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한국사무소 정치 리포트

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IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Lettland 2026

Mitte-rechts Parteien erhalten den Regierungsauftrag, Rechtspopulisten werden gestärkt

Am 3. Oktober hat Lettland die 15. Saeima, das Parlament des Landes, gewählt. Insgesamt waren in den fünf Wahlkreisen Lettlands Riga, Vidzeme, Latgale, Kurzeme und Zemgale über 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Vierzehn Parteilisten traten mit 1.428 Kandidatinnen und Kandidaten für 100 Sitze an. Das Wahlergebnis brachte einen eindeutigen Sieger hervor: Die United List (APVIENOTAIS SARAKSTS) von Andris Kulbergs erhielt 35,3 % der Stimmen bzw. 41 Sitze – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 15 Sitzen, die sie 2022 errungen hatte. Es folgten die Rechtspopulisten Latvia First (LATVIJA PIRMAJĀ VIETĀ) mit 13,1 % und Sovereign Power / Alliance of Young Latvians (Suverēnā Vara / Apvienība Jaunlatvieši, SV / AJ) mit 11,7 %, die nationalkonservative National Alliance (Nacionālā apvienība) mit 8,9 %, die (sozialdemokratischen) Progressives (PROGRESĪVIE) mit 7,9 % sowie die EVP-Partei New Unity (Jaunā VIENOTĪBA) mit 6,5 %. Damit ziehen sechs politische Kräfte in die neue Saeima ein. Die Wahl fand vor einem angespannten internationalen und innenpolitischen Hintergrund statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Gleichzeitig sieht sich Lettland einem hybriden Druck ausgesetzt, der von der Instrumentalisierung von Migration an der Grenze zu Belarus über Cyberbedrohungen bis hin zu wiederholten Verletzungen des lettischen Luftraums durch Drohnen reicht. Während der 14. Legislaturperiode nach 2022 hatte das Land drei Regierungen unter den Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, Evika Siliņa, und Andris Kulbergs seit Mai 2026. Dieser übernahm das Amt somit wenige Monate vor der Wahl.

Gabriele Baumann, Visvaldis Knuts Bērziņš, Daria Korastyleva
2026년 10월 6일
보고서
IMAGO / MAXPPP

Brasilien rückt nach rechts

Flávio Bolsonaro liegt in erster Wahlrunde knapp vor Präsident Lula, während konservative Kräfte im Parlament und den Regionen den Ton angeben

Der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen brachte eine Überraschung: Entgegen den letzten Umfragen liegt Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Kandidat der Partido Liberal (PL) knapp zwei Prozentpunkte vor Präsident Lula da Silva. Zugleich baut die PL ihre Macht in den Bundesstaaten und im Kongress, vor allem aber im Senat, deutlich aus. Eine Wiederwahl Lulas bei der Stichwahl am 25. Oktober dürfte damit unwahrscheinlicher geworden sein. Unabhängig von ihrem Ausgang wird der deutlich nach rechts gerückte Kongress ein wichtiger Faktor der künftigen Regierungsführung sein.

Vanessa Pinilla Fernandes
2026년 10월 6일
보고서
IMAGO / Anadolu Agency

Endspurt vor den U.S. Midterms 2026

Wo steht Amerika knapp sieben Wochen vor der Wahl?

„Pretend that I’m on the ballot“: Mit diesem Appell versucht Donald Trump, seine Anhänger für die Midterm-Wahlen am 3. November zu mobilisieren, obwohl er selbst nicht zur Wahl steht. Zur Wahl stehen das gesamte Repräsentantenhaus, ein Teil des Senats sowie zahlreiche Ämter in den Bundesstaaten. Knapp sieben Wochen vor der Wahl bestimmen vor allem die wirtschaftliche Lage, die politische Bilanz der Trump-Regierung und die Frage nach den künftigen Mehrheitsverhältnisse in Washington den Wahlkampf. Nach der politischen Sommerpause haben beide Parteien ihre Kampagnen intensiviert. Während die Republikaner auf die Mobilisierung ihrer Wähler und die Unterstützung durch Präsident Donald Trump setzen, rücken die Demokraten insbesondere die Lebenshaltungskosten und die Folgen der Regierungspolitik in den Mittelpunkt. Die politische Stimmung nach der Sommerpause zeigt, welche Themen den Wahlkampf derzeit prägen und vor welchen Herausforderungen die beiden Parteien knapp sieben Wochen vor der Wahl stehen.

