"Mehr Vertrauen schaffen in Europa"
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Weiterentwicklung Europas und eine damit verbundene Entbürokratisierung der europäischen Institutionen gefordert. „Dazu müssen wir bei den Bürgern und den Finanzmärkten Vertrauen schaffen“, sagte er am Dienstag beim 8. Deutsch-Französischen Zukunftsforum zu Europa (Le Club Rhénan) der Konrad-Adenauer-Stiftung, das in Kooperation mit der Robert-Schuman-Stiftung ausgerichtet wurde. Damit Europa zukunftsfähig bleibe, müssten manche Entscheidungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene beschlossen werden, erläuterte Schäuble.
Bei dem Treffen diskutierten deutsche, französische und europäische Abgeordnete über Impulse, die Frankreich und Deutschland gemeinsam Europa geben könnten. „Die gewachsene Partnerschaft hat sich spätestens in der Schuldenkrise bewährt“, sagte Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung für Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Beginn des Forums. Damit dies so bleibe, benötige es eines stetigen Dialogs und eines vertrauensvollen Austausches. Dabei lobte Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, das deutsch-französische Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Robert-Schuman-Stiftung als einen Ort des offenen Austausches und als einen kleinen Beitrag für Europa.
Neben Themen wie der aktuellen EU-Russlandpolitik, der Verteidigungs- und Energiepolitik, sprachen die Teilnehmer auch die unterschiedlichen Modelle von Deutschland und Frankreich im Umgang mit Steuerzahlern im Ausland an. Darüber hinaus waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass zur Bekämpfung der Schuldenkrise Strukturreformen von Nöten seien, um langfristig auf dem globalen Wirtschaftsmarkt zu bestehen und Europa zu stützen.
Schäuble sieht in den Strukturreformen Frankreichs einen Schritt in die richtige Richtung. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und Spanien müsse schnell geschehen. Als Grund nannte er die fortschreitende Informationstechnologie und Globalisierung. „Trotz begrenzter Wachstumsraten müssen wir die Arbeitslosigkeit reduzieren“, sagte Schäuble.
Zudem müssten die Finanzmärkte stärker reguliert und die Bankenunion Schritt für Schritt ausgebaut werden, auch wenn dies ein begrenztes Eingreifen in die Länder bedeuten würde, erklärte der deutsche Finanzminister. Er wies der Länderpartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung Europas zu. Dies führe unter anderem zu einem stärkeren Vertrauen von Seiten des asiatischen Marktes in die europäische Wirtschaft. Zudem sollte Europa Großbritannien mit im Boot behalten, da sonst das Vertrauen in Europa schaden nehmen könnte.
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