Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Republik Moldau: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Raus aus Moskaus Einflusssphäre: Ein zäher Kampf

Die pro-europäischen Reformkräfte gewannen 2020 und 2021 die Wahlen in der Republik Moldau. Seitdem versuchen sie, das Land in Zeiten des Ukraine-Krieges und damit unter schwierigsten denkbaren Rahmenbedingungen aus Moskaus Einflusssphäre zu lösen. Der Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2022 war ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber Moskau lässt die Republik Moldau nicht kampflos ziehen. Auch wenn es aktuell nicht nach einer militärischen Auseinandersetzung aussieht, gibt es noch viele andere Mittel für die russische Führung, den Reformweg des kleinen Landes in die EU zu torpedieren. Doch die Republik Moldau wehrt sich.

Abschiebung in die Freiheit

Nicaragua bleibt ein Unrechtsstaat

Überraschend für die Öffentlichkeit, aber auch für die Betroffenen selbst, entließ das nicaraguanische Regime am 9. Februar 222 politische Häftlinge in die USA. Die vermeintlich guten Nachrichten haben jedoch einen bitteren Beigeschmack: Den abgeschobenen Häftlingen wurden die Staatsbürgerschaft und sämtliche damit einhergehende Rechte entzogen. Auch in Zukunft gilt es für die internationale Gemeinschaft, die Gewährung der Menschenrechte sowie die Rückkehr zu demokratischen Prozessen einzufordern.

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

Nigeria vor den Wahlen 2023

Das krisengebeutelte Land steht vor der logistischen Mammutaufgabe, die größten Wahlen, die es auf dem afrikanischen Kontinent je gab, durchzuführen.

Über 93 Millionen Nigerianer sind am 25. Februar aufgerufen, im bevölkerungsreichsten Land Afrikas einen neuen Präsidenten zu wählen. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari wird nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Macht übergeben. Von schicksalhaften und die Zukunft des Landes bestimmenden Wahlen ist in Nigeria die Rede.

Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Rumänien: Ein „hidden Champion“ der Digitalisierung?

Was weiß ChatGPT und was wissen wir? Ein Gespräch mit der Künstlichen Intelligenz über die Digitalisierung in Rumänien.

Rumänien ist ein „hidden Champion“ was die Digitalisierung angeht, so hört man zumindest oft. Wir gehen im Dialog mit dem auf künstlicher Intelligenz basierten Chat-Bot „ChatGPT“ von Open AI einige Faktoren durch, die helfen, den Grad der Digitalisierung Rumänien einzuschätzen. Dabei vergleichen wir, was ChatGPT zum Thema weiß, mit dem, was wir im Auslandsbüro Rumänien wissen. Mal sehen, ob wir noch mithalten können.

Frankreich zieht auch aus Burkina Faso ab – das neue Mali 2.0?

Nach Mali muss Frankreich seine Anti-Terror-Mission nun auch aus dem Nachbarland Burkina Faso abziehen.

Die Militärregierung gibt der französischen Armee einen Monat Zeit, um ihre in der Hauptstadt stationierten Soldaten nach Hause zu schicken. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Putschisten Stück für Stück die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht und westlichen Staaten heruntergefahren hatten. Der Gewinner dürfte Russland sein.

ASEAN Matters

Indonesiens Vorsitz als Chance für mehr europäisches Engagement in der Region

Indonesien hat Anfang des Jahres den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN übernommen. Mit dem ungelösten Konflikt in Myanmar sowie dem 2022 gestarteten Beitrittsprozess Timor-Lestes zur ASEAN sieht sich der indonesische Vorsitz gleich mit zwei Großbaustellen konfrontiert. Doch der Elefant im Raum ist die zunehmend herausfordernde Rolle Chinas in der Region. Hier sind auch Deutschland und die EU gefragt.

Wer folgt auf Anastasiadis?

Zypern vor der Wahl

Eine geteilte Insel für immer? Auf Zypern wird ein neuer Präsident gewählt. Das Ergebnis könnte neuen Schwung in die Lösung der Zypernfragen bringen. Ein Überblick.