Dr. Hardy Ostry, Chiara Stäbler
2026년 10월 1일
보고서
IMAGO / Anadolu Agency

Zwei Monate Regierung Fujimori in Peru

Verständigung ist nötig

Keiko Fujimori startet ihre Präsidentschaft mit hohen Erwartungen, steht jedoch bereits nach wenigen Wochen unter wachsendem Druck: Die erhofften schnellen Fortschritte bei Sicherheit und Vorsorge für das Klimaphänomen „El Niño“ lassen bislang auf sich warten, während die Zustimmung Fujimoris spürbar gesunken ist. Innenpolitisch zeigt sich, dass selbst mit einer starken Stellung des Regierungslagers im Kongress Reformen nur durch Dialog und Kompromisse durchsetzbar sind. Gleichzeitig sucht Peru außenpolitisch eine stärkere Anbindung an die USA, ohne die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu gefährden. Während Fujimori insbesondere von der Bevölkerung im andinen Süden kritisch betrachtet wird, bietet der im November anstehende Besuch des „peruanischen Papstes“ Leos XIV. dem Land Gelegenheit zum nationalen Dialog und zur Einheit.

Annette Schwarzbauer, Pascal Keinath
2026년 9월 30일
보고서
IMAGO / Andia

Frankreich nach den Senatswahlen

Institutionelle Kontinuität und politische Verschiebung

Auf den ersten Blick bringen die französischen Senatswahlen 2026 vor allem Kontinuität: Die bürgerlich-konservative Mehrheit rund um Les Républicains (LR) konnte ihre dominante Stellung in der zweiten Kammer behaupten. Gleichzeitig ist dem Rassemblement National (RN) mit dem erstmaligen Erreichen der für die Bildung einer eigenen Fraktion notwendigen Stärke von zehn Senatoren ein wichtiger politischer und institutioneller Erfolg gelungen, ebenso wie auch der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI), die erstmals einen Sitz im Senat gewann. Das Ergebnis bestätigt einerseits die im Vergleich zur Nationalversammlung bemerkenswerte Stabilität des Senats, zeigt andererseits aber auch, dass sich die Veränderungen des französischen Parteiensystems zunehmend in der traditionell von gemäßigten Kräften geprägten Kammer niederschlagen. Gerade diese Gleichzeitigkeit von institutioneller Kontinuität und politischer Verschiebung gibt dem Senat mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 und deren Folgen eine wachsende Bedeutung für die politische Stabilität in Frankreich.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
2026년 9월 28일
보고서
IMAGO / ZUMA Press

Parlamentswahlen in Marokko

PAM deutlich vor RNI und Istiqlal

Am 23. September 2026 wählte Marokko das Repräsentantenhaus und legte damit die parteipolitische Grundlage der nächsten Regierung fest. Zur Wahl standen 395 Sitze, ca. 15,8 Millionen Menschen waren für die Wahl registriert, von denen 38 Prozent an der Wahl teilnahmen. Aus der Wahl ging erstmals die PAM als stärkste Kraft hervor, die bisherigen Koalitionspartner RNI und Istiqlal haben das Nachsehen. Die politische Bedeutung des Urnengangs reicht jedoch über die Sitzverteilung hinaus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die beschleunigte wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der vergangenen Jahre auch in den Lebensrealitäten jener Bevölkerungsteile niederschlägt, die bislang nur begrenzt von ihr profitieren. Für die neue Regierung sind die Erwartungen somit hoch.

