Die DR Kongo vor der Zerreißprobe
Die Demokratische Republik Kongo am institutionellen Scheideweg: Wie das geplante Verfassungsreferendum das Land auf die Zerreißprobe stellt.
Die Demokratische Republik Kongo steht wie schon so oft am Scheideweg seiner Geschichte. Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi strebt eine dritte Amtszeit an. Dafür muss er die Verfassung von 2006 ändern, die die Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Dies soll durch ein Verfassungsreferendum erfolgen. Nach erster Lesung im Parlament und zweiter Lesung im Senat wurde das Gesetzesvorhaben vom Verfassungsrat, der höchsten juristischen Instanz, geprüft und am Dienstag, den 29.07.2026, als verfassungskonform bestätigt. Die Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Präsidenten gilt daher nur noch als Formsache.
Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die Initiative zur Verfassungsreform zu einem Zeitpunkt vorangetrieben wird, an dem die östlichen Provinzen weiterhin von den Rebellen der AFC/M23 besetzt sind. Gleichzeitig droht eine Ebola-Epidemie, deren Opferzahl längst die Marke von 1.000 überschritten hat, außer Kontrolle zu geraten. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern fügt sich in eine Entwicklung ein, die bereits unter Joseph Kabila begann: die systematische Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Zerstörung jener demokratischen Grundsätze, zu denen sich die DR Kongo nach zwei verheerenden Kriegen verpflichtet hatte.
