"Schuldenabbau muss Priorität haben"
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„Wir haben niemanden gefunden, der explizit gegen den Abbau der kalten Progression ist“, sagte Matthias Schäfer in seiner Eröffnungsrede. Doch sobald es konkret werde, sagten viele „ich bin dafür, aber...“, so der Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung. 18 Industrieländer hätten den Abbau der kalten Progression in ihr Steuersystem integriert, darunter etwa Frankreich und Finnland. Die Steuereinnahmen des Staates würden dadurch natürlich gesenkt, gleichzeitig würden die Deutschen jedoch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erwarten. „Beides zu vereinen, stellt eine große Herausforderung für die deutsche Politik dar und berührt die Frage künftiger Gestaltungsmöglichkeiten.“
„Wir wollten den Abbau der kalten Progression im Koalitionsvertrag haben und die SPD forderte ihrerseits Steuererhöhungen. Als Kompromiss wurde auf beides verzichtet“, sagte Dr. Michael Meister MdB. Heute sage Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar, er könne sich diese Reform vorstellen, jedoch nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht werde. „Damit würden wir aber 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen belasten. Von parteiübergreifender Einigkeit kann bei diesem Thema daher nur bedingt gesprochen werden“, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Zudem seien die durchaus sehr hohen derzeitigen und mittelfristigen Steuereinnahmen bereits in den Haushaltsberechnungen für die schwarze Null eingespeist. „Werden also Maßnahmen ergriffen, die zu einer Minderung der Steuereinnahmen führen, muss der finanzielle Ausfall an anderer Stelle kompensiert werden.“
Die Situation habe sich seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geändert, sagte Dr. Carsten Linnemann MdB. Der Sozialstaat werde zunehmend nur darüber definiert, welche Sozialleistungen er garantieren soll. „Wir wollen aber die Leistungsträger dieser Gesellschaft für ihre Arbeit belohnen“, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die CDU müsse zeigen, dass sie noch immer eine Partei sei, die zu grundlegenden Strukturreformen fähig ist, „denn das würde uns gut stehen“.
Meister wies darauf hin, dass die schwarze Null nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein könne. „Keine neuen Schulden zu machen, bedeutet noch nicht, dass man die bisherigen Schulden abbaut.“ Angesichts der demografischen Entwicklung werden die Sozialsysteme künftig von immer weniger Schultern getragen, daher müsse der Schuldenabbau Priorität haben. Linnemann stimmte ihm zu, warf jedoch ein, dass die kalte Progression nicht als Stellschraube funktionieren dürfe. „Durch sie greift der Staat verdeckt den Menschen in die Tasche. Auf Steuererhöhungen zu verzichten, ist richtig. Das darf jedoch auch nicht heimlich geschehen.“ Daher dürfe das Geld aus der kalten Progression nicht für den Haushaltsausgleich verwendet werden.
Raoul Didier warnte davor, das Thema schwarze Null in der öffentlichen Diskussion zu hoch zu hängen. Schlimmer, als dieses Ziel zu verfehlen, sei es, wenn sich der Staat durch Selbstbeschneidung in eine Sackgasse manövriere, aus der heraus er keine Impulse mehr setzen kann, sollte die nächste Krise eintreten. „2008 gelang es uns nur so schnell, aus dem Tal zu kommen, weil wir einen handlungsfähigen Staat hatten“, so der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Warnungen, die schwarze Null sei angesichts eines drohenden Wirtschaftsabschwungs nicht zu halten, trat Reiner Holznagel entgegen. „Selbst wenn die Wirtschaft abflaut, verfügen wir über Steuereinnahmen wie nie zuvor“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sollten daher nicht in Frage gestellt werden.
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