Steven Höfner, Matthias Schede
2026년 9월 25일
보고서
KAS Nordische Länder

Parlamentswahl in Schweden

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Am 13. September 2026 fanden in Schweden Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokraten (S) bleiben stärkste Partei, erzielten jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als einem Jahrhundert. Die bürgerlich-konservativen Parteien schnitten besser ab als zuletzt in den Umfragen erwartet. Gleichzeitig verloren die Schwedendemokraten (SD) erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag an Stimmen. Nach Auszählung der Stimmen erzielte der rot-grüne Block mit 176 Sitzen eine knappe Mehrheit gegenüber den 173 Sitzen des bürgerlich-konservativen Blocks. Damit rückt die bereits im Wahlkampf zentrale Frage der Regierungsbildung in den Vordergrund. Unterschiedliche Koalitionspräferenzen dürften eine rasche Regierungsbildung erschweren.

Christine Leuchtenmüller, Claudia Yngwe Lübbers
2026년 9월 15일
보고서
IMAGO / ABACAPRESS

Politische Rentrée zu Wahlkampfzeiten 

Frankreich droht ein heißer Herbst

Mit der politischen Rentrée beginnt in Frankreich faktisch die Vorphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2027. Zwar sind es noch mehrere Monate bis zur Wahl, doch die politischen Lager positionieren sich bereits deutlich. Erste Debatten, neue Kandidaturen und kontroverse gesellschaftspolitische Vorstöße zeigen, dass der Wettbewerb um die politische Zukunft Frankreichs an Fahrt gewinnt. Die Senatswahlen am 27. September dürften die politischen Kräfteverhältnisse neu justieren und damit zusätzliche Dynamik in die beginnende Wahlkampfauseinandersetzung bringen. Gleichzeitig steht die Regierung vor einer unmittelbaren Bewährungsprobe: der Haushaltsdebatte. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 30. September und die angestrebte Abstimmung am 17. November werden zum entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Zugleich wird die Verabschiedung des Haushalts zeigen, inwieweit die französische Nationalversammlung unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt kompromissfähig ist. Der Herbst könnte damit zum politischen Stresstest werden – und zugleich die Kräfteverhältnisse für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend vorprägen.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
2026년 9월 8일
보고서
IMAGO / Christian Ohde

Mexiko 2026: Unsicherheit im nordamerikanischen Freihandel, neue Chancen mit Europa?

Zwei Jahre Präsidentin Claudia Sheinbaum

Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum verfügt nach knapp zwei Jahren im Amt weiterhin über hohe Zustimmungswerte, während ihre Regierungspartei MORENA die politische Landschaft des Landes dominiert. Die Opposition wirkt blass und unorganisiert. Der unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador (AMLO) begonnene Umbau staatlicher Institutionen schreitet voran. Die kritisierte Justizreform sowie geschwächte institutionelle Gegengewichte werfen erhebliche Zweifel an der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Mexiko auf. Auch die organisierte Kriminalität bleibt trotz erster sicherheitspolitischer Verbesserungen eine zentrale Herausforderung. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit über Mexikos wirtschaftliche Zukunft, nachdem die USA als wichtigster Handelspartner des Landes im Juli 2026 eine langfristige Verlängerung des T-MEC verweigerten. Dies wiederum eröffnet im Rahmen der Diversifizierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen und des modernisierten Globalabkommen (MGA) zwischen Mexiko und der EU Chancen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auszubauen.

Johannes Hügel, Nikolaus Rischbieter
2026년 9월 8일
보고서
IMAGO / Lucian Alecu

Timișoaras Bürgermeister Dominic Fritz im Mittelpunkt politischer Winkelzüge

Machtkampf mit europäischen Hebeln

770 Millionen Euro aus dem EU-Resilienzbudget PNRR sind der Hebel für den nächsten politischen Schachzug, mit dem Rumäniens Sozialdemokraten der PSD und die rechtspopulistische AUR versuchen, unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Zielscheibe ist Dominic Fritz, Landesvorsitzender der liberalen USR und Bürgermeister der Großstadt Timișoara, der über das Vehikel eines neuen Gesetzes wohl sein Bürgermeisteramt verlieren wird. Ziel ist offenbar ebenso, den Zusammenhalt der bisherigen Koalitionspartner USR und der nationalliberalen PNL zu schwächen.

Dr. Stefan Hofmann, Mihai Marc, Ilinca Iordache
2026년 9월 4일
보고서

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