kurzum

Digitales sucht Heimat

Das Für und Wider eines Digitalministeriums

Deutschland hat bei der Gestaltung der digitalen Transformation weder ein Erkenntnisproblem noch mangelt es an Strategien, Programmen oder Förderbudgets. Trotz alledem hakt es in vielen Bereichen. Angesichts dessen werden die Rufe aus Politik und Wirtschaft nach einem Digitalministerium lauter. Doch was spricht für und was gegen ein solches Ministerium?

Eine Heilige Union

Die DR Kongo vor neuen Mehrheitsverhältnissen

Nach zwei Jahren des Versuchs einer Koalition zwischen dem neuen und alten Präsidenten ist das Projekt vorbei. Präsident Tshisekedi steht davor, die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern. Ob der Kongo damit tatsächlich in eine tiefere Phase der Transition einsteigt, muss sich erst noch zeigen.

Steuer zu Lasten der Sparer

Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienhandel, Altersvorsorge und Spekulation

In der aktuellen Debatte um die Finanztransaktionssteuer kommen ökonomische Argumente zu kurz. Daher ist ein Blick auf die Ideengeschichte des Ansatzes angebracht, um den aktuellen Vorschlag vor diesem Hintergrund einzuordnen. Es zeigt sich, dass der vorgeschlagene Weg besser unter dem Begriff Börsenumsatzsteuer einzuordnen wäre und – nicht zuletzt unter ordnungspolitischen Aspekten – problematisch ist.

Der Pariser Salon de l’Agriculture

Die Internationale Landwirtschaftsausstellung – Salon de l’Agriculture – öffnete vom 22. Februar bis zum 1. März ihre Tore. Das Pariser Pendant zur Berliner „Grünen Woche“ ist ein Schaufenster für die französische Landwirtschaft zwischen „Terroir“ und Technologie.

Immer noch keine Lösung für Idlib?

Eine humanitäre Katastrophe mit schweren Konsequenzen für die Region und Europa

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Die blutigen Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region wurden seit Dezember 2019 nochmals deutlich intensiver; allein in der zweiten Januarwoche 2020 soll es zu rund 4.000 Luft­angriffen rund um die Städte Idlib und Aleppo gekommen sein. Viele Menschen flüchten weiter in den Norden, wo sie ohne Zugang zu grundlegender Versorgung zwischen Front und türkischen Grenzanlagen eingepfercht sind. Eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe erscheint derzeit unausweichlich.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Der „European Way of Life“ – Einigkeit oder Konfrontation?

"Förderung unserer europäischen Lebensweise“, eine Formulierung, die viele Fragen aufwirft. Sie entstammt einer neuen Portfoliobezeichnung der EU-Kommission. Wie kam es dazu, was steckt eigentlich hinter dem Begriff der „europäischen Lebensweise“ und welche Möglichkeiten und welches Gefahrenpotenzial bietet dieses Ressort?

Die Währung der Zukunft?

Eine Einschätzung zu Facebooks Libra-Plänen

Die Wahrnehmung von Kryptowährungen als dubiose Bezahlmethode für halbseidene und kriminelle Geschäfte tritt zunehmend in den Hintergrund. Darauf spekuliert auch Facebook. Das Social-Media-Unternehmen plant dieses Jahr eine eigene Währung auf den Markt zu bringen. Sie heißt Libra und könnte dank 2 Milliarden aktiven Facebook-Nutzern gewissermaßen über Nacht zur weitverbreitetsten nicht-staatlichen Währung der Welt werden.

Dramatische Entwicklungen im Irak

Krise in Politik und Sicherheitslage verschärft sich

Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.