Anti-demokratische Kräfte im digitalen Raum – erkennen, hinterfragen und kontern

Die Veranstaltung „Anti-demokratische Kräfte im digitalen Raum – erkennen, hinterfragen und kontern“, durchgeführt in Kooperation mit der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) sowie dem Polizeipräsidium Westhessen, widmete sich der Frage, wie Hass, Hetze und extremistische Strömungen im digitalen Raum erkannt und bekämpft werden können. Ziel war es, Wissenschaft, Praxis und Lehre zusammenzubringen und gemeinsam Strategien zur Stärkung demokratischer Resilienz zu entwickeln.

In seiner Eröffnungsrede betonte Dr. Walter Seubert, Präsident der HöMS, dass das Vertrauen in die Demokratie in den vergangenen Jahren, insbesondere während der Pandemie, spürbar gesunken sei. Der digitale Raum sei heute ein zentraler Ort demokratischer Aushandlungsprozesse, in dem Verwaltung und Polizei als Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte fungieren. Angesichts von Hass und Hetze, die bis zu Gewaltaufrufen führen, stellte er die Frage: Was können wir dem entgegensetzen? Die Förderung demokratischer Resilienz sei nicht allein ein akademisches Thema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Im Anschluss begrüßte Felix Kraft von der Konrad-Adenauer-Stiftung die Teilnehmenden. Cornelia Rotter, Leiterin des Hochschuldidaktischen Dienstes der HöMS, hob die hohe Emotionalität des Themas hervor. Politisches Engagement nehme ab, Stimmen würden verdrängt. Besonders Frauen seien häufiger betroffen als Männer und passten ihr Verhalten an, indem sie beispielsweise Veröffentlichungen hinterfragen oder öffentliche Auftritte reduzieren.

In den parallel laufenden Workshops wurden verschiedene Aspekte des digitalen Extremismus behandelt. Im Workshop „Digitale Souveränität – notwendig, utopisch, problematisch?“ unter Leitung von Andreas Baur (Universität Tübingen) wurde die Frage diskutiert, wie Europa digitale Unabhängigkeit erreichen kann. So liegt der Anteil europäischer Unternehmen am Cloud-Markt liegt inzwischen unter 20 Prozent – eine Herausforderung für digitale Selbstbestimmung.

Im zweiten Workshop „Digitaler Antifeminismus – Misogynie als Radikalisierungsmotor und Scharnierfunktion von Extremisten“ erläuterte Rebecca Schönenbach (Veto! Für den Rechtsstaat), dass Misogynie als Hass auf Frauen definiert wird, der Frauen dehumanisiert und Gleichberechtigung verhindern soll. Sie ging beispielsweise auf die sogenannte „Manosphere“ – bestehend aus Gruppierungen wie „Pick-up Artists“ oder „Men’s Rights Activists“ein – welche als Radikalisierungsraum dient. In deutschen Sicherheitsbehörden fehlen bislang klare Definitionen, was den Handlungsbedarf verdeutlicht.

Zum Thema „Rechtsextreme Bildwelten: Narrative, Strategien und Gegenstrategien“ analysierte Oliver Honer (Jugendstiftung Baden-Württemberg) mit den Teilnehmenden praxisnah die visuelle Sprache rechtsextremer Propaganda. Memes und KI-generierte Inhalte erzielen hohe Reichweiten, etwa durchschnittlich 3.700 Likes bei KI-generierten Beiträgen zum Thema „Remigration“. Ziel dieser Veröffentlichungen ist ein langfristiger kultureller Wandel, oft ohne konkrete politische Forderungen.

Der vierte Workshop „Antisemitismus in Social Media – verstehen, erkennen, benennen“ mit Paola Widmaier (Bildungsstätte Anne Frank) sensibilisierte für antisemitische Bildsprache und typische Symbole, die in sozialen Medien verbreitet werden.

Dr. Eliane Ettmüller zeigte im Workshop „IS und Al-Qaida als digitale Influencer“ zeigte (HöMS), wie extremistische Gruppen beispielsweise popkulturelle Elemente für ihre Propaganda nutzen, etwa die Adaption von Filmplakaten wie „Der Pate“. Die Analyse von Bildmaterial und Webseiten verdeutlichte die gezielte Ansprache junger Menschen.

Die Keynote hielt Hanno Wilk, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, zum Thema „Strafverfolgung von Äußerungsdelikten im digitalen Raum“. Er machte deutlich, dass Plattformen Inhalte nach eigenen Regeln moderieren und die bestehenden Meldesysteme nicht zeitgemäß seien. Sie erreichen nicht alle Nutzer und liefern keinen repräsentativen Überblick, was zu einem Erkenntnisdefizit führt. Hinzu kommen sprachliche Barrieren für Nicht-Muttersprachler und eine unzureichende Kooperation der Netzwerke. Dennoch liegt die Aufklärungsquote bei 70 Prozent. Wilk betonte die Notwendigkeit, Meinungsfreiheit zu schützen, und warnte vor den Auswirkungen von Hass und Hetze auf die Diskursbereitschaft. Strafbefehle seien aus seiner Sicht die falsche Reaktion – stattdessen müsse der Dialog angeboten und gesucht werden um so ein Umdenken zu erzeugen.

Die Veranstaltung machte deutlich, wie wichtig es ist, demokratische Resilienz im digitalen Raum zu stärken. Wissenschaft, Praxis und Recht müssen gemeinsam Lösungen entwickeln, um extremistischen Narrativen und Hassrede wirksam entgegenzutreten.