Sieg der mexikanischen Fußballnationalmannschaft gegen Deutschland bei der WM in Russland ist aber ohnehin die Politik vorerst in den Hintergrund gerückt.

Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, insbesondere der Nationalliberalen Partei (PNL), andererseits in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt.