Die ETA macht ihre Drohung wahr

Erster tödlicher Anschlag seit fast einem Jahr setzt Spanien unter Schock

Die linksextreme baskische Terrororganisation ETA hat der Aufhebung des Waffenstillstandes am 6. Juni 2007 blutige Taten folgen lassen. Der 24jährige Agent der spanischen Polizei, Raúl Centeno, ist das erste Todesopfer seit dem 30. Dezember 2006, das gezielt von der ETA ermordet wurde. Die ETA und der Terrorismus sind damit zurück in den Schlagzeilen, sowie den Köpfen und Herzen der Spanier. Die Politik zeigte demonstrative Geschlossenheit hinter den Terroropfern. Unter dieser Geschlossenheit rumort es jedoch gewaltig. Viele in Spanien glauben, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe die Terroristen durch seine nachsichtige Politik stark gemacht. Wenn der Regierungschef nicht aufpasst, könnten sich die vereinzelten „Buh“-Rufe gegen ihn beim Staatsbegräbnis für den ermordeten Polizisten schnell zum politischen Flächenbrand ausweiten – und das nur drei Monate vor den Parlamentswahlen.

Alleinvertretungsanspruch oder Einheit in der Vielfalt

Südafrika vor dem ANC-Kongress

Dreizehn Jahre nach dem demokratischen Neubeginn steht Südafrika in 2009 vor einer Richtung weisenden Wahl. Aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse wird jedoch die Entscheidung darüber, wer nach diesen allgemeinen Wahlen das Land regieren wird, bereits diesen Monat auf dem Parteitag des ANC (African National Congress) in der Hauptstadt der Provinz Limpopo getroffen. Vom 16. – 20. Dezember 2007 werden die 4.075 Delegierten des ANC-Parteitages darüber entscheiden, wer für die nächsten fünf Jahre Präsident des ANC und damit – nach bisheriger Regel im ANC - auch künftiger Präsident des Landes sein wird.

Die „Demokratische und kulturelle Revolution“ am Ende?

MAS setzt Verfassungstext unter Ausschluss der Opposition durch / Politische Gewalt fordert wieder Tote / Regierung offenbart deutliche Verschleisserscheinungen

Personalia Regierung und Parlament in Polen

Namensübersicht über die Leitungen der Kanzlei des Ministerpräsidenten, des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und der Parlamentsausschüsse in Polen.

Die Palästinenser nach Annapolis

Die Konferenz von Annapolis hat die Tür zu neuen Verhandlungen aufgestoßen. Bis Ende 2008 soll eine Übereinkunft gefunden werden. Das nächste Jahr wird daher entscheidend für den Frieden in Nahost sein.

Venezuela lehnt sozialistischen Verfassungsentwurf von Chávez ab

Präsident Hugo Chávez hat eine Niederlage beim Referendum der von ihm vorgelegten Verfassungsänderung erlitten. 51 Prozent der Wähler votierten mit nein, 49 Prozent mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich ca. 56 Prozent. Präsident Chávez kündigte noch in der Nacht an, den Weg in Richtung Sozialismus mit der gegenwärtigen Verfassung beschleunigen zu wollen. Die Ablehnung seines Verfassungsentwurfes ist aber ein deutlicher Dämpfer, ja eine Niederlage für den Freund Fidel Castros.

Russland hat gewählt

Das Ergebnis entspricht den Voraussagen – so ist es den Kommentaren in allen Medien zu entnehmen. „Putins Plan“ ist angenommen. Die Partei Einiges Russland hat landesweit das gewünschte Zweidrittelergebnis erzielt.

Rumäniens erste EP-Wahlen: Demokratische Partei gewinnt

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.11.2007 wurden vom EVP Mitglied Demokratische Partei (PD) mit 29 Prozent vor den Sozialdemokraten (PSD) mit 23 Prozent gewonnen. Die Liberale Partei (PNL) erreichte 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls über die 5-Prozent–Hürde kam der Ungarnverband (UDMR, 5,5%) und die Liberal-demokratische Partei (PLD, 8%)

Erdbeben in der Christlich-Demokratischen Partei Chiles – spaltet sich der PDC erneut?

Bericht über die aktuelle Situation der PDC in Chile

Wahlvorbericht zu den Wahlen zur Staatsduma am 02. Dezember

Am kommenden Sonntag, 02. Dezember 2007, finden die seit dem Bestehen der unabhängigen Russischen Föderation fünften Wahlen zur Staatsduma, der unteren Kammer des russischen Parlaments (Föderalversammlung), statt. Ein vergleichender Blick auf normative Grundlagen und den Ablauf sowohl der Wahlvorbereitungsphase wie des Wahlkampfs offenbart die immer noch vorhandenen Defizite in der Herausbildung politischer Strukturen, wie auch, dass sich eine Parteiendemokratie nach westlichen Maßstäben bislang nicht hat etablieren können.