Reportage sui paesi

Italien vor den Europawahlen 2009

Am 6. und 7. Juni entsenden Italiens Wahlberechtigte 72 neue Parlamentarier nach Europa; falls der Lissaboner Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten sollte, wird es dann sogar einer mehr. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Italien von Anfang an eine der höchsten von allen EU-Ländern gewesen; in den achtziger Jahren lag sie zunächst über 80 Prozent, und bei den letzten Wahlen von 2004 erreichte sie immerhin noch fast 72 Prozent (Deutschland: 43 Prozent).

PdL – Analyse und Perspektiven

Silvio Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, zu deutsch „Volk der Freiheit“, die sich am Wochenende in Rom gebildet hat, ist womöglich – die Europa- und Regionalwahlen im Juni werden es zeigen – die größte Volkspartei der EU. Die Partei ist sehr auf ihren Führer Berlusconi zugeschnitten und bleibt ansonsten programmatisch unscharf; deutlichstes Kennzeichen ist die Gegnerschaft zur Linken.

Eindrücke des ersten Parteitages der „PdL“

Vor der Eröffnungsrede Silvio Berlusconis hat die Jugend das Wort: Anna Grazia Calabria, 26 Jahre, jüngste Abgeordnete der FI, und vier Jugendliche um die zwanzig – zwei Frauen und zwei Männer, sprechen von einem großen Gefühl, dass sie in diesem Moment erfülle, weil ihnen Berlusconi durch seinen Eintritt in die Politik 1994 die Hoffnung gegeben habe, ihr Vaterland Italien zu erneuern, von veralteten Ideologien zu befreien und vor antidemokratischen Kräften der Linken zu bewahren.

Gründungs-Parteitag des „PdL“

Auf einem Parteitag in Rom haben sich an diesem Wochenende die „Forza Italia“ (FI) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die „Alleanza Nazionale“ (AN) des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini zum „Popolo della Libertà“ (PdL, zu deutsch: Volk der Freiheit) vereinigt. Die etwa 6.000 Delegierten wählten Berlusconi per Handzeichen einstimmig zum Präsidenten dieses „Zusammenflusses“ zweier ungleicher Partner; einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Eine große Mitte-Rechts-Partei entsteht

Presseschau

Meinungsverschiedenheiten und Verteilungskämpfe hinter den Kulissen zwischen „Alleanza Nazionale“ und „Forza Italia“, der so genannte „Krieg der Zirkel“ – das hat die Berichterstattung über die Bildung der Mitte-Rechts-Einheitspartei in den Medien wochenlang bestimmt. Seit dem „AN“-Parteitag am letzten Wochenende dominieren nun die Analysen und Fragen, was genau das Zusammenfließen der beiden Mitte-Rechts-Bewegungen zu einer großen Partei bedeutet.

Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.

Italiens Umgang mit der Immigration

Rassismus in Italien?

Einander besser verstehen ist eine wichtige Aufgabe, ohne die das Projekt Europa nicht gelingen kann. Bedeutende Fragen sind dabei unter anderem: Was eint uns? Wie leben wir mit ausländischen Mitbürgern zusammen? Die starke Immigration stellt ganz Europa vor neue Herausforderungen. Wir müssen mehr übereinander wissen, um die Motive für das Handeln der Bürger und der Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaten zu verstehen und zu beurteilen. So wird etwa Italiens Umgang mit der Einwanderungsfrage in Europa kritisch betrachtet und kommentiert. Rassismus – so lautet der Vorwurf gegen die italienische Regierung. Unkenntnis über die Immigrations-Situation und das Auseinanderklaffen von politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln erschweren die Beurteilung der italienischen Einwanderungsfrage. Bei einer Einschätzung dürfen zwei Dinge nicht unbeachtet bleiben: Für Italien ist die Frage der Immigration relativ neu. Bislang war das Land geprägt vom Phänomen der Emigrations. Zweitens gibt es in Italien eine völlig andere Einwanderung als in vergleichbaren europäischen Ländern. Italien ist gekennzeichnet von einer heterogenen Immigration - es gibt keine stärkste Einwanderungsgruppe. Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme und geringe Einkommen verursachen ein Klima wachsender Unsicherheit in Italien. In dieser Situation neigen Menschen dazu, sich abzugrenzen und gegebenenfalls im Fremden einen Konkurrenten zu sehen. Dennoch ist Ausländerfeindlichkeit in Italien keineswegs ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft. Der Aspekt der Integration wird in der italienischen Debatte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werden die Vorzüge kultureller Vielfalt weitestgehend ausgeblendet – Abwehr steht im Vordergrund. Dies erinnert an die Situation in Deutschland vor gut zehn Jahren, als Einwanderung von der Politik nicht als Chance erkannt und intensive Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind. Was kennzeichnet die Einwanderung in Italien und wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten? Der römische Journalist Stefan von Kempis hat die Situation der Einwanderer in Italien für die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.

Italiens Position zu den aktuellen Entwicklungen im Südkaukasus

Mit Blick auf die Krise im Kaukasus sieht Italien schwarz: Durch die von Russland verkündete Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, besteht nach Einschätzung des italienischen Außenministers Franco Frattini die "Gefahr einer Balkanisierung". Die ethnische Aufsplitterung bedeute ein "ernsthaftes Risiko für alle", sagte Frattini nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. In einer Stellungnahme bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat machte er deutlich, dass sich somit die Kriterien der Staatsbürgerschaft aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit änderten. "Das muss alle ernstlich besorgen", so Frattini.