KAS

Professor Dr. Michael Hüther

KAS

Professor Dr. Jörg Althammer

KAS

Marie-Luise Dött MdB

KAS

Professor Dr. Michael Opielka

KAS

Ministerialdirektor Dr. Alexander Groß

Prinzipiell, so Prof. Jörg Althammer von der Universität Eichstätt-Ingolstadt, müsste man bei den Grundeinkommens-Modellen zwischen zwei Ansätzen unterscheiden: Zum einen gibt es das sozial orientierte Modell, bei dem es um die Deckung des sozio-kulturellen Bedarfs geht und dessen Ziel die Diskriminierungsfreiheit ist; zum anderen das an der Armutsbekämpfung orientierte Modell, bei dem die Finanzierbarkeit im Vordergrund steht, das Einkommen dadurch jedoch deutlich niedriger ist.

Althammer stellte einen Kompromiss aus beiden Modellen vor, den er im Auftrag des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) erarbeitet hat: Nach diesem Modell hat der Bürger die Wahl, ob er seine Einkommensverhältnisse offenlegen will, um eine bedarfsabhängige Grundsicherung zu erhalten, oder aber ob er das niedrigere bedarfsunabhängige Grundeinkommen beziehen möchte, allerdings ohne seine Finanzen offenzulegen. „Dieses Modell“, so Althammer, „verbindet sozialstaatliche, fiskalische und beschäftigungspolitische Ziele.“ Es erhöhe den Anreiz zu arbeiten und sei gleichzeitig finanzierbar.

Als denkbare Größenordnung nannte Althammer monatlich 665 Euro für die Grundsicherung und 445 Euro für das Grundeinkommen. Zusätzlich soll das Modell nach Vorstellung des BKU eine familienpolitische Komponente enthalten, nach der für jedes Kind im Monat 250 Euro gezahlt werden.

Mit Skepsis betrachtet Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, die Grundeinkommens-Modelle: „Diese Modelle setzen voraus, dass wir alle Gründe außer Acht lassen, mit denen wir bisher Sozialleistungen gewähren.“ Diese Verschiebung vom Kausal- zum Finalprinzip schränke die Handlungsmöglichkeiten der Sozialpolitik ein, so Hüther. Zudem sei der Weg, der zu einem Grundeinkommen führen wird, unklar, da eine Auflösung des Sozialversicherungssystems unwahrscheinlich sei.

Als „einfaches System für eine komplexe Umwelt“ bezeichnete Dr. Alexander Groß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Grundeinkommensmodelle. Er sieht darin kaum zusätzliche Arbeitsanreize, daneben vor allem Probleme auf der Finanzierungsseite. Zugleich bescheinigte Groß der Hartz-Reform bis zum Eintritt der Finanzkrise eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Grundeinkommens-Modelle hält er auch nicht für politisch durchsetzbar. „Wir sollten aber die guten Ideen in diesen Modellen aufnehmen, um aktuelle Schwachstellen zu verbessern“, so Groß.

Prof. Michael Opielka von der Fachhochschule Jena wählte in seinem Vortrag einen ordnungs- und gesellschaftspolitischen Zugang zu der Thematik. Er stellte unter anderem darauf ab, dass die Einführung eines Grundeinkommens eine breite gesellschaftliche Debatte erfordere, in der die Bevölkerung letztlich entscheiden könnte, ob sie in einer solchen Grundeinkommenswelt leben wollte. Die Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz seien hier beispielhaft und sollten auch für die deutsche Diskussion eine größere Rolle spielen.

In der abschließenden Diskussion sprach sich die Mehrheit der Zuhörer in ihren Stellungnahmen für verschiedene Modelle des Grundeinkommens aus. Die Hartz-Reform wurde wegen ihres Diskriminierungspotentials teilweise stark kritisiert.