행사 간행물

„Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement der Bürger“

Lammert fordert bürgerliches Engagement und Verantwortung zur Stärkung der Demokratie

Es war ein ungewöhnlicher Auftakt der „Rabbiner-Brandt-Vorlesung“-Reihe des Deutschen Koordinierungsrates in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, als die musikalische Begleitung die „Moritat“ von Mackie Messer aus der Dreigroschenoper anstimmte. Das Theaterstück von Berthold Brecht Ende der 1920er war ein kultureller Protest in der Zeit des aufsteigenden Nationalsozialismus und fiel in eine Epoche, in der die Demokratie scheiterte.

Umso passender war der Einstieg, da der Abend die Verteidigung der Demokratie und Impulse gegen den aufkeimenden Populismus in der heutigen Welt thematisierte. Gastredner Prof. Dr. Norbert Lammert,  Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, mahnte in seinem Vortrag, die freiheitlichen Errungenschaften der Zeit nicht für selbstverständlich hinzunehmen. „Die Demokratie steht nicht unter Denkmalschutz“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident.

Die Bürger befänden sich in einer Zeit, in der Alles in Frage gestellt werde. Je komplizierter die Entwicklungen in der Welt würden und die Menschen das Gefühl beschleiche, diese Entwicklungen nicht überschauen oder gar beeinflussen zu können, steige die Attraktivität für einfache Antworten auf komplizierte Zusammenhänge. Lammert zitierte in dem Zusammenhang den Literatur-Nobelpreisträger Georg Bernhard Shaw, der einst sagte: „Für jede komplizierte Frage, gibt es eine einfache Antwort. Und die ist regelmäßig falsch.“

„Von der Faszination des ersten Satzes lebt der Populismus und von der Einsicht des zweiten Satzes lebt die Vitalität einer Demokratie“, so Lammert. In der Geschichte der Menschheit hat es noch nie so viel Mitspracherecht und Teilhabe gegeben wie heute. Doch Wahlen von Parlamenten oder Volksabstimmungen als Instrument der Demokratie, können ins Gegenteil umschlagen, wenn autoritäre Regime sie zu ihrer Legitimation der Macht missbrauchen.

Lammert führte dazu aus, dass „der Volkswille“ ein künstliches Produkt sei und eigentlich eine plurale Konnotation habe. Denn die Meinungen der Bevölkerung gingen in verschiedenen Themenbereichen wie der Asylpolitik oder Umweltpolitik weit auseinander. „In der Propaganda aber tritt der Volkswille immer im Singular auf“, erläuterte Lammert. Einfache Lösungen seien häufig mit Nebenwirkungen verbunden, die man nicht wolle, aber in Kauf nehmen müsse, wenn man sich für den einfachen Weg entscheide.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete es dennoch als tröstlich, dass Beschlüsse, die durch die plebiszitäre Demokratie wie Volksentscheide oder parlamentarische Entscheidungen entstanden seien, auf mehrheitlichen Entscheidungen beruhten. Die Gefahr dieser Freiheit bestünde darin, dass sie auch ins Gegenteil umschlagen kann. „Das schnelle Scheitern der ersten deutschen Demokratie war ganz sicher nicht zwangsläufig, aber es ist auch nicht zufällig erfolgt.“ In der Geschichte gebe es genügend Hinweise dazu.

Mit Blick auf die Herausforderungen des Populismus folgerte Lammert: „Es ist die souveräne Entscheidung von mündigen Bürgern gewesen, was aus dem jeweiligen Land geworden ist oder in Zukunft wird.“ Daher appellierte er an die Bürger, die Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen. „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement der Bürger“, betonte der ehemalige Bundestagspräsident. Er forderte eindringlich, die Verantwortung wahrzunehmen, „die jeder Einzelne für sich und für diese historische Errungenschaft hat.“

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