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"Brauchen global geltende Regeln"

Mari Elka Pangestu, Kandidatin für das Amt des WTO-Generalsekretärs, im Gespräch

Am 31. Mai wird der Posten des Generalsekretärs der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) neu besetzt. Eine aussichtsreiche Kandidatin ist die indonesische Tourismus- und Wirtschaftsministerin Dr. Mari Elka Pangestu. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach sie über die derzeitige Verfassung der WTO und künftige Herausforderungen.

Neun Kandidaten treten bei der Wahl zum neuen WTO-Generalsekretär an. Die bisherigen fünf Amtsinhaber waren Männer und stammten aus Industrieländern. „Ich finde, eine Kandidatin aus Südostasien wäre eine gute Wahl“, sagte Dr. Wolfgang Maier. Denn Mari Elka Pangestu sei Tourismus- und Wirtschaftsministerin in einem Land, das 2012 sechs Prozent Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt hätte, so der stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, in seiner Begrüßung.

Die ungleiche Entwicklung von Wohlstand erzeuge weltweit Spannungen, doch die insgesamt positive Entwicklung der Globalisierung dürfe nicht von nationalen Protektionismen gefährdet werden. „Die Soziale Marktwirtschaft kann dabei ein Modell für andere sein“, sagte Maier und erinnerte an die Worte Adenauers, wonach Wirtschaft stets dem Menschen dienen solle und nicht umgekehrt.

Aufgabe von Handel sei es, eine „Wachstumsmaschine“ zu sein, stimmte ihm Pangestu zu. Angesichts der derzeitigen Krise hätten einige Länder protektionistische Maßnahmen ergriffen, um Schlimmeres zu verhindern. Die WTO habe jedoch dabei geholfen, dass diese Bemühungen keine Überhand nehmen. „Denn wir müssen auch in Zukunft sicherstellen, dass freier Handel möglich ist.“

Dabei stehe die Weltwirtschaft heute vor neuen Herausforderungen. Zahlreiche ehemalige Entwicklungsländer würden mit großen Schritten wirtschaftlich aufschließen, während der Handel immer fragmentierter werde. So gewinne der Bereich Dienstleistungen und Dienstleistungshandel immer mehr an Bedeutung. Oder auch der Komplex E-Commerce, der im globalen Handel heute ebenfalls eine zunehmend wichtige Komponente darstellt. „Länder wie Indonesien stehen dabei zwar erst am Anfang ihrer Entwicklung – aber wir werden schnell wachsen“, so Pangestu.

Immer wieder werde sie gefragt, ob die WTO in ihren Entscheidungsmechanismen nicht zu demokratisch organisiert sei und Entscheidungen deshalb zu lange bräuchten. Klar sei die WTO eine Organisation, die von ihren Mitgliedsstaaten und deren Interessen angetrieben werde, so die Ministerin. Möglicherweise gebe es auch Wege, das Erreichen eines internationalen Konsenses zu verbessern. Pangestu kritisierte jedoch, dass allzu oft WTO und die DOHA-Runde gleichgesetzt würden, denn die WTO sei sehr viel mehr.

„Wir vergessen oftmals den Wert von Verlässlichkeit im internationalen Handelssystem“, so die Ministerin. Die Vereinfachung von Regeln ermögliche es Unternehmen und kleinen Ländern jedoch, auf den Weltmärkten Fuß fassen zu können. Die erste große Aufgabe des neuen WTO-Generalsekretärs müsse daher sein, das DOHA-Abkommen umzusetzen.

„Sollte ich Generalsekretärin werden, möchte ich, dass man mich rückblickend als Konsens-Sucherin beschreibt und als jemanden, der ein wichtiges „window of opportunity“ zum Handeln genutzt hat, denn wir brauchen global geltende Regeln.“

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