Probleme deutscher und europäischer Sicherheitspolitik

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Auf einen Blick

• Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne ihre feste Einbindung in das transatlantische Bündnis der NATO und ebenso in europäische Bündnisstrukturen zu verstehen. Die Bundeswehr wurde als Bündnisarmee aufgebaut und leistete während des Ost-West-Konflikts durch ihre Verteidigungsfähigkeit mit konventionellen Waffen einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung.
• Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Vereinigung Deutschlands wurde die Nationale Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR in die Bundeswehr eingegliedert. Das war schwierig; nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland sich verpflichtet hatte, seine Streitkräfte binnen weniger Jahre auf 370.000 Soldaten und Soldatinnen zu verkleinern.
• Der Zusammenbruch und Zerfall der UdSSR brachte entgegen häufig geäußerten Erwartungen keine Friedensepoche mit sich. Vielmehr griffen Konflikte und Kriege auf allen Kontinenten um sich. Die deutsche Sicherheitspolitik konzentrierte sich zusammen mit der anderer westlicher Staaten auf Konzepte wie Krisenstabilisierung, Friedensüberwachung und humanitäre Intervention. Die Bundeswehr wurde zur Armee im Einsatz umorganisiert und nahm an zahlreichen Auslandseinsätzen teil.
• Nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001, dem Abgleiten der Sicherheitsunterstützung-Mission für Afghanistan in einen innerafghanischen Bürgerkrieg, den gescheiterten Demokratieansätzen in den arabischen Staaten und dem Aufkommen der Terrororganisation Islamischer Staat wurde immer deutlicher, dass die westliche Sicherheits- und Befriedungspolitik ihre Ziele verfehlt.
• Eigentlich schon 2014 beim Überfall Russlands auf die ukrainische Krim, spätestens jedoch seit dem Februar 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine insgesamt und den in diesem Zusammenhang proklamierten weitergehenden Kriegszielen Russlands wurde unübersehbar, dass die NATO und insbesondere ihre europäischen Mitgliedsstaaten ihre militärische Primäroption, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht länger vernachlässigen dürfen. Die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr haben hier einen auffallend großen Nachholbedarf.
• Die Glättung interner transatlantischer und innereuropäischer Abstimmungs- und Kooperationsprobleme in der Sicherheitspolitik ist unumgänglich. Auf die deutsche Sicherheitspolitik kommen vor allem drei Aufgaben zu: erstens, das Abbröckeln der NATO-Solidarität aufzuhalten, zweitens die militärische Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen, drittens die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und die Verteidigungsbereitschaft der deutschen Gesellschaft merklich zu erhöhen.

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