Krise in Simbabwe

Eigentlich sei Südafrikas Präsident Tabo Mbeki wegen der Krise in Simbabwe besonders gefordert, so Böhler. Zwar bemühe sich Mbeki seit Monaten im Auftrag der Afrikanischen Union zwischen den rivalisierenden Parteien um Simbabwes Diktator Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu vermitteln. Nachdem Mbeki aber öffentlich das Vorhandensein einer Krise in Frage stellte und von einer internen Angelegenheit der Simbabwer sprach, werde er nicht mehr nur vom parteiinternen Gegenspieler Jacob Zuma scharf angegriffen. Tsvangirai sehe in ihm wegen seiner unkritischen Haltung keinen neutralen Vermittler mehr, international habe der Präsident „enorm an Kredit verspielt“.

Mbekis Haltung habe zudem zur Konsequenz, dass das Flüchtlingsproblem und die jüngsten Unruhen in Südafrika nicht anerkannt werden würden. Zwar habe sich die Situation dank eines massiven Polizei- und Militäreinsatzes im Vergleich zu vor vier Wochen beruhigt. Für eine dauerhafte Lösung und um neue Ausschreitungen zu verhindern, müssten aber die Ursachen der Unruhen beseitigt werden. Böhler, der seit zwei Jahren vor Ort ist: „Der soziale Misstand in einem so reichen Land ist frappant.“

Parlamentswahlen

Im März 2009 wählt Südafrika ein neues Parlament. Bei den letzten Wahlen erreichte der African National Congress um Spitzenkandidat Mbeki mit 70 Prozent die Zweidrittelmehrheit (279 von 400 Mandaten). Der ANC eroberte alle neun Provinzen sowie alle wichtigen Städte Südafrikas mit Ausnahme Kapstadts. Seit diesem historischen Sieg ist es dem ANC gelungen, seine Dominanz zu festigen, sei es durch einen erhöhten Einfluss auf die Exekutive oder aber auch auf die Legislative, so Böhlers Einschätzung. Exemplarisch nannte er die causa „Baleka Mbete“, ANC-Mitglied und Sprecherin des Parlaments. Sie erfülle ihre Aufgabe nicht immer mit der Überparteilichkeit, wie sie das Amt erfordere. Böhler wies darauf hin, dass ein Schwerpunkt seiner Arbeit vor Ort der Erhalt und die Stärkung der Judikative sei. „Die Bewahrung des Verfassungsgerichts ist für die Kontinuität und Stabilität der Demokratie in Südafrika essenziell.“

Ziel des ANC bei den kommenden Wahlen sei das „Einparteiensystem“ zu stabilisieren und sich weiterhin als Post-Befreiungs-Partei zu stilisieren. Die Opposition, die seit langem eine Reform des Wahlrechts fordert - weg vom rein proportionalen Wahlsystem hin zu einer Gewichtung der Stimmen - dürfte es schwer haben, über ein paar Prozentpunkte hinaus zu kommen. Am aussichtsreichsten sei neben der „Democratic Alliance“ mit der Bürgermeisterin Kapstadts Helen Zille wohl noch die „Inkatha Freedom Party“ um Mangosuthu Buthelezi. Mit einem neuen Wahlprogramm, das föderale Strukturen, politischen Pluralismus und eine Marktwirtschaft mit sozialpolitischen Ergänzungen fordere, gehe diese nun in die Offensive.

FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft

Nicht nur die südafrikanische Bevölkerung, sondern auch Böhler zeigen sich überzeugt: „Die FIFA-Fußball-WM wird in Südafrika stattfinden.“ Nach den jüngsten Zweifeln und Drohungen von FIFA-Präsident Sepp Blatter, die WM in ein anderes Land zu vergeben, sei die Motivation der Organisatoren und Bauarbeiter Infrastruktur und Stadien rechtzeitig fertig zu stellen noch gestiegen. „Mit der Entscheidung die Weltmeisterschaft nach Südafrika zu vergeben, muss allen Verantwortlichen klar gewesen sein, dass es keine Hightech-Spiele der Vergangenheit werden“, sagte Böhler. Sein Rat an den Gastgeber: „Macht afrikanische Spiele aus der WM.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika hat die WM zum Anlass genommen, nachhaltige Umweltmaßnahmen zu implementieren. Ziel ist es, eine umweltneutrale WM zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit dem sportlichen Großereignis sind Maßnahmen zum Klimaschutz und umweltbewussten Handeln in den Bereichen Transport, Abfallbeseitigung und Wasserwirtschaft vorgesehen. Der 160 Seiten umfassende Maßnahmenkatalog wird im August vorgestellt.