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„Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“

Rückblick auf den Herbst 1977

„Ich spürte so eine Stimmung in der Bevölkerung und bei den Verantwortlichen. Die empfanden: Wir packen das nicht.“ Mit dieser Erinnerung eröffnete der ehemalige Justiz- und Außenminister Klaus Kinkel die Forumsdiskussion „30 Jahre danach – Erfahrungen und Lehren aus dem RAF-Terrorismus“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zu dieser Veranstaltung ins Forum der Akademie in Berlin eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Kinkel der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Eckart Werthebach und der frühere Chef des Bundespräsidialamtes Hans Neusel. Die Moderation für die Veranstaltung übernahm die Journalistin Gudula Geuther aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio. Unter ihrer Leitung entwickelte sich vor gut 150 Zuhörern eine spannende und teils kontroverse Diskussion über den Umgang mit Terrorismus vor dreißig Jahren und heute.

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Spannende und kontroverse Diskussion: Klaus Kinkel, Gudula Geuther, Dr. Eckart Werthebach, Hans Neusel

Das Gefühl der Hoffnungslosigkeit, an das Kinkel zunächst erinnerte, habe sich nach der Verhaftung der wichtigsten Mitglieder der ersten RAF-Generation im Juni 1972 abgeschwächt. Doch die größte Krise stand den Verantwortlichen damals erst noch bevor: Die Terroranschläge der zweiten RAF-Generation im Herbst 1977, mit denen der Baader-Meinhof-Zirkel aus dem Gefängnis freigepresst werden sollte. Eckart Werthebach führt diesen Versuch auf zwei politische Fehler im Vorfeld zurück. Dazu zählt er die Verhandlungsbereitschaft mit Terroristen, die die Deutsche Regierung während der Olympischen Spiele 1972 in München und dann später bei der Entführung des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz im Februar 1975 zeigte. Als zweiten Fehler stuft Werthebach die damals erfolgte Sonderbehandlung politischer Gefangener ein. Nur so habe sich die Propagandalüge von Isolationshaft und Folter verbreiten lassen.

Seine unmittelbare Erfahrung mit der dritten Generation der RAF-Terroristen hat Hans Neusel am 27. Juli 1990 gemacht, als er einen Sprengstoffanschlag in seinem Auto überlebte. Der damalige Staatssekretär für Innere Sicherheit bezeichnet dieses Attentat rückblickend als „ziemliche Unverschämtheit“, wurde es doch unweit des gut geschützten Innenministeriums verübt. Auch er hätte sich im Rückblick auf den Umgang mit der Herausforderung durch die Terroristen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gewünscht und beispielsweise mehr Medienvertreter in Stammheim zugelassen.

Mit den Worten: „Es war nicht die Zeit für Öffentlichkeitsarbeit“, relativierte Klaus Kinkel diese Einschätzung. Aus seiner Sicht sei der Rechtsstaat damals trotz großer Turbulenzen „nicht schlecht“ mit dem RAF-Problem umgegangen. Natürlich seien auch Fehler begangen worden, von nachträglicher Besserwisserei halte er aber nichts.

Eine weitere Kontroverse zwischen Kinkel und seinen Diskussionspartnern entzündete sich an der Frage des gegenwärtigen Umgangs mit RAF-Terroristen. Werthebach und Neusel lehnen das Wort „Versöhnung“, das Kinkel im Bezug auf die RAF in seiner Dreikönigsrede von 1992 verwendete, strikt ab. Die barbarischen und grausamen Anschläge der RAF machten Versöhnung unmöglich. Werthebach bemerkte, dass das Versöhnungsangebot Kinkels aus seiner Sicht sogar zum Mythos RAF beigetragen habe. Der damalige Justizminister Kinkel erinnerte sich an die Reaktionen auf seine Rede, die zwischen „genial“ und „furchtbar“ geschwankt hätten. Wichtig sei die Unterbrechung der Gewaltspirale gewesen. Auch aus heutiger Sicht verteidigte er die Rede, der nicht zuletzt auch der Erfolg ein bisschen Recht gebe.

Auf die Frage nach den Lehren für die Zukunft herrschte dann aber wieder weitestgehend Einigkeit unter den Teilnehmern. Der Staat darf sich nicht erpressen lassen, dies sei die wichtigste Handlungsmaxime und gelte im Prinzip auch für Gelderpressungen. Auch Rasterfahndung und Kamera-Überwachung müssten weiterhin im Kampf gegen Terrorismus eingesetzt werde. Denn wir müssen weiterhin davon ausgehen, so die Experten, dass auch Deutschland zum Ziel von Anschlägen werden kann. Werthebach und Neusel plädierten in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise bei Angriffen aus der Luft oder von See. Hier sei die Polizei machtlos. Als politisches Ziel gab Eckart Werthebach die gesamtgesellschaftliche Ächtung von Terrorismus aus. Mit seinen Sympathisanten werde dem Terrorismus eine wichtige Grundlage entzogen. Dies sei aber gerade beim internationalen Terrorismus schwierig.


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